Hallstadt
Wohnraum

Hallstadt braucht nun dringend neues Bauland

Der Hallstadter Stadtrat verabschiedet einen Kriterienkatalog für den Verkauf von Bauflächen.
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Die Fläche in der Steinlachenstraße  (Bild) ist eine von dreien, welche die Stadt verkauft.Ronald Rinklef
Die Fläche in der Steinlachenstraße (Bild) ist eine von dreien, welche die Stadt verkauft.Ronald Rinklef

Ob es wohl wirklich so kommen wird, dass der Ur-Hallstadter Feuerwehrmann mit drei Kindern der Erste ist, der den Zuschlag für ein städtisches Baugrundstück bekommt? Es wird sich zeigen. Jedenfalls hat es der Stadtrat nach langem und zähem Ringen geschafft, einen Punktekatalog zu erstellen, auf dessen Basis die Verwaltung dann über den Verkauf der Bauplätze entscheidet. Das große Manko: Derzeit stehen gerade mal drei städtische Grundstücke zur Verfügung.

Genau da setzte die Forderung von SPD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Wich an: Er fodert, künftig mehr die Option des Vorkaufsrechts zu ziehen. Damit man endlich über mehr eigenes Bauland verfügt und dieses auch nach sozialen Gesichtspunkten verkaufen kann. Erster Bürgermeister Thomas Söder (CSU) bedankte sich für diese Anregung, die er gerne aufnehme. Wie er zu Beginn des Tagesordnungspunktes mehrfach unterstrich, habe es sich das Gremium nicht leicht gemacht und bereits eine Vielzahl von Anregungen aufgegriffen und eingearbeitet.

Drei Grundstücke, "das ist ein Tropfen auf den heißen Stein", meinte auch Veit Popp (CSU). Er sieht bei den Kriterien den eingangs genannten Feuerwehrmann ganz vorne. Eben damit hat Yasmin Birk (SPD) so ihre Probleme. Auch andere Vereine seien wichtig. Man könne sich ausrechnen, dass sonst keiner eine Chance hat. Dazu rechnete Bürgermeister Söder vor: 80 Prozent seien Familie und Wohnort, nur bei den letzten Prozenten könne es Ausschlag geben und fragte seinerseits "wo ist die absolute Gerechtigkeit?" Für Zweiten Bürgermeister Ludwig Wolf (BB) ist es jedenfalls wichtig, dass es nun endlich losgehen kann, "die Leute warten darauf."

Auch Matthias Diller (SPD) fand, man habe sich "wirklich viel Mühe gemacht", er befürchtet, dass möglicherweise 25 Bewerber die gleiche Punktzahl haben. "Mir wird himmelangst vor der Auswahl."

Darauf erwiderte Bürgermeister, die treffe ja die Verwaltung.

Nach dem nun beschlossenen Kriterienkatalog entfallen rund 40 Prozent auf die Familienverhältnisse, ebensoviel auf die Ortsansässigkeit, rund 20 Prozent haben mit dem Ehrenamt zu tun. Das heißt, Bewerber, d ie aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr oder einer anderen örtlichen Rettungsorganisation sind, bekommen dafür 15 Punkte gutgeschrieben. Zehn Punkte gibt es für Bewerber, in einem Hallstadter Verein in einer Vorstansdschaft sind. Ebenfalls zehn Punkte können Inhaber der aktuellen, gültigen goldenen bayerischen Ehrenamtskarte ins Rennen werfen. Bei Punktgleichheit entscheidet das Los.

Der Fragenkatalog liegt aktuell bei der kommunalen Prüfungsaufsicht am Landratsamt Bamberg sowie beim bayerischen kommunalen Prüfungsverband zur Stellungnahme beziehungsweise zur Prüfung. Die Stadt möchte schließlich im Nachgang keine Probleme wegen des Verfahrens bekommen.

KOMMENTAR:

Phantasievoll Anreize schaffen

Für die reichste Kommune im Landkreis ist es ein wenig ein Armutszeugnis, dass sie selbst gerade mal drei Flächen für Bauwillige anbieten kann. Bei all den vielen Projekten in den vergangenen Jahren ist der Grunderwerb aus dem Blick geraten.

Im Moment, das ist auch in anderen Kommunen nicht anders, verkauft kaum jemand Land. So bleibt als einziges, bei Grundstücksgeschäften von dem Vorkaufsrecht, das jede Gemeinde erst einmal hat, nun konsequent und strategisch Gebrauch zu machen.

Auch beim Baulückenmanagement muss die Stadt verstärkt aktiv werden. Phantasievolle Anreize sind gefragt, freilich müssen sich da mehr die Stadträte Gedanken machen und recherchieren als die Verwaltung, denn deren Kapazitäten sind mit den laufenden Großprojekten ausgereizt.

Das neue innerstädtische Quartier bringt nun zwar weiteren Wohnraum ins Zentrum, durch den Bauträger hat sich die Stadt, trotz Sozialklausel, bei den sechs Wohnhäusern ein Stück weit aber auch das Heft aus der Hand nehmen lassen.

In den Kriterien für die Vergabe von Bauland steckt wirklich viel Arbeit und Überlegung. Gleichwohl ist bei der Vielzahl der Interessenten und nur drei Flächen Ärger vorprogrammiert.

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