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Bamberg
Urteil

Hass-Kommentar gegen Erzbischof Schick auf Facebook: Urteil gegen Anwalt gefallen

Vor dem Bamberger Amtsgericht musste sich ein Rechtsanwalt verantworten, der auf Facebook seinem Ärger über Erzbischof Schick Luft gemacht hatte.
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Der Angeklagte, selbst Anwalt, kam ohne Verteidiger zur Verhandlung. Foto: Ronald Rinklef
Der Angeklagte, selbst Anwalt, kam ohne Verteidiger zur Verhandlung. Foto: Ronald Rinklef
Im Sitzungssaal des Amtsgerichts war fast so etwas wie Überraschung zu spüren, als Richterin Anne Breith den ersten Satz des Urteils spricht: "Der Angeklagte ist freigesprochen." Fast mag man vermuten, dass Richard C. (Name geändert), selbst Rechtsanwalt, nicht damit gerechnet hat. Hatte er doch in seinem "letzten Wort" zuvor noch angedeutet: "Ich weiß, dass eine junge Richterin sich das vielleicht gar nicht erlauben kann." Diese jedoch entschied: "Es handelt sich um keine strafbare Beleidigung."

Es geht um einen Kommentar, den der 50-Jährige im Oktober 2016 im Internet veröffentlicht hatte. Vorausgegangen war eine Podiumsdiskussion in Nürnberg, in der der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick gefragt worden war, ob er sich einen muslimischen Bundespräsidenten vorstellen könne. Schick hatte darauf geantwortet, dass er dafür derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit sähe. Sollte es jedoch durch demokratische Entscheidungen dazu kommen, werde die Kirche diese akzeptieren.


Folgen des AfD-Posts

Auf ihrer Facebook-Seite postete die AfD Deutschland daraufhin einen Beitrag mit dem Titel: "Kirche: Muslimischer Bundespräsident denkbar." Die Folge: zahllose hasserfüllte Sätze in den Kommentarspalten.

Der Beitrag von Richard C.: "Stell dir vor, dieser Heini wird im Gottesdienst geköpft und niemand schaut hin." Eine Formulierung, die Richterin Breith als "äußerst geschmacklos und unangemessen" bezeichnete. Gleichwohl: Dass der Angeklagte sich über den Erzbischof geärgert habe, sei keine strafbare Beleidigung. "Die Äußerung unterfällt der Meinungsfreiheit", sagte Richterin Breith.
Genau darauf hatte der Angeklagte aus NRW abgezielt. Gleich zu Beginn der Verhandlung gab er zu: "Ja, der Facebook-Eintrag ist von mir. Die Frage ist nun die rechtliche Würdigung."

Was war überhaupt der Hintergrund für den Kommentar? Richard C. findet: "Kirchliche Würdenträger beider Konfessionen sind nicht nur auf den Isalm zugegangen, sondern haben sich vor ihm verbeugt." Er bringt das Beispiel, dass kirchliche Vertreter bei ihrem Besuch am Tempelberg in Jerusalem im Oktober 2016 ihre Kreuze abgelegt hatten. Außerdem verwies der Angeklagte auf einen Vorfall in Nordfrankreich im Sommer 2016, als ein Priester in einer Kirche von IS-Kämpfern getötet wurde.
"Das Interview mit Ludwig Schick war sozusagen das Sahnehäubchen", sagte der Anwalt am Dienstag vor dem Bamberger Amtsgericht. Seiner Meinung nach reagiere die Kirche "nicht angemessen", wenn sie "immer wieder die andere Wange hinhält".

"Leicht angeschickert" habe er dann abends seinen Kommentar im Internet abgesetzt, seine Formulierung wollte er als satirische Anlehnung an das Zitat "Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin" wissen.

Staatsanwalt André Libischer jedenfalls stellte in seinem Plädoyer klar: "Auch ein Facebook-Post kann strafbar sein." Libischer sah in der "martialischen Äußerung die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten" und forderte eine Geldstrafe.

Anderer Ansicht war da Richterin Anne Breith. Sie wertete zu Gunsten des Angeklagten, dass es sich um eine Unmutsäußerung gehandelt habe. Der Unterschied zur Beleidigung: "Bei dieser muss das Bestreben vorhanden sein, jemanden herabwürdigen zu wollen", erklärte Peter Neller, Pressesprecher des Amtsgerichts, auf Anfrage.

Bistumssprecher Harry Luck sagte nach der Verhandlung, dass man über das Urteil geteilter Meinung sein könne. "Für uns ist das Signal wichtig, dass bei Äußerungen im Internet die vermeintliche Anonymität nicht gesichert ist."


Geldstrafe in einem anderen Fall

So habe die Justiz einen weiteren Kommentator ausfindig machen können. Der Mann hatte geschrieben: "Dieses ganze Politiker- und Pfaffengesindel sind korrupte Verbrecher und gehören liquidiert." Dafür wurde er zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt.
Der Freispruch von Richard C. ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt rechnet offenbar auch gar nicht damit, wie er in einem Fernsehinterview nach der Verhandlung sagte. "Ich werde wohl noch öfter nach Bamberg kommen müssen, ist ja auch eine schöne Stadt."

Offenbar geht der 50-Jährige davon aus, dass die Staatsanwaltschaft überlegt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Ursprünglich war das Verfahren eigentlich schon eingestellt worden. Nach einer rechtlichen Würdigung durch den Leitenden Oberstaatsanwalt wurde es jedoch wieder aufgenommen.
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