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Europawahl

Europawahl: Die Reaktionen der Politiker aus der Region Bamberg

Politiker aus der Region sehen Umweltthemen als ausschlaggebend für die Wahlergebnisse in Bamberg an.
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You Xie und Christian Lange checken die ersten Bamberger Wahlergebnisse am Bildschirm.  Foto: Sebastian Schanz
You Xie und Christian Lange checken die ersten Bamberger Wahlergebnisse am Bildschirm. Foto: Sebastian Schanz
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You Xie feiert am Wahlsonntag mit seinen CSU-Kollegen in der Brasserie. Obwohl die Schwesterpartei CDU bei der diesjährigen Europawahl viele Wählerstimmen einbüßen musste, hat der Europakandidat Xie ein erklärtes Ziel seines Antritts trotzdem erreicht: Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. "Ich finde es schön, dass so viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben", sagt Xie. "Die Strategie war richtig. Ein Nicht-Europäer kandidiert für Europa, ein fränkischer Chinese. Ich finde, das bedeutet schon etwas."

Lange: CSU hat sich stabilisiert

"Dass bei einem enttäuschenden Unions-Ergebnis die CSU so abschneidet, ist für mich ein Zeichen, dass sich die CSU unter Markus Söder und einer guten Landesregierung stabilisiert", meint Bambergs Zweiter Bürgermeister Christian Lange. Die Bamberger Ergebnisse lassen die Parteimitglieder zwischenzeitlich zittern: Je mehr Wahllokale ausgezählt werden, desto näher rücken die Grünen. Das erklärte Ziel von 33 Prozent erreicht die CSU in Bamberg nicht, freut sich am Ende aber, stärkste Kraft zu sein (30,3). Im Landkreis Bamberg steht die CSU erwartungsgemäß deutlich stärker da: bei 45,26 Prozent.

Lange kündigt an, die CSU habe bereits Konsequenzen aus der Europawahl gezogen: "Wir wollen die Bewahrung der Schöpfung - den Umwelt- und Klimaschutz - mehr hervorstellen." Die Junge Union plane dazu Veranstaltungen für junge Leute. Unter denen hat die CSU besonders wenige Wähler. Xie schätzt, dass "der Youtuber Rezo viele junge potenzielle Wähler abgeschreckt hat".

Deutlich besser weg kamen bei dem Youtuber die Grünen. Nach der Landtagswahl von 2018 gingen sie am Sonntag zum zweiten Mal als zweitstärkste Partei aus einer bundesweiten Wahl hervor. In Bamberg rückt die Umweltpartei der CSU mit 28,4 Prozent auf die Pelle.

Entsprechend "begeistert" ist Lisa Badum, Bundestagsmitglied der Grünen Bamberg-Forchheim. "Ein Rekord jagt den nächsten. Wir sind nicht mehr die kleine Partei, die wir mal waren", freut sich Badum. Daran müsse sie sich erstmal gewöhnen. Im Landkreis schneiden die Grünen deutlich schlechter ab, liegen am Ende bei 13,5 Prozent.

Badum will "Politics for Future"

Nachdem es vermutlich keine große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten mehr geben wird, ist Badum überzeugt, dass die Grünen im Europaparlament künftig eine "noch größere Rolle spielen" werden. Badums Partei habe bereits viel für das Klima getan und wolle nun noch mehr tun. "Wir versuchen, die Forderungen der Klimademonstrationen unter dem Motto ,Politics for Future' im Parlament umzusetzen", formuliert Badum ein wichtiges Ziel der Partei.

Dass der Einsatz für die Umwelt das entscheidende Thema bei der Wahl war, sieht auch Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke so. Dass seine SPD das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl einfahren musste, sei eine "heftige Klatsche, die aber nicht völlig überraschend kam". Das Ergebnis in Bamberg (unter zehn Prozent) entspreche in etwa dem bayerischen Durchschnitt, wobei die Grünen, wie in vielen Universitätsstädten, überdurchschnittlich gut abgeschnitten hätten.

Was lässt sich aus der Europawahl für die kommende Kommunalwahl ableiten? "Für die Kommunalwahl ist die Europawahl wenig aussagekräftig weil dann Persönlichkeiten und nicht Parteien im Mittelpunkt stehen werden", antwortet Starke. Die CSU will auch bei der Kommunalwahl stärkste Kraft in Bamberg werden - die Grünen bleiben euphorisiert.

EU-Parlament stärken oder schwächen? AfD gewinnt Stimmen, Volt zittert

Bundesweit hat die AfD mit einem Ergebnis von über zehn Prozent um etwa drei Prozentpunkte zulegen können. In Bamberg wählten 7,8 Prozent der Bürger die Partei, im Landkreis 11,3. "Damit bin ich zufrieden. Vor allem, weil wir es deutlich schwerer hatten als 2014", kommentiert Jan Schiffers, Landtagsabgeordneter und AfD-Kreisvorsitzender. Grund dafür sei eine "geballte Gegenkampagne" der anderen Parteien und der Medien gewesen.

"Wir wollen Europa demokratischer machen, indem wir die nationalen Parlamente gegenüber der EU stärken", sagt Schiffers, der am Wahlabend zusammen mit Parteifreunden grillt. Zwar gebe es auch Themenfelder, die nur europaweit geregelt werden könnten, etwa das Wettbewerbsrecht auf dem "wichtigen gemeinsamen Binnenmarkt". Das seien aber wenige Ausnahmen.

Ganz anders sieht das die gesamteuropäische Volt-Partei: Sie will sich vor allem für gesamteuropäische Ansätze einsetzen und die Macht des EU-Parlaments stärken. Von den Hochrechnungen bis zum amtlichen Ergebnis müssen vor allem solche kleinen Parteien oft noch zittern. So auch gestern. Volt wurden gegen 20 Uhr 0,8 Prozent der deutschen Wählerstimmen bescheinigt. Damit hat die Partei, die zum ersten Mal antritt, gute Aussicht darauf, einen ihrer Kandidaten ins EU-Parlament zu schicken.

Hans-Günter Brünker, Volt-Kandidat aus der Stadt Bamberg, in der die Partei auf 1,3 Prozent kam, verfolgt die Wahlergebnisse mit seinen Parteikollegen in Berlin. Brünker ist guten Mutes: "Ein Sitz hört sich wenig an, aber es ist ein riesiger Erfolg für eine so junge Partei." Wichtig sei laut Brünker nun, dass Volt den Sitz auch als Plattform für die Öffentlichkeit nutzt. "Viele Wähler sind erst in der letzten Woche auf uns aufmerksam geworden." Noch im Zug von Bamberg nach Berlin habe Brünker Mitgliedsanträge für die Partei bearbeitet.

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