Bamberg
Aufnahmeeinrichtung

Flüchtlinge: Freistaat spart in Bamberg viele Millionen

Der Freistaat spart durch die mietfreie Überlassung der Konversionsimmobilien in Bamberg Millionen von Euro. Andere Großunterkünfte sind deutlich teurer.
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Für den Freistaat ist die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken konkurrenzlos preiswert zu betreiben:  Das zeigt der Vergleich mit den Transitzentren in Manching und Deggendorf. Foto: Matthias Hoch
Für den Freistaat ist die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken konkurrenzlos preiswert zu betreiben: Das zeigt der Vergleich mit den Transitzentren in Manching und Deggendorf. Foto: Matthias Hoch
Seit Monaten fordern Bambergs Politiker die Verkleinerung der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) und die vorzeitige Herausgabe einzelner Wohnblocks. Käme es dazu, wäre das ein Symbol dafür, dass der Freistaat die Sorgen in Bamberg ernst nimmt und die Folgen der Wohnungsnot mindern will. Doch bisher haben die Appelle wenig bewirkt. Trotz des Wahljahrs hält der Freistaat an der großflächigen Reservehaltung von 3400 Flüchtlingsplätzen fest, die, das scheint klar, in Notsituationen auch genutzt werden können.

Warum die Politiker im Freistaat ein so außerordentliches Beharrungsvermögen an den Tag legen, obwohl die Flächenreserven riesig sind, darüber konnte in Bamberg bislang nur gemutmaßt werden. Ist der artikulierte Protest zu schwach? Sind die hiesigen Politiker nicht glaubwürdig genug, nachdem die Mehrheit im Stadtrat im November 2015 die gemeinsam mit dem Freistaat verfasste Erklärung gebilligt hatte?

Es ist eine Anfrage der Grünen im Landtag, die eine Erklärung liefert. Das von der ehemaligen Sozialministerin Emilia Müller (CSU) unterzeichnete Papier belegt: Die AEO ist wegen ihrer Betriebskosten ein echtes Sparmodell. Sie war 2017 mit Abstand die kostengünstigste Großunterkunft in Bayern.


Bis zu vier Mal höhere Kosten

Wie sehr sich die Tatsache bemerkbar macht, dass der Bund die Bamberger Konversionsliegenschaften dem Freistaat mietfrei überlässt, zeigt der Vergleich: So beliefen sich die Kosten für die AEO in Bamberg 2017 auf 10,7 Millionen. Der Posten Betrieb liegt dabei mit 2,1 Millionen Euro konkurrenzlos niedrig. Deutlich höhere Betriebs- und Mietkosten fallen in Manching mit 9,1 Millionen Euro und mit 14 Millionen im Transitzentrum Deggendorf an.

Noch deutlicher wird der Unterschied, wenn man die Zahl der Flüchtlinge in Bezug zu den Ausgaben setzt. Sie wurden von der Staatsregierung zum 10. Januar 2018 mit 1439 in Bamberg, 1060 in Manching und 561 in Deggendorf beziffert. Geht man von einer ähnlichen Durchschnittsbelegung im ganzen Jahr 2017 aus, ergaben sich in Bamberg 2017 Gesamtkosten von rund 7400 Euro pro Flüchtling. In Manching waren es rund 16 400 Euro, in Deggendorf sogar 34 600 Euro.

OB Andreas Starke (SPD) zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung enttäuscht über die bisherigen Zugeständnisse der bayerischen Staatsregierung. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit habe er die Forderungen der Stadt gebetsmühlenartig wiederholt. Dennoch versage der Freistaat Hilfe, "obwohl sie möglich wäre". "Städtische Interessen werden nicht beachtet, man setzt sich darüber hinweg."

Von "ungeheuerlichen Zahlen spricht die Bamberger Grünen-Chefin Ursula Sowa. Die Großunterkunft sei eine Art Sparbüchse, die niedrigen Kosten der Grund, weshalb man sich den Wünschen nach einer Verkleinerung verschließe. "Hier wird auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Bamberger gespart", sagt Sowa. Dabei könne man die freien Häuser für eine bessere Unterbringung der Flüchtlinge verwenden wie für die Entspannung des Wohnungsmarktes. Derzeit sei das Ergebnis "in keiner Weise befriedigend".


Was sagt die CSU?

Das beurteilt der Kreisvorsitzende der Bamberger CSU, Christian Lange, ganz anders: Zwar bedauert auch Lange, dass derzeit keine Wohnblöcke aus der AEO herausgelöst werden können. Dennoch sei die Staatsregierung Bamberg in zwei Punkten entgegengekommen.

Zum einen habe Innenminister Herrmann (CSU) zugesagt, dass die Einrichtung nach 2025 aufgelöst werde. Zum andern habe er versprochen die maximale Belegung auf 1500 Personen zu begrenzen - freilich nur, so lange keine Notlage zu einer höheren Belegung zwingt. Christian Lange hat Hoffnung, dass im Herbst, wenn der Bedarf der Bundespolizei feststehe, noch einmal über den Zuschnitt der AEO nachgedacht wird.

Kommentar des Autors:

Gute Nachricht?

Gesundheitsministerin Melanie Huml und ihr Kollege Joachim Herrmann wollen es als Erfolg verkaufen, dass das Turboabschiebezentrum in seiner bisherigen Größe noch sieben Jahre erhalten bleibt.

Im Nebensatz steht, dass die Kapazität von 3400 Plätzen im Notfall ausgeschöpft werden kann. Und allen Appellen zum Trotz werden auch keine Wohnblocks aus den ehemaligen US-Kasernen herausgelöst, obwohl das Potenzial da wäre.

In einer Stadt, die aus allen Nähten platzt und in der jeder Leerstand zum Himmel schreit, muss das enttäuschen. Eine gute Nachricht sieht anders aus.


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