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Arbeitsrecht

Landrat Kalb ließ sich wie ein Minister chauffieren

Der Fahrer des Bamberger Landrats wehrt sich gegen die Versetzung in die Poststelle. Johann Kalb bekommt vom Richter einiges mit auf den Weg gegeben.
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Johann KalbFoto: Matthias Hoch
Johann KalbFoto: Matthias Hoch

Landrat Johann Kalb (CSU) hat seinen Fahrer in die Poststelle des Landratsamtes versetzt und einen neuen engagiert. Dies ist eine von zwei Personalien, die im Januar bei Teilen des Kreistags die Wellen hoch schlagen ließen. Ein entsprechender Sachstandsbericht in den Kreisgremien, wie ihn die Fraktionen von SPD und Grünen beantragt haben, blieb bislang aus. Dafür beschäftigte der Fall des Chauffeurs nun das Arbeitsgericht Bamberg - und sorgte dort beim Vorsitzenden Richter Ulrich Schmottermeyer für teils heftiges Kopfschütteln.

Vertrauensverhältnis zerrüttet?

"Wo ist der Landrat?", lautete gleich die erste Frage des Direktors des Arbeitsgerichtes. Schließlich habe das Gericht das persönliche Erscheinen von Kalb angeordnet, da die Versetzung des Fahrers im wesentlichen mit einer Zerrüttung des persönlichen Vertrauensverhältnisses begründet wurde. Der Fahrer hat dagegen unter anderem auf Weiterbeschäftigung an seinem alten Arbeitsplatz geklagt.

Zunächst einmal wunderte sich der Richter darüber, dass die Stelle des seit 2014, also dem Jahr des Amtsantritts von Landrat Kalb, beschäftigten Klägers als die eines "Ständigen persönlichen Fahrers" ausgeschrieben war. "Es ist schon bemerkenswert, dass sich der Landkreis einen persönlichen Fahrer leistet, der sonst nur dem Ministerpräsidenten oder Ministern zusteht", stellte Schmottermeyer mit Blick auf Kreisjurist Steffen Nickel, als Vertreter des Landrats, und den Rechtsanwalt des beklagten Landkreises fest. Er frage sich, warum der Fahrer nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt wurde und nicht nach dem für Beschäftigte der Kommunen üblichen Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD).

Beschäftigt war der Fahrer zunächst in dieser höchsten Pauschalgruppe des TV-L für "die ständigen persönlichen Fahrer/Fahrerinnen der Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften, der Mitglieder der Landesregierungen und der Staatssekretäre" mit einer Monatsarbeitszeit bis 288 Stunden. Wie sich im weiteren Verlauf ergab, wurde die Stelle dann im Sommer 2017 in die Pauschalgruppe IV des TV-L für Pkw-Fahrer herabgestuft, für die eine monatliche Arbeitszeit von 244 bis 268 Stunden gilt.

Diese Frage stellte jedoch nicht den Kern der Verhandlung dar, sondern diente vor allem als Grundlage für eine später angestrebte Einigung. Im Kern ging es um die Begründung für das "zerrüttete Vertrauensverhältnis". Eine Versetzung an eine andere Dienststelle sei dem Vertrag nach zwar möglich, erfordere aber eine sachliche Begründung, stellte Richter Schmottermeyer klar.

Geltendes Arbeitsrecht

Da Landrat Kalb dazu nicht selbst Stellung beziehen konnte - weil nicht anwesend -, dienten dem Richter die schriftlichen Unterlagen als Quelle. Daraus ging hervor, dass dem Fahrer vor allem mangelnde Flexibilität vorgeworfen wurde. Schmottermeyer fand schnell heraus, dass diese "mangelnde Flexibilität" einzig darin bestand, dass der Fahrer - manchmal kurzfristig - Zeitausgleich oder Urlaub für geleistete Überstunden beantragte. Eine Tatsache, die ihm nach dem Arbeitsrecht nicht nur zustehe, sondern - "aus gutem Grund, nämlich dem des Gesundheitsschutzes" - geradezu eine Pflicht sei.

Der Arbeitsvertrag sehe eben deswegen explizit vor, dass es keine finanzielle Vergütung für Überstunden geben darf, sondern nur Zeitausgleich. "Dass der Landrat darüber verstimmt ist, trägt die Umsetzung auf keinen Fall", sagte Schmottermeyer. Mit den Worten "Ja geht's noch" in Richtung der Landratsamtsvertreter, bewertete er das Ansinnen, daraus einen Bruch des Vertrauensverhältnisses zu konstruieren.

"Es liegt auf der Hand, dass die Stelle als Fahrer des Landrats ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzt", hatte Kalb im Januar dem FT auf Nachfrage mitgeteilt. "Die Entscheidung über diese Personalie trifft deshalb immer der Landrat."

Nun traf der Arbeitsrichter zwar keine Entscheidung, bereitete aber den Weg für eine Einigung: Der Kläger akzeptiert die Versetzung in die Poststelle, erhält aber weiter das Fahrer-Gehalt. Der Fahrer und sein Anwalt zeigten sich damit einverstanden. Die Vertreter des Landratsamtes signalisierten Zustimmung, baten jedoch um eine Widerspruchsfrist von vier Wochen.

Korrektur

In einer früheren Version des Artikels war zu lesen, dass dem Fahrer unter anderem bei einem Termin kein Zeitausgleich gewährt worden war, an dem Kalb die Weihnachtsfeier seiner Ehefrau besucht hatte. Diese Darstellung war jedoch offenbar falsch. Wie das Büro des Landrat klarstellt, hatte der Fahrer vielmehr für diesen Tag Zeitausgleich wegen Kinderbetreuung beantragt, weil dessen Ehefrau wegen einer Weihnachtsfeier nicht hätte für die Kinder da sein können. Dem Wunsch habe nicht entsprochen werden können, weil der Landrat einen dringenden dienstlichen Termin hatte. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen und haben folgerichtig die Kommentare, die sich auf diese Darstellung bezogen haben, wieder gelöscht.

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