Bamberg
Asylpolitik

Gut ausgebildet droht die Abschiebung

Mit Einführung der sogenannten 3+2-Regelung sollten Betriebe, die Migranten ausbilden, eigentlich unbürokratisch planen können: drei Jahre Ausbildung und zwei weitere Jahre Arbeit in der Firma. Doch die Regel ist nahezu wirkungslos, wie das Beispiel eines Bamberger Maler-Azubis zeigt.
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Gespräch im Farbenlager: Maler-Azubi Lucky Ohenhen (links) und sein Chef Matthias Graßmann, ehrenamtlich auch Vizepräsident der Handwerkskammer für OberfrankenRonald Rinklef
Gespräch im Farbenlager: Maler-Azubi Lucky Ohenhen (links) und sein Chef Matthias Graßmann, ehrenamtlich auch Vizepräsident der Handwerkskammer für OberfrankenRonald Rinklef

Es ist die Zeit im Tagesverlauf, wo Lucky Ohenhen es schafft, weniger über seine Situation nachzudenken. Acht Stunden arbeitet der 21-jährige Nigerianer wochentags auf Baustellen. Dort, wo sein Arbeitgeber, die Firma Scherbaum in Bamberg, den Malerlehrling hinschickt.

Vergessen ist dann manchmal die Flucht aus seinem Heimatland im Sommer 2014, in dem sein Vater kurz zuvor von einer terroristischen Gruppe erschossen und Lucky von dieser bedroht wurde. Für kurze Zeit vergessen ist die Flucht über Libyen und Italien bis nach Deutschland.

Auf der Baustelle ist Lucky anerkannt. "Die Kunden loben ihn", sagt sein Chef, Matthias Graßmann, der in seinem Maler- und Verputzerbetrieb 26 Menschen beschäftigt, darunter den Lehrling Lucky. Auch Graßmann selbst ist zufrieden. "Er ist pünktlich und zuverlässig, hat auch sprachlich große Fortschritte gemacht", sagt er über seinen Auszubildenden. Das sei in der Vergangenheit nicht bei allen Migranten so gewesen.

Worüber Graßmann, ehrenamtlich auch Vizepräsident der Handwerkskammer für Oberfranken, sauer ist, sei etwas anderes. Vor gut drei Jahren präsentierte der Staat die sogenannte 3+2-Regelung. Unabhängig davon, ob ein Flüchtling anerkannt wird oder nicht, sollte er über die drei Jahre seiner Ausbildung sowie anschließend weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben dürfen, sofern er seinen erlernten Beruf ausübe. Ein hohes Maß an Rechtssicherheit hatte man den Arbeitgebern versprochen. Und diese, vor allem Handwerksbetriebe, waren glücklich. Schließlich kämpft das Handwerk seit geraumer Zeit mit Nachwuchsproblemen. So war man gerne bereit, in die Ausbildung von Migranten zu investieren. Für alle Seiten eine unbürokratische Lösung, so schien es.

Doch inzwischen ist die Motivation Ernüchterung gewichen. Luckys Asylantrag wurde abgelehnt, die Klage gegen die Entscheidung abgewiesen. Er ist jetzt nur noch geduldet, kann wohl seine Ausbildung beenden. Aber danach kommt ein großes Fragezeichen.

3+2? "Die Regelung wird in Bayern so gut wie nicht angewendet. Die steht doch nur auf dem Papier", schimpft Graßmann. Thomas Koller, Hauptgeschäftsführer der oberfränkischen Handwerkskammer, berichtet von ähnlichen Erfahrungen. Das Problem seien die Vollzugsvorschriften dieser Regelung. Bayern habe diese in der Vergangenheit viel restriktiver ausgelegt als andere Bundesländer. Zum Glück sei die Bereitschaft, junge Migranten ins Arbeitsleben zu integrieren, bei den Betrieben nach wie vor gegeben, sagt Koller.

Keine Probleme gibt es bei anerkannten Flüchtlingen. Für die hätte es aber die 3+2-Regel nie gebraucht. Und noch etwas anderes fällt da ins Gewicht: Anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf Hartz IV. Ihre Ausbildungsvergütung von zum Beispiel 600 Euro wird auf die Sozialleistungen aber angerechnet. Da bleibt am Ende nichts übrig. Mit der Folge, dass die jungen Leute eine Helfertätigkeit mit 1800 Euro Mindestlohn einer Ausbildung vorziehen.

Auch die Industrie ist betroffen

Dass der Unmut über die zu restriktiv ausgelegte Regelung nicht allein im Handwerk, sondern auch in der Industrie zu spüren ist, bestätigt Rolf Eberwein, Personalleiter beim Coburger Kompressorenhersteller Kaeser. Bei Azubis aus Afghanistan, die Kaeser nach der Ausbildung weiterbeschäftigen wollte, habe es Probleme gegeben, berichtet Eberwein. Man habe sogar mit einer Delegation zur Regierung nach Bayreuth fahren müssen, um eine Lösung zu finden. Eine Firma dieser Größenordnung mit 6000 Beschäftigten wird dies vielleicht noch machen. Vor allem, wenn sie wie Kaeser viel investiert hat, um die jungen Migranten zu integrieren. Das Unternehmen stellt den Azubis z.B. Sozialarbeiter an die Seite und organisiert zusätzliche Deutschkurse. Aber ein kleiner Handwerksbetrieb?

Wer die Vollzugshinweise der 3+2-Regelung liest, also das "Kleingedruckte", das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vorgeben hat, merkt schnell, dass die Ausländerbehörde im Fall von Lucky nichts falsch gemacht hat. Seine Identität ist bisher nicht geklärt - ein Hinderungsgrund für eine Beschäftigungserlaubnis.

Lucky besitzt keinen Pass, er hatte nie einen. Nach Nigeria fliegen und einen besorgen? Da ist zunächst die Angst vor der Gruppe, die schon seinen Vater erschossen hat. "Und dann sind das alles tief korrupte Länder", sagt Graßmann. "Da ohne viel Geld an einen Pass ranzukommen - unmöglich."

Das Problem kennt auch Monika Hoenen, ehrenamtliche Koordinatorin des Helferkreises Flüchtlinge in Dinkelsbühl (Landkreis Ansbach). "Zigtausende Euro an Spendengeldern rekrutiere ich, um die Gebühren für Identitätsfeststellungen aufzubringen", sagt sie. Solche Dokumente zu besorgen, sei unglaublich schwer. "Diese Koppelung von Arbeitendürfen und Identitätspapieren, das ist total kontraproduktiv." Man treibe die jungen Männer dazu, irgendwann nicht mehr mitzumachen und herumzulungern.

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