Bamberg
Ermittlungen

Polizei gibt Entwarnung: Keine illegale Prostitution in der Flüchtlingsunterkunft

Der Verdacht von illegaler Prostitution oder gar Menschenhandel in der Aufnahmeeinrichtung führte zu einem Großeinsatz der Polizei.
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Verbotener Sex hinter den Zäunen der Bamberger Flüchtlingseinrichtung? Die Polizei fand dafür keinen Anhaltspunkt.  Ronald RInklef
Verbotener Sex hinter den Zäunen der Bamberger Flüchtlingseinrichtung? Die Polizei fand dafür keinen Anhaltspunkt. Ronald RInklef
Es ist eine gute Nachricht von einem Ort, der die Bamberger nicht gerade häufig mit guten Nachrichten verwöhnt. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat vor wenigen Tagen die Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale oder jugendgefährdende Prostitution in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) eingestellt.

Ergebnis: Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass es im Flüchtlingslager zu verbotenem oder jugendgefährdendem Sex zwischen Bewohnern kam. Vor allem: Gewerbsmäßige Strukturen der Prostitution oder gar Menschenhandel können ausgeschlossen werden.

Die wenigen Zeilen, die die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung zu der Angelegenheit verliert, stehen in krassem Gegensatz zum Aufwand, der betrieben wurde, um den Vorwürfen nachzugehen, die im Oktober 2017 in Bamberg kursierten. Damals hatte diese Zeitung unter der Überschrift "Gibt es Prostitution in der AEO?" über Hinweise aus internen Kreisen der AEO berichtet. Diese lieferten in der Stadt bereits kursierenden Gerüchten neue Nahrung, dass die AEO nun auch im Rotlichtmilieu auffällig sei. Im konkreten Fall soll es eine Osteuropäerin gewesen sein, die ihre Liebesdienste anbot - trotz einer HIV-Infektion und des damit verbundenen schweren Straftatbestands einer schweren Körperverletzung.

Hinweise auf verbotenen Sex sind auch aus anderen Flüchtlingseinrichtungen bekannt. 2015 klagte das Münchner Frauennetzwerk über alltägliche Prostitution in der Münchner Bayernkaserne. Mehrfach wurden 2017 in Medien über Fälle von Flüchtlingsprostitution von jungen Männern in Berlin berichtet.

Das Problem bei käuflichem Sex, sofern er einvernehmlich geschieht: Er ist nur schwer oder überhaupt nicht beweisbar. Ein Kavaliersdelikt ist er in einer Flüchtlingsunterkunft dennoch nicht. Prostitution ist hier schon deshalb verboten, weil sie in der Nähe von Jugendeinrichtungen stattfindet und die Gefahr von weiteren Delikten im Umfeld blüht. "Wo es jugendgefährdende Prostitution gibt, sind häufig auch Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung nicht weit. Das sind schwere Verbrechen, und da gibt es null Toleranz", sagt Markus Pflaum, der die umfangreichen Ermittlungen der Bamberger Kriminalpolizei in der AEO geleitet hat.

Dass die Polizei im Herbst 2017 nach einem Zeitungsartikel so deutlich reagierte, mag mit Vorwürfen zusammenhängen, die im Zusammenhang mit der Meldung laut geworden waren. Sie besagten, dass die beteiligten Behörden, namentlich die Polizei, die Augen vor Missständen in der Flüchtlingsunterkunft verschließe oder gar verschleiere, welchen personellen Aufwand die Abschiebeeinrichtung auf allen Ebenen auslöst.

"Die Polizei tut nichts - das sagt sich so leicht", stellt Pflaum heute fest. Tatsächlich seien die Behörden verpflichtet, jedem Hinweis auf eine schwere Straftat nachzugehen, wenn er sie denn erreicht.
In diesem Fall war der Großeinsatz selbst der beste Beweis, dass die Polizei sehr wohl hinsieht. Um den Vorwurf aufzuklären, durchkämmte eine Hundertschaft von Beamten der Polizei und der Stadt die Aufnahmeeinrichtung. Wie Pflaum berichtet, wurde "jeder Stein umgedreht", um mögliche Beweismittel ausfindig zu machen. Doch Utensilien wie Kondome, Wischtücher, Gleitgel oder Betten im Schummerlicht kamen nicht zum Vorschein.

Auch die langwierigen Vernehmungen zerstreuten den Verdacht, dass sich hinter dem Zaun einer Abschiebeeinrichtung ein bordellartiger Betrieb befindet oder befunden haben könnte. "Wir sind sicher, dass solche Strukturen nicht einmal im Ansatz vorhanden sind", sagt Pflaum.
Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist der Fall heute eindeutig: Die Grenze, die zwischen erlaubtem Geschlechtsverkehr und verbotener Prostitution liegt, wird in der AEO nicht überschritten. Das lässt vor allem die Regierung von Oberfranken aufatmen, die im Oktober letzten Jahres zur Kenntnis nehmen musste, dass es erneut üble Gerüchte über ihre Einrichtung gab. Dass nun bewiesen ist, dass an dieser Sache nichts dran ist, sei erfreulich, sagt Jakob Daubner heute.

Trotz der durch die AEO zweifelsfrei gestiegenen Kriminalität in Bamberg: Hört man die Regierung, tut sie alles dafür, dass sich die Bewohner der Großunterkunft "an Recht und Gesetz halten". Freilich stoßen diese Vorkehrungen an Grenzen: "Die Bewohner können sich frei bewegen. Wir können sie nicht rund um die Uhr überwachen."
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