Bamberg
Gewerbesteuer

Kein Cent vom größten Arbeitgeber der Stadt

Ausgerechnet Bosch wird seit Jahren vom städtischen Fiskus verschont. Grund sind Verluste durch das Photovoltaikgeschäft und Investitionen.
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Das Bosch-Werk Am Börstig in Bamberg. Auch in der Robert-Bosch-, der Von-Ketteler-, der Böttger- und der Schwarzenberg-Straße ist die Firma aktiv.  Foto: Ronald Rinklef
Das Bosch-Werk Am Börstig in Bamberg. Auch in der Robert-Bosch-, der Von-Ketteler-, der Böttger- und der Schwarzenberg-Straße ist die Firma aktiv. Foto: Ronald Rinklef
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Bosch gilt mit 7700 Mitarbeitern als der unangefochtene Platzhirsch am Wirtschaftsstandort Bamberg. Doch der mit Abstand größte Arbeitgeber zahlt seit Jahren keine Gewerbesteuer an die Stadt. Das liegt daran, dass Unternehmen bei der Steuererklärung Verluste und Investitionen anrechnen können - im Fall Bosch steht deshalb seit rund zehn Jahren unter dem Strich eine Null.

"Die zu zahlende Gewerbesteuer errechnet sich aus dem steuerpflichtigen Geschäftsergebnis der Robert Bosch GmbH und seiner inländischen Tochterunternehmen", bestätigt Bosch-Sprecherin Claudia Arnold. "Das bisherige Ergebnis wurde in den letzten Jahren durch hohe Verluste aus dem Ausstieg aus dem Photovoltaik-Geschäft (ehemaliger Geschäftsbereich Solar Energy) sowie erhebliche Vorleistungen für Zukunftsprojekte negativ belastet."

Investitionen in die Standorte

Mit diesen Investitionen finanziert Bosch laut seiner Sprecherin den Wandel hin zum "führenden Anbieter im Internet der Dinge" - der Vernetzung von Gegenständen aller Art - und für Mobilitätsdienstleistungen, etwa in der Elektromobilität. "Dabei geht es letztlich um Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte."

Neben diesen Investitionen sind es Verluste, die Auswirkungen auf die Steuererklärung haben: Deren Ursprung liegt schon einige Jahre zurück. Beim Thema Sonnenstrom, das bei Boschs Einstieg 2008 noch so strahlend schien, zogen schon bald dunkle Wolken auf. Was folgte war ein Gewitter. Durch staatliche Förderung war das Geschäft mit der erneuerbaren Energie Anfang der 2000er-Jahre lukrativ. Die heimische Wirtschaft sonnte sich im Erfolg - doch bald auch Konkurrenten aus China. Die nutzten das Know-How der Deutschen, konnten aber billiger produzieren. Ausgerechnet im Land der Energiewende rutschte ein Solarunternehmen nach dem anderen in die roten Zahlen.

Die Krise beutelte auch Bosch. Zwar trennte sich der Stuttgarter Technologiekonzern 2013 wieder von dem Geschäftszweig Solar Energy, doch zwischen 2008 und 2013 kostete das Desaster Bosch laut Manager Magazin rund 3,7 Milliarden Euro. Das Prestigeprojekt hatte sich zum Alptraum entwickelt. "Dies ist vielleicht die schmerzhafteste Erfahrung, die ich in meinem Berufsleben erleben muss", sagte der damalige Vorstandschef Franz Fehrenbach 2013. Bis heute hat Bosch daran zu knabbern.

Das bedeutet auch für Bamberg: Magerkost. "Die Verrechnung von Verlusten mit laufenden Gewinnen sowie Gewinnen in der Zukunft im Rahmen des Verlustvortrages wird wie bei anderen Unternehmen vorgenommen und ist in der deutschen Steuergesetzgebung geregelt", erklärt Bosch-Sprecherin Arnold. Das Prozedere werde so lange vorgenommen, bis ein Verlust vollständig verrechnet ist. "Daher wird Bosch entsprechend der Steuergesetzgebung derzeit mit Gewerbesteuerzahlungen nicht belastet."

