Bamberg
Integrationssenat

Flüchtlinge: Bamberg fordert Entlastung bei den Gemeinschaftsunterkünften

Derzeit leben 1800 Flüchtlinge in Bamberg, drei Mal so viel wie in Bayreuth. Die Stadt fordert , dass Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr belegt werden.
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Ab August wird die AEO zum Ankerzentrum. In der Zwischenzeit gerät die Unterbringungspraxis der Regierung in den Gemeinschaftsunterkünften in die Kritik.   Matthias Hoch
Ab August wird die AEO zum Ankerzentrum. In der Zwischenzeit gerät die Unterbringungspraxis der Regierung in den Gemeinschaftsunterkünften in die Kritik. Matthias Hoch
Es ist ein Ministerwort: Erst vor kurzem hat Joachim Herrmann (CSU) sein Versprechen erneuert, dass die Belegung der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) 1500 Personen nur in Notfällen überschreiten soll. Nicht eingerechnet war in dieser "Obergrenze" jedoch die Zahl der Bewohner der Bamberger Gemeinschaftsunterkünfte, die derzeit bei annähernd 400 liegt.

Kritiker in Bamberg sehen darin einen doppelten Widerspruch: Weil Bamberg mittlerweile ein Viertel aller Flüchtlinge in Oberfranken beherbergt und weil die Staatsregierung angekündigt hatte, Bamberg wegen seines Entgegenkommens bei der Aufnahmeeinrichtung wenigstens bei den Zuweisungen in die anderen Unterkünfte zu entlasten, was offenbar nicht erfolgt ist.

Zu deutlichen Worten führte dieser Widerspruch erstmals im Integrationssenat der Stadt Bamberg am Dienstag. Die Forderung nach Gleichbehandlung mit anderen Städten wurde laut. "Wir müssen darauf achten, dass die Integrationskraft der Stadt nicht überfordert wird", mahnte Bürgermeister Christian Lange (CSU) mit Blick auf die Gemeinschaftsunterkünfte der Regierung, wo derzeit rund 400 Menschen leben.

Diese nach wie vor hohe Zahl trägt dazu bei, dass in Bamberg derzeit 1800 Flüchtlinge leben, 1400 in der AEO, 400 in den Gemeinschaftsunterkünften und 39 in weiteren dezentralen Unterkünften. Und auch der Zahlenvergleich mit anderen oberfränkischen Städten löst im Bamberger Rathaus keine Freudensprünge aus: Er zeigt, dass Bamberg mit einer Quote von 24 Prozent (Stand 8. Mai 2018) mit Abstand die Hauptlast der Flüchtlingsunterbringung im Regierungsbezirk trägt. Zum Vergleich: In der Stadt Bayreuth lebten zum selben Zeitpunkt nur 419, in Hof nur 528 Flüchtlinge.


Personalkosten nicht überwiesen

Und noch ein weiterer Punkt sorgt für Ungemach im Verhältnis der Stadtoberen zur Staatsregierung. OB Andreas Starke (SPD) fordert (bislang vergeblich), dass der Freistaat sein in der vertraglichen Vereinbarung vom 14. August 2015 unter Punkt 9 gegebenes Versprechen einhält. Damals sagte der Freistaat zu, die Personalkosten zu übernehmen, die der Stadt im Sozialamt durch die Aufnahmeeinrichtung entstehen. Dass diese nicht unerheblich sind, wird auf Nachfrage unserer Zeitung deutlich: Steffen Schützwohl von der Stadt spricht von einer sechsstelligen Summe.

Wie reagierten die Stadträte auf solche Erkenntnisse? Anna Niedermaier (CSU) nannte es ein "starkes Stück" zu erfahren, dass Bamberg ein Viertel aller Flüchtlinge in Oberfranken in seinen Mauern beherbergen muss, während gerade bekannt geworden sei, dass die Aufnahmeeinrichtung in Donauwörth geschlossen werden soll. Wenig Sympathien gibt es für die Großunterkunft auch bei den Grünen. "Wenn Geldmittel komplett gestrichen werden, dann ist das eine Förderung der Kriminalität", sagte Wolfgang Grader.

