Bamberg
Tourismus

Kommt der Fremdenverkehrs-Beitrag in Bamberg?

Bettensteuer und Kulturabgabe dürfen in Bamberg nicht erhoben werden. Das hat der Finanzsenat schon vor einem Jahr festgestellt. Die SPD will trotzdem eine Kulturabgabe haben. Aus der Tourismusbranche wird dagegen ein Fremdenverkehrsbeitrag vorgeschlagen.
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Die SPD will eine Kulturabgabe in Bamberg. Aus der Tourismusbranche wird dagegen ein Fremdenverkehrsbeitrag vorgeschlagen. Foto: Marion Sendker
Die SPD will eine Kulturabgabe in Bamberg. Aus der Tourismusbranche wird dagegen ein Fremdenverkehrsbeitrag vorgeschlagen. Foto: Marion Sendker
Wunschdenken bei der SPD: Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Metzner will nach der Wahl eine Kulturabgabe in Bamberg wieder ins Gespräch bringen. "Wir wünschen uns eine Abgabe, bei der jeder Hotelier einen festen Betrag pro Übernachtungsgast zahlt", sagte Metzner.

Der Kulturabgabe gibt die Stadtverwaltung aber keine Chance. Vor einem Jahr beantragte die Verwaltung deswegen, von der Kulturabgabe "abzusehen". Der Finanzsenat nahm den Vorschlag einstimmig an. In der Begründung schreibt die Verwaltung, dass eine Kulturabgabe "rechtlich unmöglich" sei. Das Modell gleiche der Bettensteuer zu sehr. Die ist in Bayern rechtswidrig.

In Bayern seit 2012 vom Tisch

Bei der Bettensteuer muss jeder Hotelier einen bestimmten Obolus pro Übernachtungsgast an die Stadt zahlen. In Bayern aber ist die Bettensteuer seit 2012 vom Tisch: Der Verwaltungsgerichtshof hat die Luxusbesteuerung für rechtswidrig erklärt: Die Bettensteuer sei eine zu hohe Zusatzbelastung für Hoteliers und Tourismus. Das Gleiche gelte für eine Kulturabgabe in Bamberg, schreibt die Verwaltung im Februar 2013. Damit seien für die Stadt beide Modelle unmöglich.

Der Chef des städtischen Tourismus & Kongress Service (TKS), Andreas Christel, favorisiert einen anderen Weg: Ein sogenannter Fremdenverkehrsbeitrag wäre eine dritte Möglichkeit zur Tourismusfinanzierung. Der Beitrag ist im bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) verankert und hat hohe Voraussetzungen: Pro Jahr müssen sieben Mal so viele Gäste in der Stadt übernachten, wie diese Einwohner hat. Für Bamberg sind das etwa 490 000 Fremdenübernachtungen in einem Jahr. Wenn mindestens drei Mal hintereinander die Zahl von Übernachtungsgästen das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt, sind die rechtlichen Voraussetzungen für einen Fremdenverkehrsbeitrag erfüllt.

Auch der Bäcker müsste zahlen

Das ist in Bamberg seit 2011 der Fall: Allein im vergangenen Jahr zählte der TKS 522 116 Übernachtungen. Tourismusdirektor Christel geht für die Zukunft von einer kontinuierlichen Steigerung aus. Einer Fremdenverkehrsabgabe in Bamberg steht damit theoretisch nichts im Weg.

Auch der Leiter des Sachgebiets Steuern der Stadt Bamberg, Ingmar Ermold, ist von den finanziellen Vorteilen des Modells überzeugt: "Für den Haushalt wäre eine Fremdenverkehrsabgabe wünschenswert." Außerdem sei das Modell eine gerechte Möglichkeit zur Tourismusfinanzierung. Denn jeder, der vom Fremdenverkehr profitiert, muss zahlen: Wenn also ein Bäcker Brötchen an Touristen verkauft, muss er einen Teil seines Gewinns an die Stadt abgeben. Wie viel der Bäcker in dem Fall zahlen müsste, ist schwierig zu sagen: Es ist Aufgabe der Stadt, den anteiligen Beitrag auszurechnen. Das bedeutet aber einen sehr großen Aufwand für die Stadtverwaltung, verbunden mit vielen Prüfungen von Einzelfällen.

Ingmar Ermold ist hin- und hergerissen: "In meiner Brust schlagen zwei Herzen: Einerseits wäre der Fremdenverkehrsbeitrag ein solides, finanzielles Standbein für die Stadt!" Andererseits ist Ermold skeptisch, wenn er an die ganze Arbeit denkt: "Um Gottes Willen, was da auf uns zurollt!" Die Stadt müsse in den ersten Jahren mindestens eine neue Personalkraft einstellen, denn: "Das geht nicht nebenher."

Bis zu 1,8 Millionen Euro mehr

Der Mehraufwand würde sich aber schon "kurz- bis mittelfristig lohnen", schätzt Ermold. Er geht davon aus, dass die Stadt mit dem Fremdenverkehrsbeitrag eine Summe zwischen 600 000 Euro und 1,8 Millionen Euro einnehmen könnte. Das Geld müsste ausschließlich in den Tourismus fließen.

Darüber würde sich auch Tourismusdirektor Andreas Christel freuen. "Das wäre eine solide Grundlage für die Finanzierung des TKS", sagt er. Aber auch Christel sieht ein: "Es gibt bisher nur wenig Erfahrung mit der Abgabe im Städtetourismus, das ist für uns Neuland." Mustersatzungen aus anderen Städten könnten helfen. Bisher wird die Fremdenverkehrsabgabe vereinzelt von kleinen Kommunen in Bayern erhoben. Die deutschlandweit größte Stadt, die die Abgabe erhebt, ist Cuxhaven (40 000 Einwohner) an der Nordseeküste.



Bettensteuer Die Bettensteuer, die in Bayern nicht erhoben werden darf, verpflichtet Herbergenbetreiber, eine Pauschale pro Gast an die Stadt zu zahlen. Die Einnahmen gehen in den allgemeinen Haushalt der Stadt. Ein Beitrag ist dagegen immer zweckgebunden: Das Geld darf nur für vorher bestimmte Zwecke ausgegeben werden.

Kulturabgabe Bei der Kulturabgabe würden die Einnahmen also in Kulturanliegen fließen. Abgabepflichtig wäre (wie bei der Bettensteuer) jeder Herbergenbetreiber.

Fremdenverkehrsbeitrag Beim Fremdenverkehrsbeitrag ist jeder Bürger zahlungspflichtig, der durch den Tourismus Geld verdient.


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