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Gewerbepark Muna: Warum auch eine Stichfrage wichtig ist

Der Streit um den Gewerbepark Muna und Hauptsmoorwald scheint die Bamberger zu bewegen. Bis Freitag wurden bereits 2500 Briefwahlunterlagen angefordert.
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So sieht der Stimmzettel zum Bürgerentscheid am 18. November aus, zu dem am 8. November eine Podiumsdiskussion stattfindet.  Ronald Rinklef
So sieht der Stimmzettel zum Bürgerentscheid am 18. November aus, zu dem am 8. November eine Podiumsdiskussion stattfindet. Ronald Rinklef
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Im Stadtrat wurde am Mittwoch noch über eine Halbierung des Gewerbeparks auf 23 Hektar gestritten, da hatte so mancher Bamberger seine Entscheidung längst getroffen. Die ersten Abstimmenden sollen bereits am Dienstag die Briefwahlunterlagen in der Infothek abgeholt, die Kreuzchen gemacht und den Umschlag vor Ort gleich eingeworfen haben.

Auch eine offizielle Zahl scheint zu bestätigen, dass der erste Bürgerentscheid seit vielen Jahren einen Ansturm auf das Rathaus ausgelöst hat. "Bis Freitagmittag haben bereits 2500 Personen ihre Briefwahlunterlagen angefordert", sagte Sprecherin Ulrike Siebenhaar. Am dritten Tag nach dem Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen sei das bemerkenswert.

Vor allem die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" (BI) fühlt sich durch den Rücklauf bestätigt. Dies sei ein Hinweis, dass das Thema Gewerbepark Muna die Bamberger sehr bewegt, sagt Stefan Kurz.

Durch die hohe Beteiligung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Quorum erreicht wird. Um angenommen zu werden, muss jeder der beiden Bürgerentscheide eine Mindestzustimmung von rund 8800 Ja-Stimmen erhalten. Eine Selbstverständlichkeit ist das bei der bei Bürgerentscheiden häufig niedrigen Wahlbeteiligung nicht.

Worüber stimmen die Bamberger überhaupt ab? Auf die beiden konkurrierenden Fragestellungen kann jeweils mit Ja oder Nein geantwortet werden. Eine Stichfrage ist zu beantworten, um auch für den Fall ein klares Ergebnis zu erhalten, dass beide Fragen in einer nicht miteinander zu vereinbarenden Weise mehrheitlich mit Ja beantwortet werden.

Das Bürgerbegehren "Für den Hauptsmoorwald" (Bürgerentscheid 2) fordert den vollständigen Stopp aller Planungen für den Bebauungsplan 429 d. Erhält dieser Vorschlag eine ausreichende Mehrheit der Stimmen, dann sind die Gewerbepläne für die ehemalige Munitionsanlage "Muna" für mindestens ein Jahr auf Eis gelegt. Der hier geplante Gewerbepark von 46 Hektar Größe ist damit ebenso vom Tisch wie die dafür notwendige Rodung von Bannwald, aber auch die angepeilte Freigabe von Teilen der Muna als Naherholungsgebiet oder die Ausweisung eines Naturschutzgebietes Schießplatz. Ziele der BI sind der Erhalt des Hauptsmoorwaldes auf der Muna samt seiner Bedeutung für das Mikroklima und die Lebensqualität in Bamberg sowie die Artenvielfalt der Natur. Sollte sich die BI durchsetzen, muss eine Nulllösung nicht zwingend sein, sagt Stefan Kurz. Er sieht auch dann noch die Chance, "mit den Verantwortlichen für Bamberg ein gutes Ergebnis zu erzielen".

BeimBürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) "Hauptsmoorwald erhalten und Muna gestalten" handelt es sich um das konkurrierende Begehren, das der Stadtrat beschlossen hat und mit dem die Mehrheit des Gremiums den Gewerbepark doch noch möglich machen will. Entgegen den Bestrebungen von OB Starke (SPD) wurde das Ratsbegehren diesen Mittwoch nicht mehr modifiziert. Starke wollte die Gewerbefläche halbieren. Nun sieht der Ratsentscheid die Schaffung eines "grünen Gewerbeparks" auf einer Fläche von 46 Hektar vor, was etwa 60 Fußballfeldern entspricht. Der Vorschlag aus dem Stadtrat ist verknüpft mit dem Versprechen einer Freigabe von Teilen der Muna als Naherholungsgebiet sowie einem Naturschutzgebiet auf dem ehemaligen Schießplatzgelände. Der Gewerbepark ist für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt von existenzieller Bedeutung, sagen die Befürworter. Bamberg brauche die Flächen, um Gewerbebetrieben die benötigten Entwicklungsflächen anbieten zu können.

In der Stadtratsitzung am Mittwoch hatten die Mitglieder von CSU, Bamberger Allianz, Bürger-Block, Bambergs unabhängigen Bürgern und FDP noch einmal für das Ratsbegehren in der bestehenden Fassung geworben. Es gehe unter dem Strich um einen vertretbaren Eingriff. Bei einer Gesamtfläche der Muna von 145 Hektar werde mit 46 Hektar ein Drittel zum Gewerbepark ungewandelt. Rund 100 Hektar würden als Grünfläche zugänglich gemacht.

Bambergs OB sprach sich für eine Halbierung aus, bezeichnete ebenso aber den am Montag vorgelegten Kompromissvorschlag der BI als "wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll", weil bei nur mehr zehn Hektar die Kosten den Nutzen übersteigen würden. BI-Sprecher Martin Bücker widersprach und verteidigte dieses Angebot: Es handele sich um einen echten Kompromiss und mit einer Größe von 14 Hektar um ein immer noch "ordentliches Gewerbegebiet".

Beide Seiten, Stadt und BI Hauptsmoorwald, wollen in den nächsten drei Wochen für ihre Sicht der Dinge mit großem Aufwand werben. Die "Schlacht um den Munawald" wird u.a.mit Wahlplakaten, Informationsveranstaltungen, einem Rundgang auf der Muna, sowie mit Plakat- und Filmwerbung geführt. Wie die Stadt mitteilte, gilt wegen der konkurrierenden Vorlagen das in der Gemeindeordnung verankerte Paritätsgebot für die Öffentlichkeitsabeit nicht mehr. Die Stadt darf also über ihr eigenes Ratsbegehren informieren.

Wer wird das Rennen machen? Trotz der ungleichen Ausgangsverhältnisse lässt sich ein Favorit derzeit nur schwer benennen. Auch in politischen Kreisen scheint man sich der Sache nicht besonders sicher zu sein. CSU-Chef Helmut Müller etwa fürchtet, dass die Stadt Bamberg am 18. November mit ihrem Ratsbegehren "auf die Nase fällt", da der Trend gegen sie laufe. Aus seinem persönlichen Umfeld erhalte er derzeit eher negative Rückmeldungen.



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