Bamberg
Landgericht Bamberg

Haben Rechtsextreme eine kriminelle Vereinigung in Bamberg gebildet?

Hatten Neonazis in Bamberg eine kriminelle Vereinigung gebildet? Ein LKA-Beamter liefert im Prozess gegen vier Angeklagte keine eindeutige Antwort.
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Hatten Neonazis in Bamberg eine kriminelle Vereinigung gebildet? Das muss das Landgericht Bamberg herausfinden. Foto: Ronald Rinklef
Hatten Neonazis in Bamberg eine kriminelle Vereinigung gebildet? Das muss das Landgericht Bamberg herausfinden. Foto: Ronald Rinklef

Der auf 27 Verhandlungstage angesetzte Prozess gegen eine Frau und drei Männer aus dem Raum Bamberg, die führende Mitglieder der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) in Franken gewesen sein sollen, geht in die Detailarbeit.

Dazu befragte am dritten Verhandlungstag die Staatsschutzkammer des Landgerichts Bamberg um Vorsitzenden Richter Manfred Schmidt auch einen Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamts aus München. Unter anderem ging es darum, die von Kripo und LKA ausgewerteten Chatverläufe in verschiedenen WhatsApp-Gruppen nachzuvollziehen. In den Chats hatten sich die Angeklagten ausgetauscht.

Das LKA war 2015 auf Antrag der Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen gegen die Rechtsextremen eingeschaltet worden, kurz nachdem diese aufgeflogen waren. Schließlich wirft die Anklagebehörde den vier Neonazis neben Straftaten wie Körperverletzung, Vergehen nach dem Sprengstoffgesetz oder die Störung des öffentlichen Friedens vor allem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Auf Ermittlungen im Bereich solcher Organisationen ist das LKA spezialisiert.

An einzelnen Vorwürfen ließ zunächst die Aussage des LKA-Beamten kaum Zweifel, so sei etwa dem Angeklagten Peter F. (Name geändert) die Beschaffung von illegaler Pyrotechnik, darunter zwei sogenannte Ein-Kilo-Kugelbomben aus dem Ausland, nachgewiesen worden. Peter F. hatte den Sprengstoffkauf auch eingeräumt. "Dass die Sachen beschafft wurden, um Anschläge zu begehen, hat sich aus den Ermittlungen so nicht ergeben", schränkte der 48-jährige LKA-Beamter allerdings ein. Den Neonazis wird unter anderem vorgeworfen, einen Anschlag auf eine Asyleinrichtung im Bamberger Osten angedroht zu haben, um Ängste zu schüren.

Kriminelle Organisation gebildet?

Laut dem LKA-Ermittler sei aus den Chatverläufen jedoch nicht ersichtlich geworden, dass es sich bei der Liste an einzelnen Gewalttaten, die den Angeklagten vorgeworfen werden, um die Tatplanung der Gruppierung WWT gehandelt hat. Es sei zwar zweifellos so, dass Straftaten immer wieder vom selben Personenkreis begangenen worden seien. "Den Nachweis, dass die Taten der Willensbildung einer Vereinigung unterlagen, habe ich aber nicht festgestellt."

So hätten Absprachen in verschiedenen Chats stattgefunden, zum Teil auch nur zwischen zwei Personen. Ein Tatbeschluss sei seiner Ansicht nach somit nicht in der WWT-Gruppe zustande gekommen. Allerdings könne er auch nicht ausschließen, dass es andere Absprachen gegeben habe, etwa bei konspirativen Waldspaziergängen ohne Handys.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, dass sich einzelne Personen zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen hätten. Was aber nicht heiße, dass der WWT-Bamberg die kriminelle Vereinigung sei, stellte Staatsanwalt André Liebischer klar.

Der WWT soll laut Anklageschrift von den meisten Mitgliedern nur dazu genutzt worden sein, um rechtsgerichtete Veranstaltungen wie Konzerte zu besuchen. Die Angeschuldigten sollen dagegen als Mitglieder des Führungszirkels der WWT der harte Kern dieser Vereinigung gewesen sein und sich zumindest der Struktur bedient haben, um sich bundesweit mit anderen Rechtsradikalen zu vernetzen und gewaltsame Aktionen gegen Ausländer und linke Gruppen zu planen.

Ob die Angeklagten eine solche Organisation bildeten, versucht das Gericht weiter herauszufinden. Die Verhandlung wird am Freitag, 19. Oktober, fortgesetzt.



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