Bamberg
Tarifforderungen

Personalmangel am Klinikum Bamberg? Protestaktion am Dienstag

Verdi kritisiert den hohen Zeitdruck für Mitarbeiter am Klinikum Bamberg. Doch sieht sich die Sozialstiftung nicht als der richtige Verhandlungspartner.
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Am Dienstag, 19. September, wollen Beschäftigte des Klinikums Bamberg vor dem Haupteingang  auf ihre Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen  aufmerksam machen.   Foto: Ronald Rinklef
Am Dienstag, 19. September, wollen Beschäftigte des Klinikums Bamberg vor dem Haupteingang auf ihre Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufmerksam machen. Foto: Ronald Rinklef
An Dienstagmorgen (19. September) treffen sich die Beschäftigen des Klinikums Bamberg am Haupteingang, um zusammen eine ausgiebige Pause zu machen. Was laut Verdi ungewöhnlich ist: Für viele Angestellte entspreche dies nicht der Normalität. Die Gewerkschaft kritisiert den immensen Zeitdruck für die Beschäftigten am Klinikum Bamberg.

"Wir brauchen einfach mehr Personal", bringt es Gerhard Sterzer, Sprecher der Verdi-Vertrauensleute in der Sozialstiftung Bamberg, auf den Punkt. Zwar hat das Klinikum als zweitgrößter Arbeitgeber in der Stadt nach Bosch mit inzwischen 4100 Beschäftigten in den vergangenen Jahren mehr Personal dazubekommen, doch reicht das laut Verdi längst nicht aus.


Patientenwohl und Arbeitsschutz

Die Gewerkschaft will mit der bundesweiten "aktiven Pausenaktion", die von 10 Uhr bis 11.30 Uhr auch vor dem Haupteingang des Klinikums am Bruderwald stattfinden soll, auf die Personalnot in Krankenhäusern aufmerksam machen. So wie in Bamberg finden an zahlreichen anderen Kliniken in Bayern am Dienstag Protestaktionen statt.

"Aufgrund des Personalmangels werden die Beschäftigten in den Kliniken fortwährend in einen Konflikt zwischen Patientenwohl und Arbeitsschutz gebracht. Ein gefährliches Spiel auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten und der von ihnen zu versorgenden Patienten", kritisiert Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei Verdi Bayern.

Mit den Protestaktionen soll vor den Wahlen politischer Druck ausgeübt werden. Die Gewerkschaft fordert eine gesetzliche Personalbemessung und ein Sofortprogramm, damit soll der Personalnot in den Kliniken begegnet werden. "Es gibt derzeit keine Vorschrift, die sagt, wie viel Personal pro Patient benötigt wird", so Gewerkschafter Sterzer. Die Ausstattung müsse sich aber am konkreten Pflegebedarf der Patienten orientieren. Allein in den bayerischen Kliniken fehlten mindestens 21.000 Stellen (10.000 davon in der Pflege). Bundesweit sind es laut Verdi insgesamt 162.000 fehlende Stellen. Um die Attraktivität gerade des Pflegebereichs zu erhöhen, seien bessere Arbeitsbedingungen zwingend notwendig, so Sterzer.


Sozialstiftung weist Kritik zurück

Verdi hat die Kliniken in Augsburg, Günzburg und Dachau, sowie die Sozialstiftung Bamberg zu Tarifverhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufgefordert. Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter verweigert sich die Sozialstiftung den Verhandlungen.

Die Stiftung weist die Kritik zurück: "Die Sozialstiftung Bamberg ist absolut dafür, Arbeitsbedingungen zu verbessern und Pflegepersonal aufzustocken. Der Abschluss von Einzeltarifverträgen kann aber dazu nicht die Lösung sein", erklärt Sprecherin Brigitte Dippold.

Verhandlungen müssten mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern (KAV) geführt werden - das Klinikum ist dort tarifgebundenes Mitglied. Die Sozialstiftung sieht ihre Hände gebunden. Bei Einzelverhandlungen riskiere das Unternehmen den Rausschmiss aus dem Verband, so Dippold.

"Man kann immer was im Haus regeln", glaubt dagegen Arbeitnehmervertreter Sterzer. Ein Einzeltarifvertrag ist aus seiner Sicht in Bamberg möglich, da die Sozialstiftung finanziell gut da stehe. Dennoch gibt es auch Hausaufgaben, die der Freistaat zu erfüllen habe. Das Land müsse seiner Verpflichtung im Krankenhausfinanzierungsgesetz nachkommen und die Kliniken bei Bauvorhaben entlasten. So bleibe mehr Geld aus dem Topf der Krankenkassen für Personal und medizinische Versorgung über. Der Bau des vierten Bettenturms in Bamberg wird zum Großteil vom Freistaat gefördert, allerdings bleiben immer noch mehrere Millionen Euro an der Sozialstiftung hängen.

Beim kommunalen Arbeitgeberverband wird die Protestaktion von Verdi kritisiert: "Eine angemessene Personalausstattung gerade in der Pflege ist auch das Ziel der kommunalen Krankenhäuser", heißt es in einer Mitteilung der KAV. Dafür müssten aber auch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Eine sinnvolle Lösung könne nur bundesweit erfolgen.


Konkrete Zahlen bis Mitte 2018

Die Bestreikung einzelner Krankenhäuser zum jetzigen Zeitpunkt sei auch deswegen nicht nachvollziehbar, weil der Bundesgesetzgeber bereits ein Verfahren zur Festlegung von Mindestbesetzungsstärken in der Pflege geregelt habe. Bis Mitte 2018 sollen konkrete Zahlen feststehen.
Verdi ruft die Mitarbeiter dennoch zum Protest auf, denn: Die gesetzlich vorgeschriebene Pause zu erfüllen, sei für die Klinikbeschäftigen wohl auch am 19. September kaum möglich, ohne den Betrieb gravierend zu beeinträchtigen. "Es wird daher vielfach nur um das symbolische Einfordern gehen können", merkt Robert Hinke von Verdi an.
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