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Kann die Stadt Bamberg die Muna kaufen?

Die GAL-Fraktion schlägt einen "Fahrplan" für das weitere Vorgehen vor. Doch OB Starke macht deutlich, dass erst eine andere Frage beantwortet werden muss.
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Wie geht es weiter mit dem früheren Muna-Gelände? Die Stadt will es weiter kaufen, OB Andreas Starke verhandelt derzeit mit der Bundesimmobilienanstalt.  Foto: Ronald Rinklef/Archiv
Wie geht es weiter mit dem früheren Muna-Gelände? Die Stadt will es weiter kaufen, OB Andreas Starke verhandelt derzeit mit der Bundesimmobilienanstalt. Foto: Ronald Rinklef/Archiv

Vier Monate nach dem Bürgerentscheid gegen den Gewerbepark Geisfelder Straße haben bereits einige Stadtratsfraktionen ihre Pläne für die Zukunft des früheren Muna-Geländes präsentiert. Nun legen die Grünen eine Art dreistufigen Fahrplan vor: Zunächst sollen Experten festlegen, welche Flächen unberührt bleiben sollten und welche genutzt werden könnten. Dann soll ein Ideenpool und ein Bürgerbeteiligungsverfahren für ein "Muna-Konzept 2030" organisiert werden, bevor dieses schließlich in bestehende Stadt- und Verkehrsentwicklungskonzepte sowie in den Flächennutzungsplan integriert werden soll.

Die Form der Bürgerbeteiligung als Herzstück des GAL-Antrags solle gut gewählt sein - das von der BA-Fraktion eingebrachte Filderstadter Modell finden die Grünen spannend und vielversprechend. Aber Wolfgang Grader warnt auch: "Bürgerbeteiligungen sind in Bamberg leider schon zu oft in die Hose gegangen, weil der erarbeitete Bürgerwille anschließend der Stadtratsmehrheit doch herzlich egal war."

In der zweiten Stufe des GAL-Fahrplans sollen nicht nur die Ideen von Bürgern, Verbänden und Parteien Eingang finden. "Auch der Naturschutzbeirat, der Gestaltungsbeirat und der noch zu installierende Zukunftsbeirat sollen aus fachlicher Sicht mitreden", erläutert Ursula Sowa. Ob es dann zum Bebauungsplanverfahren kommt, entscheide sich in den ersten beiden Schritten, denn "unser Fahrplan ist ergebnisoffen, auch eine Null-Lösung könnte das Ergebnis sein." Die Grünen wollten zum jetzigen Zeitpunkt keine Vorschläge für eine konkrete Nutzung oder Bebauung machen. "Wir legen Wert auf den Prozess. Bamberg braucht im Moment keine hektische Panik und auch kein wildes Sammelsurium an Ideen, sondern einen gut durchdachten Plan, um herauszufinden, ob man etwas mit dem Gelände macht und wie", sagt Antragstellerin Ursula Sowa. Sie wünsche sich eine konstruktiv und respektvoll geführte Debatte.

Verhandlungen auf Chef-Ebene

Für Oberbürgermeister Andreas Starke beginnt der "Fahrplan" einen Schritt zu spät. Denn entscheidend sei zunächst einmal, dass ein Kauf überhaupt zustande kommt. "Ich stehe in sehr intensiven Verhandlungen mit der Bundesimmobilienanstalt (Bima), deren Vorstandsvorsitzender Paul Johannes Fietz am 16. April nach Bamberg kommen wird, um die besondere Konstellation vor Ort zu besprechen", sagt Starke.

Besonders ist nicht zuletzt, dass die Stadt Bamberg das Gelände ohne Zweckbindung kaufen möchte, was die Bima eigentlich so nicht vorsieht. Neben den Fragen, unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis das trotzdem klappen könnte, sei dabei genauso zu klären wie ein möglicher Bundesbedarf, der das Erstzugriffsrecht der Stadt noch aushebeln könnte. "Die Stadt muss Eigentümer und damit Herr des Verfahrens werden, ohne sich bereits inhaltlich festzulegen."

Denn nur so könne man dem Bürgerentscheid gerecht werden und in einer Kick-Off-Veranstaltung und folgenden Gesprächen ergebnisoffen Ideen zur Zukunft des Muna-Geländes entwickeln.

"Wir haben Respekt vor dem Willen der Bürger, deshalb haben wir uns bislang auch zurückgehalten", sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Helmut Müller. Aber seine Fraktion stehe auch schon eine ganze Weile im Gespräch mit der Bürgerinitiative. "Was die GAL nun populistisch fordert, ist das, was die CSU bereits lebt."

Auch Müller fordert einen Dialog, der von gegenseitigem Respekt geprägt ist, am weiteren Prozess müsse sich die gesamte Stadtgesellschaft beteiligen und ein breites Spektrum von den Naturschutz- bis hin zu den Wirtschaftsverbänden eingebunden werden. Eine Null-Lösung könne er sich nicht vorstellen, denn Stillstand habe auch die Bürgerinitiative nicht gewollt. "Ich bin aber auch der Meinung, wir brauchen keine Hektik. Mit Geduld werden wir eine gute Lösung finden."

