Bamberg
Stadtfinanzen

Kommt das Ende der fetten Jahre in Bamberg?

In nur acht Wochen muss Bamberg einen Absturz bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer um 20 Millionen Euro verkraften. Was sind die Folgen?
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Was wird aus dem Kulturquartier Lagarde? Der Rückgang bei den Einnahmen bedroht den zeitnahen Ausbau der Lagardekaserne - im Bild die ehemalige Reithalle.  Foto: Ronald Rinklef
Was wird aus dem Kulturquartier Lagarde? Der Rückgang bei den Einnahmen bedroht den zeitnahen Ausbau der Lagardekaserne - im Bild die ehemalige Reithalle. Foto: Ronald Rinklef

Ein Loch von 20 Millionen Euro. Angesichts der Bedeutung dieser Zahlen rang auch der Bamberger Kämmerer Bertram Felix kurze Zeit nach Worten: "Das ist kein Rückgang mehr, das ist ein Absturz. Dieses Geld wird uns auf Dauer für die Aufgaben im Haushalt fehlen."

Was die Nachrichten im Finanzsenat der Stadt so bedrohlich erscheinen ließ, ist nicht nur die schiere Höhe des Einnahmenausfalls, immerhin sechs Prozent des gesamten Etats der Stadt, sondern die Geschwindigkeit, in der sich die Veränderung abspielte.

Fast war es wie an der Börse: In nur acht Wochen forderten mehrere Bamberger Unternehmen unter anderem als Folge einer Betriebsverlagerung Geld zurück, das sie als Vorauszahlung für die Gewerbesteuer bereits geleistet hatten. Die Einnahmenprognose gegenüber dem Ergebnis 2018 schmolz dadurch wie Butter in der Sonne - von 65 auf nur noch 44 Millionen Euro.

Automobilzulieferer leiden

Was bedeutet diese Zäsur für die Stadt Bamberg und ihre mittlerweile 77 000 Einwohner? Bertram Felix ließ keine Zweifel daran, dass die gewachsenen Unsicherheiten der internationalen Politik, von Handelskonflikten mit den USA bis zur Irankrise, nun auch die Region treffen werden. Weil die Auftragseingänge gerade bei den heimischen Automobilzulieferern deutlich zurückgegangen seien, werde sich die Lage noch verschärfen. Bamberg stehe vor schwierigen Monaten und Haushaltsberatungen, sagte Felix und forderte die Kommunalpolitiker auf, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: "Wir können nicht mehr alle Dinge gleichzeitig machen."

Was das in einer Stadt bedeutet, die mit der Sanierung vieler Schulgebäude, dem Kita- und Wohnungsbau, der Konversion und dem Bahnausbau vor gigantischen und nicht zuletzt dringenden Herausforderungen steht, werden die nächsten Monate zeigen. Eine Andeutung machte Felix gleichwohl, sie wies stark in Richtung Lagarde-Kaserne, wo ein Kulturquartier mit zwei großen Veranstaltungsräumen entstehen soll: Teilprojekte anstehender Investitionsvorhaben, so Felix, zum Beispiel im Rahmen der Konversion, müssten auf Eis gelegt werden.

Müller: Schädliches Muna-Votum

Die Ankündigung genügte für eine giftige Debatte: Helmut Müller (CSU) machte den Grünen heftige Vorwürfe, weil diese mit der Bürgerinitiative Hauptsmoorwald eine "Gewerbesteuerverhinderungsaktion" auf unverantwortliche Weise unterstützt hätten. "Das hat uns schwer geschadet. Wir müssen alle Träume fallen lassen", prophezeite Müller.

Tscherner teilt aus

"Der Einnahmenrückgang hat doch gar nichts mit der Fläche zu tun", verteidigte sich Wolfgang Grader (GAL) und forderte die Stadt auf, sich mehr als bisher um zukunftsfähige Firmen zu kümmern. Das Beispiel zeige ja gerade, dass riesiger Flächenverbrauch nicht zwingend mit höheren Gewerbesteuereinnahmen verbunden sei.

Zu einer Generalabrechnung gegen die CSU holte Norbert Tscherner aus: Es sei die CSU gewesen, die in Bamberg viele Jahre die Mehrheit gehabt und wichtige Zukunftsthemen verschlafen habe. Von der Gebietsreform bis zur Bergerschließungsstraße, von der Konversion bis zum Bahnausbau sei die CSU ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

Heinz Kuntke (SPD) warnte davor, die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. Statt sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen, müsse man das Votum der Bevölkerung für die Muna-Fläche akzeptieren. Kuntke und Dieter Weinsheimer (BA)wiesen darauf hin, dass der Rückgang auch deshalb so dramatisch erscheine, weil das Jahr 2018 außergewöhnlich gut gewesen sei. Im Haushaltsansatz für 2019 sei er bereits berücksichtigt.

Unterdessen nutzt die Bürgerinitiative Hauptsmoorwald die sommerliche Hitze, um ihrer Forderung nach einem dauerhaften Schutz des bewaldeten Muna-Areals Nachdruck zu verleihen. Ein 24-Stunden-Messmarathon an markanten Stellen in der Stadt soll zeigen, "welch kühlende Wirkung von Grün- und Waldflächen in der Stadt ausgeht". Die Aktion wird durch den Bamberger Klimaforscher Thomas Foken unterstützt. Der Initiative geht es dabei vor allem um eins: Sie will "signalisieren, wie falsch die Einschätzung der Stadtspitze im vergangenen Jahr war, für Verkehrspolizei und großflächiges Gewerbe Waldflächen zu roden".

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