Bamberg
Gewerbegebiet

Muna-Gewerbepark: Leitlinien sollen die Bürger überzeugen

Der Stadtrat hat dem Bürgerentscheid ein Ratsbegehren an die Seite gestellt. Die Abstimmungsalternative soll dem umstrittenen Gewerbepark den Weg ebnen.
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Der Wald um den es geht, liegt wenige Meter östlich vom Berliner Ring. Nach Angaben der Stadt sind 45 Hektar Wald betroffen, die Bürgerinitiative spricht von knapp 60 Hektar.  p.
Der Wald um den es geht, liegt wenige Meter östlich vom Berliner Ring. Nach Angaben der Stadt sind 45 Hektar Wald betroffen, die Bürgerinitiative spricht von knapp 60 Hektar. p.

Es ist ein Novum in der Bamberger Stadtgeschichte: Am Sonntag, 18. November, sind 58 500 wahlberechtigte Bürger Bambergs dazu aufgerufen, über die Geschicke von über 45 Hektar Wald im Bamberger Südosten zu entscheiden. Dabei konkurrieren zwei Fragestellungen miteinander: Die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" will den vollständigen Erhalt des Muna-Walds. Das so genannte Ratsbegehren soll die umstrittene Planung von Gewerbeflächen in veränderter Form doch noch möglich machen.

Glaubt man der Mehrheit im Bamberger Stadtrat, dann geht es bei der Fortführung des umstrittenen Bebauungsplan 429 um nichts weniger als "die Zukunft Bambergs". So sieht es zumindest Helmut Müller (CSU): Alle Argumente, die gegen den Gewerbepark spräche, seien widerlegt. "Wer am 18. November für das Bürgerbegehren stimmt und nicht für das Ratsbegehren, der versündigt sich an seinen Kindern und Kindeskindern."

Müller erfuhr für seinen Standpunkt viel Unterstützung im Stadtrat. Die Aussicht, dass der drohende Bürgerentscheid der Initiative "Für den Hauptsmoorwald" die Gewerbepläne der Stadt Bamberg mit Hilfe einer Zustimmung von mindestens 7750 Bürgern zur Makulatur machen könnte, sorgte für seltene Einigkeit zwischen den Fraktionen von CSU, SPD, Bamberger Allianz, dem Bürger-Block sowie den Stadträten von BuB und FDP - und auch für drastische Formulierungen in Richtung Bürgerinitiative. Ich bin schockiert, wie die Grünen und die Bürgerinitiative die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel setzen. Viele Millionen Gewerbesteuereinnahmen liegen im Boden der Muna", sagte etwa Martin Pöhner (FDP) "Auch Heinz Kuntke (SPD) warb eindringlich für die Zustimmung zum Ratsbegehren. Es bietet aus seiner Sicht die "historische Chance", dass der Hauptsmoorwald erhalten bleibt und ein Teil der heute verschlossenen Muna zugänglich gemacht wird.

Doch es gab auch Gegenstimmen. Die sieben Stadträte der Grünen und von Bambergs Linker Liste votierten gegen das Ratsbegehren und ließen sich auch durch heftige Attacken nicht von ihrer Meinung abbringen. Das Ratsbegehren sei der gescheiterte Versuch, eine verfahrene Situation zu retten. Nach wie vor werde für das Gewerbegebiet Wald auf großer Fläche vernichtet, sagte Ursula Sowa (GAL) und weckte Zweifel, dass sich der Stadtrat an die selbst auferlegten Leitlinien hält.

Mit diesen zum Beschluss erhobenen Selbstverpflichtungen sollen die Bürger zur Zustimmung für das Ratsbegehren gewonnen werden. Dabei geht es um den Verzicht des Standorts für die Landespolizei an der Armeestraße, die Herausnahme von Gewerbeflächen nördlich der Geisfelder Straße, einen "sinnvollen Ausbau der Armeestraße", ein 14 Hektar großes Naturschutzgebiet auf dem ehemaligen Schießplatz, die Festsetzung von Ausgleichsflächen und die nun fest versprochene Öffnung des nicht bebauten Muna-Geländes als Naherholungsgebiet.

Was sagt die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" zu dem Angebot? Wird sie die "ausgestreckte Hand", wie es am Mittwoch hieß, annehmen? Derzeit sieht es nicht danach aus. Björn Scharf, Volker Braun und Martin Bücker zeigten sich nach dem Beschluss des Stadtrats enttäuscht darüber, dass der Stadtrat die Chance vertan habe, eine echte Alternative zu den ursprünglichen Planungen vorzulegen und auf diesem Weg dem Wunsch von über 13 000 Bürgern zu folgen, die den Stopp der Pläne gefordert hätten.

Die Sprecher der Gruppe bemängelten, dass es anders als formuliert keine substanzielle Reduzierung der Pläne gebe, rund 60 Hektar Wald zu roden - etwa den Verzicht auf die östliche Hälfte des Gewerbeparks. Zudem seien wesentliche Fragen wie nach dem tatsächlichen Flächenbedarf von Unternehmen, die nicht der Logistikbranche angehörten, nach dem Schutz der Gesundheit der Bewohner von Bamberg-Ost oder nach die klimatischen Auswirkungen des Gewerbeparks auf Bamberg bislang unbeantwortet. Die Initiative widersprach auch den mehrfach gehörten Aussagen, dass es sich nur um wertlosen Stangenwald handelt, der den Gewerbeplänen geopfert werden soll. "Ich war 50 Mal auf dem Gelände und kenne mich aus. Vor allem im östlichen Teil wächst naturnaher, zurückhaltend bewirtschafteter und daher wertvoller Wald", sagte Martin Bücker.

Noch hält das Pokern an. Bambergs OB Andreas Starke (SPD) zweifelt daran, ob für beide Abstimmungen die nötige Mindestbeteiligung von 8000 Ja-Stimmen (Quorum) erreichen werden. Dann wäre das Begehren gescheitert. Die Bürgerinitiative lässt sich davon nicht beeindrucken und setzt auf Sieg: "Die Bürger haben die Chance, eine gigantische Fehlplanung zu beenden."



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