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer kommt der GAL-Vorstoß etwas überraschend. "Da werfe ich den Grünen ein wenig Heuchelei vor. Denn zunächst einmal müssen wir das Eigentum erwerben, um überhaupt etwas machen zu können. Nach dem Kauf muss es zu einem Prozess der breiten Bürgerbeteiligung kommen."

Ein Muna-Konzept 2030 ist für Stieringer viel zu weit weg. "Die Bevölkerung erwartet von uns früher bezahlbaren Wohnraum. Für die Pläne, die wir gemeinsam entwickeln, muss sich ein möglichst breiter Konsens finden. Das dürfen wir aber nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben." Käme es zu einer "Null-Lösung" würde die größte Chance, Wohnraum zu schaffen, nicht genutzt. Entsprechend fordert die SPD-Fraktion für den Muna-Kauf eine entsprechende Zweckbindung, was auch zu einem niedrigeren Kaufpreis führen könne.

Dieter Weinsheimer (Bamberger Allianz) sieht in den GAL-Vorschlägen Übereinstimmungen mit denen seiner Fraktion. "Wir werden das auch dahingehend unterstützen, dass die Form der Bürgerbeteiligungen, wie wir sie bisher hatten, so wohl nicht mehr funktioniert." Weinsheimer wünscht sich dabei aber auch, dass sich an der weiteren Ausgestaltung ein repräsentativer Schnitt durch die Bevölkerung beteilige, nicht nur bestimmte Interessengruppen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir uns schon auch ein bisschen Gewerbegebiet wünschen, auf versiegelten Flächen. Das hatte ja auch die Bürgerinitiative in ihrem früheren Kompromissvorschlag vorgesehen", sagt Weinsheimer.

Dass am Ende des Bürgerdialogs noch ein paar Gewerbeflächen auf dem früheren Muna-Gelände herausspringen, wünscht sich auch die CSU-Fraktion, während die SPD nun hauptsächlich auf Wohnraum setzt. "Ich verstehe jeden, der sagt, wir brauchen Gewerbeflächen", sagt Klaus Stieringer. "Aber das Votum aus dem Bürgerentscheid sagt uns etwas anderes."

BI sieht Vorschläge kritisch

Die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" steht derzeit im regen Austausch mit einigen Stadtratsfraktionen. Was die unterschiedlichen Ideen angeht, sagt Björn Scharf jedoch: "Wir als Bürgerinitiative sehen alle Vorschläge aus den letzten Monaten und Tagen zu einer alternativen Überplanung und Bebauung der Muna sehr kritisch."

Die Bamberger hätten sich am 18. November mit überwältigender Mehrheit für den Erhalt von Wald- und Naturflächen auf der Muna und gegen ein Industrie- und Gewerbegebiet ausgesprochen. Der Bürgerentscheid sei auch ein deutliches Signal an Politik und Verwaltung, zukünftig Umwelt-, Klima-, und Gesundheitsschutz in der zukünftigen Stadtentwicklung einen höheren Stellenwert einzuräumen und "nicht nochmals an uns Bürgern vorbei zu planen". Entscheidend sei es, auf der Muna und dem Schießplatz den Wald-, Natur- und Artenschutz verbindlich zu sichern. Nach einer solchen Absicherung sei "ein gut geplanter Beteiligungsprozess sicher sinnvoll, aber nicht reduziert auf das Muna-Gelände und den Hauptsmoorwald, sondern mit Blick auf eine zukünftig nachhaltig ausgerichtete Stadtentwicklung". Denn gute Optionen und nachhaltige Lösungen ließen sich nur mit Blick auf die gesamte Stadt finden.

KOMMENTAR von Stefan Fößel

Die Fahrkarte zum Fahrplan fehlt noch

Das Ringen um das frühere Muna-Gelände ist nicht weniger kompliziert geworden. Während bereits Stadtratsfraktionen zum Teil recht konkrete Vorschläge zur Diskussion stellen, wird hinter den Kulissen hart verhandelt.

Denn der Kauf des Geländes ist der erste Schritt, der allen anderen vorausgehen muss. Und es ist noch keineswegs gewiss, ob er gelingt. Oberbürgermeister Andreas Starke hat aus dem Bürgerentscheid den Schluss gezogen, dass die Stadt die Fläche kaufen muss, ohne sich auf eine spätere Nutzung festzulegen. Das ermöglicht eine völlig ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft des Muna-Geländes. Zugleich werden dadurch die Verhandlungen nicht leichter, denn ohne Zweckbindung verkauft die Bundesimmobilienanstalt sonst nichts. Gelingt das Geschäft, gilt es gleich die nächsten Herausforderungen zu lösen: Gibt es die Experten, denen alle vertrauen? Wer beteiligt sich an den Ideenbörsen, wie kann man diese moderieren? Wie lässt sich Ordnung in die Vielzahl der zu erwartenden Vorschläge bringen, wer fasst sie zusammen, ohne Einfluss zu nehmen?

So wichtig es ist, offen, unaufgeregt und ohne Zeitdruck den Bürgerwillen zu formulieren, sollte doch eine Struktur im Auge behalten werden. Damit es nicht zum mehrjährigen Grundsatzdiskurs kommt, dessen Ende nur noch die Vertreter einiger Einzelpositionen abwarten wollen. Dafür wäre die Zeit der Beteiligten und das Geld der Steuerzahler zu schade.

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