Heiligenstadt
Digitalisierung

Probleme beim Breitbandausbau

Alle wollen die schnellen Glasfasernetze möglichst rasch realisieren. Geld ist da - doch bei der Umsetzung fühlen sich viele Kommunen überfordert.
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Glasfaserbündel vor einer sogenannten Speedpipe (Leerrohr) für ein GlasfasernetzwerkJan Woitas/dpa
Glasfaserbündel vor einer sogenannten Speedpipe (Leerrohr) für ein GlasfasernetzwerkJan Woitas/dpa
Das Ziel ist klar: Im Zuge der Digitalisierung unserer Gesellschaft braucht es einen schnellen Glasfaseranschluss für jeden Haushalt. Das ist politischer Konsens. Auch im ländlichen Raum. Anders herum: besonders im ländlichen Raum. Um, wie die Kulmbacher Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) gestern vor Bürgermeistern und Vertretern des Bundesministeriums für digitale Infrastruktur in Heiligenstadt erklärte, Ballungszentren künftig mehr zu entlasten und gleichzeitig für annähernd gleiche Lebensbedingungen im Land zu sorgen. Geld dafür gibt's derzeit eigentlich genug. Jedoch auch jede Menge Probleme, wenn die Gemeinden Fördermittel beantrage. Da geht es um Wirtschaftlichkeitsabwägung, die Beteiligung von Betreibern, die Antragseinreichung, den vorläufigen Bescheid, die europaweite Ausschreibung mit Ingenieur- und Bauleistungen plus die dazugehörige Dokumentation und Einhaltung von Zeitfenstern - von kleineren Gemeinden ohne eigene Hausjuristen und Bauexperten im Rathaus nur schwer zu stemmen. Mit der Veranstaltung in Heiligenstadt sollte auf diese Probleme aufmerksam gemacht werden. Auch darauf, dass Kommunen, die bereits in die unmittelbare Bauphase eingetreten seien, mit weiteren Problemen zu rechnen hätten. Mit ständige steigenden Kosten etwa. Was, so ein Bürgermeister aus der fränkischen Schweiz, dazu führen könne, dass bauausführende Firmen "in Goldgräberstimmung" die Baupreise geradezu verdoppelten, andernfalls mit Verlassen der Baustelle drohten.
Probleme, bei denen auch viel Geld aus Berlin vor Ort nicht viel weiterhilft. Ministeriumsvertreter gaben sich in Heiligenstadt dennoch zuversichtlich. Seit 2015 laufe das Förderprogramm zum bundesweiten Breitbandausbau. Inzwischen seien 320 000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt.
Und bis 2025 möchte man trotz aller Schwierigkeiten das umsetzen, was die Politik fordert: Glasfaseranschluss für jeden. Den Kommunen sagte man Erleichterungen zu, wo nötig auch unbürokratische Hilfe, sowohl mit Geld als auch mit Fachwissen. Hoffentlich hilft's.

Kommentar:

Regiert endlich!

Schön wäre es, wenn wir endlich wieder eine handlungsfähig Regierung hätten. Der monatelange Stillstand in Berlin wegen nicht enden wollender Koalitionsverhandlungen und parteiinterner Abstimmungsprozesse lähmt das Land in bislang nicht gekannter Weise im Innern wie nach Außen. Selbst dort, wo ein parteiübergreifender Konsens existiert. Wie zum Beispiel beim Breitbandausbau. Da ist Deutschland sich zwar einig, aber immer noch meilenweit von den europäischen Champions-League-Plätzen entfernt. Woran sich nichts ändert, solange Berliner Finanzzusagen unter dem Diktat der Vorläufigkeit stehen. Gut 12 Milliarden Euro will sich die neue GroKo den Breitbandausbau in dieser Legislaturperiode kosten lassen. Wenn es denn zur Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag kommt. Bis dahin muss das zuständige Ministerium mit den gut vier Milliarden Euro kalkulieren, die aktuell eingeplant sind. Damit kann gar nicht jeder Förderantrag zum Breitbandausbau positiv beschieden werden. Dabei läuft den Kommunen unterdessen die Zeit davon. Da hilft auch die Verlängerung der Förderfristen um ein Jahr auf jetzt 2020 nicht wirklich weiter. Weil im Ministerium für digitale Infrastruktur die Mitarbeiter mit Blick auf die Spitze des Hauses nur unwissend mit den Achseln zucken können.
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