Eine Null und viele Unbekannte

Wie groß die Lücke ist, die durch den Ausfall gerissen wurde, darüber gibt die städtische Kämmerei keine Auskunft - mit Verweis auf das Steuergeheimnis. Ein Blick auf die Einnahmen in den vergangenen zwölf Jahren zeigt jedoch: Im Jahr 2006 konnte Bamberg ein Rekordergebnis von 53,1 Millionen Euro verbuchen. Nur drei Jahre später, im Jahr 2009, folgte ein Einbruch. Plötzlich waren es nur noch 28 Millionen.

Rekordjahr mit Einschränkungen

"Der allgemeine konjunkturelle Aufschwung in Deutschland in den zurückliegenden Jahren hat sich bei der Stadt Bamberg bis 2016 leider nicht bemerkbar gemacht. Im Schnitt können wir mit einem jährlichen Aufkommen von etwa 35 bis 40 Millionen Euro rechnen", erklärt Finanzreferent Bertram Felix. Das Ergebnis des Jahres 2017 scheine mit 58 Millionen Euro im Vergleich der Vorjahre zwar sehr hoch, beinhalte jedoch rund 13,8 Millionen Euro einmalige Zahlungen aus Betriebsprüfungen.

Für den aktuellen Haushalt 2019 geht die Stadtkämmerei davon aus, dass die Einnahmen durch Gewerbesteuern erstmals über 60 Millionen Euro klettern könnten. Laut Felix stehen allerdings "leider Gottes" wieder zwei Betriebsprüfungen bei großen Unternehmen an - mit unabsehbaren Folgen: Entweder die Stadt muss zurückzahlen oder bekommt etwas zurückgezahlt.

Schlusslicht hinter Hof

Der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass Bamberg hinterherhinkt: Das Gewerbesteueraufkommen in Bayreuth beträgt etwa 100 Millionen Euro, die kleinere Stadt Coburg hat ein Aufkommen von etwa 60 bis 70 Millionen Euro. "Bamberg lag bei Betrachtung der Umlagekraft aller oberfränkischen kreisfreien Städte im Jahr 2017 und bei der Finanzkraft in den Jahren 2016 und 2017 auf dem letzten Platz und damit noch hinter Hof", erklärt Nicole Werlich aus der Kämmerei. "Dies unterstreicht in unseren Augen zusätzlich den Ernst der Lage in Bamberg beim Thema Gewerbesteuer", sagt Felix.

Stellenabbau angekündigt

Wann es bei Bosch für den Fiskus wieder etwas zu holen gibt, ist nicht abzusehen. Der Technologiekonzern bereitet Bamberg auch deshalb Sorge, weil er einen massiven Stellenabbau angekündigt hat: Von heute 7700 Mitarbeitern sollen in zehn Jahren nur noch zwischen 5000 und 5700 in Bamberg beschäftigt sein. Wie schwer die Dieselkrise einschlagen wird, ist schwer abzusehen. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) hat bereits angekündigt, sich für den Standort einzusetzen.

Fest steht: Durch die Lücke, die Bosch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen reißt, werden andere Großunternehmen für Bamberg noch wichtiger: Brose mit 2200 Mitarbeitern in Bamberg und Hallstadt. "Hätten wir die Ansiedlung von Brose nicht gehabt, könnten wir den Haushalt so nicht bewältigen", sagt Felix klipp und klar.

Kommentar von Sebastian Schanz: Die Abhängigkeit wächst

Die Tatsache, dass Bambergs größter Arbeitgeber keine Gewerbesteuer zahlt, ist in der Stadt seit Jahren ein offenes Geheimnis. Ein Skandal ist das nicht - sondern geltendes Steuerrecht. Jeder Bürger, der seine Steuererklärung macht, versucht am Ende möglichst viel anzurechnen, um möglichst wenig zu zahlen. Unternehmen beschäftigen dafür eigene Abteilungen. Bamberg trägt daran keine Schuld. Für die Stadt bedeutet das aber: Fällt ein Stützpfeiler der städtischen Finanzen weg, werden die verbleibenden umso notwendiger. Bosch ist bei der Gewerbesteuer ein Totalausfall - das macht Brose noch wichtiger. Gut, dass Bamberg diese Einnahmen hat. Vorsicht aber, dass die Abhängigkeiten nicht zu groß werden.

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