Einigkeit besteht im Stadtrat darüber, dass sich für Bamberg wenig ändert, wenn die AEO zum 1. August 2018 ein so genanntes Ankerzentrum wird. Bambergs AEO sei ja geradezu die Blaupause für die deutschlandweiten Flüchtlingszentren. "Das ist, wie wenn man ein Schild auswechselt", sagte Ursula Redler von der Bamberger Allianz. Verständnis hat die Stadträtin für das Sachleistungsprinzip: "Das kann keine Erlaubnis für Diebstahl und andere Kriminalität sein."


Linke fordern die Auflösung

Weder mit der AEO noch mit einem Ankerzentrum mögen sich die Bamberger Linken abfinden. "Wir lehnen die gesamte Einrichtung ab und fordern die sofortige Auflösung", sagte Heinrich Schwimmbeck. Zweifel an der Zuverlässigkeit des Freistaats hat der Bamberger Bürger-Block: "Dass das Zentrum 2025 aufgelöst - daran mag ich nicht so recht glauben", sagte Andreas Triffo.

Stefan Krug von der Regierung von Oberfranken hatte es nicht leicht, angesichts so vieler Vorwürfe die Position des Freistaats verständlich zu machen. Er erinnerte daran, dass auch d die Regierung zurückgesteckt habe. So habe die Stadt die Zusage für immerhin 4500 Flüchtlinge unterzeichnet. Deutlich wurde in seiner Antwort auch, warum die Gemeinschaftsunterkünfte in der bisherigen Rechnung nicht enthalten waren: "Diese Einrichtungen werden von uns betrieben.
Es handelt sich aus unserer Sicht gar nicht um Zuweisungen an die Stadt."

Kommentar des Autors:

Mehr Kreativität ist gefordert

Für das Familiengeld sind Millionen da, auch beim Landespflegegeld lässt sich die Staatsregierung nicht lumpen. Das ist gut so, auf diese Weise fließt Steuergeld zurück zu den Bürgern!

Doch wo bitte bleibt der Lastenausgleich für Städte, die wie Bamberg besondere Aufgaben durch die Flüchtlingsintegration zu schultern haben?

Die Stadtspitze ist 2015 Bund und Land in einer krisenhaften Situation helfend zur Seite gesprungen. Kritiker sagen, sie sei mit ihrer naiven Haltung der Problematik einer Abschiebeeinrichtung gegenüber einer historischen Fehleinschätzung unterlegen.

Doch das heißt nicht, dass Bambergs Bürger nicht auf die Einhaltung der gültigen Verträge pochen dürfen. Warum sind die durch die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken entstehenden Personalkosten der Stadt immer noch umstritten?

Wo bleibt die vertraglich versprochene Unterstützung gegen den auch durch die Großunterkunft verschärften Wohnungsmangel in Bamberg?

Völlig zu Recht fordert der Rat dieser Stadt eine Gleichbehandlung Bambergs gegenüber anderen oberfränkischen Kommunen bei den Gemeinschaftsunterkünften.

Er weiß: Integration wird nur dann gelingen, wenn sie die Leistungsfähigkeit einer Gemeinschaft richtig einschätzt.

Heruntergebrochen auf Bamberg bedeutet dies: Wenn die CSU vermeiden will, dass es im Herbst im Osten der Stadt zur einem Wahldebakel für die Union kommt, muss sie endlich mehr Entgegenkommen gegenüber den Bamberger Bedürfnissen an den Tag legen.

Wenn schon eine Verkleinerung der Einrichtung nicht gewünscht ist, dann sollte Innenminister Herrmann wenigstens über eine Verdichtung nachdenken. Die ehemalige US-Siedlung ist so locker bebaut, dass die geforderten Notfallkapazitäten auch auf der Hälfte der Fläche unterzubringen wären, wenn man es wirklich will.

An den Kosten darf es nicht scheitern, eine Lösung zu finden, die den berechtigten Bamberger Interessen gerecht wird. Auch nicht an der Kreativität.


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