Bamberg
Justiz

Nach zurückgewiesener Revision: Noch Chancen für Ex-Chefarzt Heinz W.?

Eineinhalb Jahre nach dem Missbrauchsprozess gegen Heinz W. ist das Urteil rechtskräftig. Kann der Gefäßmediziner den Schuldspruch noch anfechten?
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Die Liste mit den Sitzungsterminen wuchs im Verlauf des sogenannten Chefarzt-Prozesses noch weiter an. Am Ende waren es 71 Verhandlungstage. Archivfoto: Ronald Rinklef
Die Liste mit den Sitzungsterminen wuchs im Verlauf des sogenannten Chefarzt-Prozesses noch weiter an. Am Ende waren es 71 Verhandlungstage. Archivfoto: Ronald Rinklef
Der 17. Oktober 2016 ist der Tag, an dem der bisher größte Prozess der Bamberger Justizgeschichte zu Ende geht: Nach 71 Verhandlungstagen wird Heinz W., ehemaliger Chefarzt am Bamberger Klinikum, zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass sich der damals 51-Jährige der schweren Vergewaltigung in sechs Fällen und sexuellem Missbrauch in fünf Fällen schuldig gemacht hat. Nach Ansicht des Gerichts hat W. mehrere junge Frauen betäubt, um sexuelle Handlungen an ihnen durchzuführen - ein Vorwurf, den der Angeklagte bis zum Schluss heftigst bestritt.
Der Gefäßspezialist will einzig aus medizinischen Gründen gehandelt und neue Methoden erforscht haben. Doch das Gericht glaubte ihm nicht und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten und verhängte anschließend ein fünfjähriges Berufsverbot.
Damals legten sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch die Verteidigung Revision ein: Oberstaatsanwalt Bernhard Lieb forderte 15 Jahre. Die drei Anwälte von Heinz W. dagegen wollten einen Freispruch erreichen hielten den Schuldspruch der Zweiten Strafkammer für ein krasses Fehlurteil.

Von kurzem nun die Nachricht: Das Urteil ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision der Verteidigung zurückgewiesen, die Staatsanwaltschaft daraufhin ihre Revision zurückgezogen. Das bedeutete für Heinz W., dass er nach dreieinhalb Jahren Untersuchungshaft in die Strafhaft überstellt wurde. Die U-Haft wird auf die Gesamtstrafe angerechnet.
"Die Verteidigung bedauert, dass der BGH begründungslos argumentiert, nach Ansicht der Verteidigung eine sehr übliche Unsitte des ersten Senats", teilt Rechtsanwalt Klaus Bernsmann auf unsere Anfrage dazu mit.
Wie kommt es, dass der Mediziner bereits fast die Hälfte abgesessen hat, bis das Urteil überhaupt rechtskräftig wurde? Dafür gibt es mehrere Ursachen, die Gerichtssprecher Nino Goldbeck auf FT-Anfrage erläutert.

Hauptgrund ist demnach der schiere Umfang des Verfahrens: 71 Verhandlungstage, an deren Ende ein Urteil mit 636 Seiten steht. "Es ist nicht so, dass so ein Urteil mündlich in der Verhandlung gesprochen wird und einen Tag später liegt es schon schriftlich beim BGH", merkt Goldbeck an.
Der ganze Prozess dauerte rund eineinhalb Jahre, das Urteil habe dann innerhalb einer entsprechend verlängerten Frist von etwa fünf Monaten geschrieben werden müssen - die auch eingehalten worden sei. Goldbeck deutet an, dass die Kammer ja nicht nur diesen einen Prozess habe, sondern auch in anderen Verfahren eingebunden sei. "Für den BGH musste das Urteil auf über 600 Seiten sehr akribisch ausgearbeitet werden. Fast alles, was in den 71 Verhandlungstagen mühsam herausgearbeitet wurde, war in den Entscheidungsgründen in allen Einzelheiten abzuhandeln."

Das schriftliche Urteil wurde an die Verfahrensbeteiligten geschickt, die daran anknüpfend ihre Revisionsbegründungen fertigten. Diese Schriftstücke von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gingen gemeinsam mit dem Urteil an den Generalbundesanwalt. "Der wiederum musste auch schriftlich Stellung nehmen."
Mit diesem weiteren Dokument landete das "Paket" schließlich beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe - der ebenfalls über zahlreiche Verfahren zu entscheiden hätte, wie Goldbeck anmerkt. Die Karlsruher Richter wiederum müssten sich dann ebenfalls genau einlesen, "das kann beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen".

Goldbeck merkt an, dass die etwa eineinhalb Jahre, die bis zur Rechtskraft des Urteils vergangen sind, nicht außergewöhnlich lang seien: "In anderen Fällen des Landgerichts war die Bearbeitungszeit in der Revisionsinstanz nicht wesentlich kürzer - obwohl die Verfahren deutlich weniger komplex waren." Eine Randbemerkung des Pressesprechers: Allein die Revisionsbegründung der Verteidigung im Chefarzt-Prozess habe einen Umfang von mehr als 1300 Seiten.


Strenge bei Sexualdelikten

Wie geht es jetzt für Heinz W. weiter? Prinzipiell wird nach zwei Dritteln der verhängten Strafe geprüft, ob der Mediziner vorzeitig das Gefängnis verlassen darf und die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dazu müssen allerdings verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, zum Beispiel muss ein Gericht klären, ? ob nicht das "Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit" der vorzeitigen Entlassung entgegensteht. "Gerade Sexualdelikte sind ein Sonderfall. Eine mögliche Reststrafenaussetzung wird dabei besonders gründlich geprüft", erklärt Nino Goldbeck. Eine Rolle spiele zum Beispiel, ob sich ein Straftäter in Haft einer Therapie unterzogen hat.

Zurück in die Gegenwart: Zwar ist das Urteil gegen Heinz W. nun rechtskräftig, trotzdem hat dieser noch Möglichkeiten, dagegen vorzugehen: "Er kann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen und ein Wiederaufnahmeverfahren anstrengen", erläutert Goldbeck.
Dass die Verteidigung bereits an einer Verfassungsbeschwerde arbeite, bestätigt auf unsere Nachfrage Rechtsanwalt Klaus Bernsmann.

Gerichtssprecher Nino Goldbeck merkt gleichwohl an: "Bei allen Optionen sind die Voraussetzungen extrem eng und schwierig." Die Strafe von Heinz W. werde nun auf jeden Fall erst mal vollstreckt.

Die Revision
Bei der Revision handelt es sich um eine reine Rechtsfehlerprüfung. Dabei werden nicht etwa Beweise neu erhoben. Sondern es wird geprüft, ob die erste Instanz - zum Beispiel das Landgericht - den Prozess richtig durchgeführt und das geltende Recht korrekt angewendet hat.
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