Bamberg

Gibt Bamberg genug Geld für Kitas aus?

Drei Monate vor der Wahl geht es im Rathaus ums Geld und um die Richtung der Politik. Die GroKo feiert den Haushalt. Doch bei Schulen und Kitas gibt es Kritik.
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Auch im letzten Jahr der Wahlperiode setzt sich die GroKo im Bamberger Rathaus durch.  Grafik: Micho Haller
Auch im letzten Jahr der Wahlperiode setzt sich die GroKo im Bamberger Rathaus durch. Grafik: Micho Haller

"Da müssen Sie durch", sagt der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD), als er im Spiegelsaal der Harmonie zu reden anfängt. Vor ihm liegt ein dicker Stapel Papier. Es ist seine mittlerweile 14. Haushaltsrede und sie wird etwa 50 Minuten dauern. 50 Minuten, in denen Starke vordergründig um die Zustimmung der Stadtratskollegen für das Haushaltsjahr 2020 wirbt - ein Rekordetat, der erstmals die Summe von 360 Millionen Euro überschreitet und von Großprojekten wie dem Hochbau der ehemaligen Offizierssiedlung oder dem Neubau der Buger Brücke dominiert wird.

Doch natürlich geht es um mehr als um das sichere Ja der GroKo-Fraktionen CSU und SPD mit ihrer Stimmenmehrheit im Stadtrat. Starke bemüht sich um das Vertrauen der Bamberger Bürger, von denen er hofft, dass sie ihn im März wiederwählen. So geht es in den Worten des Stadtoberhaupts vor allem um die Themen, die in jüngster Zeit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt sind: was die Stadt für die Schulen tut, für das Klima und das bezahlbare Wohnen. "Eine moderne Stadt ist eine Stadt, die nichts auf Morgen verschiebt. Wir sind uns einig, dass die Sanierung unserer Schulen eine vorrangige Aufgabe ist, der wir nachkommen", sagt Starke. Mehrfach kreisen die Worte des Stadtoberhauptes auch um das Thema Kinderbetreuung. Laut Starke hat die Stadt seit 2016 97 zusätzliche Kitaplätze geschaffen, weitere 320 sollen in den nächsten zwei Jahren entstehen. Er beziffert die kindbezogene Förderung im Jahr 2020 mit 22 Millionen Euro. "Das hat es noch nie gegeben."

Weniger als für die Buger Brücke

Wie ernst nimmt die Stadt die Themen Kitas und Schulen tatsächlich? Dieter Weinsheimer, Vorsitzender der Bamberger Allianz, verzichtet an diesem Tag wegen der Betroffenheit über den überraschenden Tod seines Fraktionskollegen Wolfgang Wußmann auf eine Rede. Die Kritik gegenüber dem OB macht er in seiner dem FT ausgehändigten Stellungnahme dennoch deutlich: "Kritisch betrachtet schauen die kassenwirksamen Mittel für die Kita-Offensive im Verhältnis zu den anderen Investitionen sehr gering aus. Die gesamte Kita-Offensive macht gerade einmal 60 Prozent des Eigenanteils der Stadt an der Buger Brücke aus", stellt Weinsheimer fest. Auch die Schlussfolgerung der Bamberger Allianz ist ein Angriff auf die Politik der amtierenden Stadtspitze: "Wir müssen mehr Geld für soziale Aufgaben in die Hand nehmen: vom Baby bis zu den Senioren. Sparen müssen wir bei den großen Bauwerken."

Neue Prioritäten schweben auch den Bamberger Grünen vor. Sie sind zusammen mit dem Stadtrat Heinrich Schwimmbeck von der Linken Liste die einzigen, die dem Haushalt die Zustimmung verweigern: "Ja, die Gelder für Schulen sind in bestimmen Bereichen aufgestockt worden und doch ist von den für städtische Schulsanierung beantragten Mitteln von 1,5 Millionen Euro jeder dritte Euro im Haushalt wieder gestrichen worden. Die großen gesellschaftlichen Debatten haben nicht den Stellenwert bekommen, der zeitgemäß wäre", sagt ein enttäuschter Wolfgang Grader, Vorsitzender von Grünes Bamberg. Klar positionieren sich die Grünen auch gegen ein Bosch-Logistikzentrum auf der Muna: "So wie ein Landratsamt mitten in der Stadt seinen Platz gefunden hat, so kann zum Beispiel auch ein Logistikzentrum im Landkreis verortet sein. Dafür müssen keine Wälder gerodet werden."

An den konkreten Eckpunkten der Finanzpolitik 2020 ändert die Kritik der Grünen allerdings wenig. Die Zustimmung zum Haushaltspaket war auch zum Ende der Wahlperiode nicht gefährdet. Im Gegenteil: CSU und SPD überschütteten die Haushaltspläne mit Lob. Da war die Rede von einem "Wunderhaushalt", von einem "Haushalt mit Happy End". Vom besten Etat der letzten Jahre sprach auch Klaus Stieringer (SPD): "Bamberg steht heute gut da. Die Bevölkerungszahl wächst, weil unsere Stadt äußerst attraktiv ist und viele hier und nicht woanders leben wollen."

Abschied nach über 30 Jahren

Auch für Helmut Müller war es der Tag für deutliche Worte: "Wir machen uns ernstlich Sorgen um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ", sagte Müller mit Blick auf die kommenden Jahre, die schwächelnde Wirtschaft und die begrenzten Möglichkeiten der Stadt dem entgegenzuwirken. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion will 2020 nach 35 Jahren Stadtratsarbeit nicht mehr zur Wahl antreten. Seine letzte Haushaltsrede nutzte er, um vor den Folgen des Muna-Entscheids zu warnen. "Bamberg braucht möglichst bald neue Gewerbeflächen." Der Vergleich zeige, dass Städte wie Aschaffenburg, Schweinfurt oder Coburg über annähernd doppelte so hohe Einnahmen verfügten wie Bamberg. Täglich verliere Bamberg Gewerbetreibende ans Umland. Umso deutlicher geißelte der CSU-Chef die Stadtspitze für ihr Herangehen an die Muna-Entscheidung als technokratisch und dilettantisch. "Das Ergebnis der Abstimmung war für mich die schwärzeste Stunde in meiner Stadtratszeit."

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