Bamberg
Stadtrat

Gegen Funkmast in Bughof: Stadt nimmt Klage in Kauf

Der Bausenat lehnt einstimmig eine Anlage der Deutschen Funkturm GmbH auf dem "Neptun"-Gelände in Bughof ab. Im Vorstand des Wassersportvereins ist man einigermaßen erstaunt über die Wellen, die das Vorhaben schlägt.
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Auf der Wiese im Vordergrund sollte der 46 Meter hohe Funkbetonmast errichtet werden. Foto: Ronald Rinklef/Archiv
Auf der Wiese im Vordergrund sollte der 46 Meter hohe Funkbetonmast errichtet werden. Foto: Ronald Rinklef/Archiv
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"Wir haben wirklich gedacht, wir tun den Leuten etwas Gutes. Denn der Bedarf ist ja offenbar da." Horst Schubert, Vorstandsmitglied im Wassersportverein (WSV) "Neptun" in Bughof, beruft sich auf eine Auskunft der Telekom, wonach an einem schönen Sommertag die Mitglieder des WSV und des benachbarten Schwimmvereins (SVB) angeblich 10 000 bis 15 000 Handy-Gespräche führen.

Damit das Mobilfunknetz im Stadtteil Bug dieser Beanspruchung künftig besser gewachsen ist, wolle die Telekom-Tochter Deutsche Funkturm GmbH dort einen 46 Meter hoher Funkbetonmast errichten. Der "Neptun" stellte als Standort ein Wiesenstück südöstlich seines Parkplatzes zur Verfügung.

Dass das Vorhaben die Bamberger Gemüter so erregen würde, hat man im Verein nicht erwartet. An anderen Stellen im Stadtgebiet würden vergleichbare Anlagen gebaut, ohne dass ein Hahn danach kräht, behauptet Schubert.
Warum die Aufregung um den am "Neptun" geplanten Mast so groß ist, kann man sich nicht erklären.

Im Frühjahr hatte sich bereits Widerstand in der Bevölkerung formiert. Der SVB sammelte während des Sommers mehr als 1500 Unterschriften gegen das Vorhaben - in den eigenen Reihen und angeblich auch bei Mitgliedern des Wassersportvereins. Die Liste hatte der SVB im Herbst an Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ausgehändigt, der sich später bei einem Ortstermin selbst ein Bild machte.

Nach längerer Prüfung in der Verwaltung lag die Angelegenheit jetzt im Bau- und Werksenat auf dem Tisch. Das Bauordnungsamt empfahl den Stadträten die baurechtliche Genehmigung.
Das Vorhaben ist nach dem Baurecht ein "privilegiertes", weil es der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationseinrichtungen dient. Es stünden auch keine Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Immissionsschutzrechts entgegen, trug Robert Stenglein, der Leiter des Bauordnungsamtes, vor. Nach seinen Worten besteht sogar ein Anspruch auf eine Genehmigung.

Laut Thomas Beese, stellvertretender Baureferent, steht der Mast in Bughof in einem technischen Zusammenhang zu einer - ebenfalls umstritten gewesenen - Mobilfunkantenne am Buger Berg, die inzwischen montiert sein soll.

Doch der Senat war sich nach längerer Diskussion einig: Lieber will man es auf eine Klage und richterliche Entscheidung ankommen lassen als "Ja" zum Bau des Funkmastes in Bughof zu sagen.

Für Detlev Hohmuth (SPD) wäre der Mast zumindest "eine große psychologische Beeinträchtigung" eines Naherholungsgebiets mit drei mitgliederstarken Vereinen und einem Landschaftschutzgebiet.
Die vielen Kinder in den beiden Schwimmvereinen führten Ursula Sowa (GAL) und Heinz Kuntke (SPD) als Gegenargumente an. In ihrer Nähe habe ein Funkmast schon gar nichts verloren.

Spätestens nach der Wortmeldung von CSU-Sprecher Peter Röckelein schien alles auf eine Ablehnung zuzulaufen: Er behauptete, der Mast solle auf einem Stück Wiese errichtet werden, das der "Neptun" vor Jahren für einen ganz anderen Zweck erworben habe. Angeblich brauchte er den Grund, um seiner Stellplatz-Pflicht nachkommen zu können.
Röckelein appellierte daher an die "Moral" der Vereins-Verantwortlichen, ihre Entscheidung zu überdenken und die Funkmast-Pläne nicht weiter zu verfolgen.

"Drei Juristen, vier Meinungen"

Die Juristen im Gremium wie Amtsrichter Peter Neller (CSU) und Verwaltungsjurist Herbert Lauer (FW) warnten zunächst davor, die Genehmigung zu versagen; das könne juristische Folgen für die Stadt nach sich ziehen.

Kuntke, Vorsitzender Richter am Landgericht, machte dem Senat Mut, trotzdem "Nein" zu sagen und es auf einen Prozess ankommen zu lassen: "Drei Juristen, vier Meinungen - wir vergeben uns nichts, wenn wir ablehnen." Er fand, allein das Signal an den "Neptun" sei "nach außen wichtig". Dieser Ansicht schlossen sich schließlich alle anderen Stadträte an.

Nach der ersten Stellungnahme, die Horst Schubert im FT-Gespräch gab, denkt der Verein nicht an eine Klage gegen die Stadt. Man könne auch ohne den Funkmast leben. Wie die Deutsche Funkmast GmbH reagieren wird, wagt er nicht zu beurteilen. Der Verein wird nach seinen Worten aber auch nicht vom Vertrag zurücktreten.

Entschiedener Widerspruch kommt vom Dritten WSV-Vorsitzenden zur Behauptung Röckeleins, der potenzielle Standort sei einst als Parkplatz gekauft worden.
Laut Schubert hatte der Grunderwerb, der wohl Anfang der 1980er-Jahren stattfand, einen ganz anderen Hintergrund: Er sollte dem Verein zu einem Fußballplatz verhelfen. Der Plan war, dass die Zufahrt zum Schwimmverein, die über "Neptun"-Gelände führt, eines Tages hinter das Wiesenstück verlegt wird.

Es sei nie dazu gekommen, weil bisher niemand die Kosten tragen wollte; nicht die Stadt und nicht die beteiligten Vereine. Sollte die Zufahrt irgendwann neu gebaut werden müssen, wolle der WSV-Vorstand die Verlagerung der Straße beantragen.

Ein Signal mag der Bausenat mit seinem "Nein" gesetzt haben. Den Mast verhindern kann er vermutlich nicht. Das nächste Privatgrundstück sei nicht weit weg, hatte der Mann aus dem Bauordnungsamt den Stadträten zu bedenken gegeben.

Und Schubert berichtet, ohne Namen zu nennen, die Deutsche Funkturm GmbH sei mit anderen Buger Vereinen fast handelseinig gewesen.Weshalb er glaubt: "Wenn der WSV abgelehnt hätte, wäre der Mast trotzdem gebaut worden."
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