Bamberg
Prozess

"Es ging immer wieder um Gewalt"

Das Urteil gegen die "Weissen Wölfe" ist gefallen: Thorsten P. muss für drei Jahre ins Gefängnis, für seine Frau Jennifer bleibt es bei einer Geldstrafe.
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Die Angeklagten im "Weisse-Wölfe-Prozess" wurden zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt. Foto: Ronald Rinklef
Die Angeklagten im "Weisse-Wölfe-Prozess" wurden zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt. Foto: Ronald Rinklef

Der Mammutprozess gegen drei Männer und eine Frau aus dem rechtsextremen Spektrum ist am Freitag mit einem Urteil abgeschlossen worden. Das Quartett war als harter Kern einer Untergruppe der mittlerweile verbotenen "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) angeklagt.

Für den Hauptvorwurf, der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wegen dem auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts zuständig wurde, reichte die Beweislage am Ende nicht. Auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten in ihren Plädoyers Freispruch von diesem Vorwurf gefordert. Aber: "Es handelte sich hier keineswegs um ein paar harmlose junge Menschen", betonte Vorsitzender Richter Manfred Schmidt. "Schon die Auswertung der Chats zeigt, dass es immer wieder auch um Gewalt gegen Asylbewerber und die Antifa ging. Anschlagspläne standen durchaus auch im Raum." Entsprechend sei auch die Anklage wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gerechtfertigt gewesen, die man im Rahmen einer umfassenden Beweisaufnahme mit mehr als 60 Zeugen geprüft habe. "Einen Fall mit so einem Riesenberg an Akten hatte ich auch noch nie", stellt der Vorsitzende Richter fest. Letztlich sei die Kammer aber zur Auffassung gelangt, dass die strengen Voraussetzungen, die der Bundesgerichtshof für diesen Tatbestand fordert, bei den WWT-Mitgliedern nicht gegeben waren. Dafür hätten sich mindestens drei Personen "einem einheitlichen Gruppenwillen unterordnen" müssen, mit dem Ziel konkrete Straftaten zu begehen.

Nach Wegfall der "kriminellen Vereinigung" blieb eine Reihe von Einzelstraftaten abzuurteilen. Dabei fielen die Körperverletzungen nach dem Vatertag 2015 besonders ins Gewicht, an denen alle Angeklagten beteiligt waren. Jennifer P. wurde in diesem Zusammenhang nur wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und versuchter Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 125 Tagessätzen verurteilt. Sie soll nach einem der Geschädigten geschlagen und versucht haben, einen Anruf bei der Polizei zu verhindern. Das Auftreten der weiteren Angeklagten hatte hingegen eine ganz andere Qualität. Einer warf eine Flasche in die Richtung von "Menschen, die zufällig ins Visier der Angeklagten geraten waren". Dann ging es richtig los

Alkohol mildert Strafe nicht

Da es sich um eine gemeinschaftliche Tat gehandelt habe, ist es laut Schmidt nicht entscheidend, wer genau welche Schläge und Tritte gesetzt hat. Die Zeugenbeschreibung, nach der die Angreifer aus "einem mit Glatze, einem Dicken mit schwarzen Haaren und einem mit Käppi" bestanden hätten, passe genau auf die Angeklagten. Vor allem Thorsten P. habe die aus der Schlägerei resultierenden Verletzungen "wesentlich mitverursacht". Auch die erhebliche Alkoholisierung zur Tatzeit müsse laut aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht mehr als strafmildernd gewertet werden. Die lange Verfahrensverzögerung, die Schmidt mit den komplexen Ermittlungen und anderen großen Prozessen vor dem Landgericht begründete, habe hingegen für niedrigere Strafzumessungen gesorgt.

Im Anschluss an diese Nacht rühmten sich die "Weissen Wölfe" wie so oft gegenseitig im Chat, prahlten mit ihren Taten und spotteten auch über die Verletzungen der Kontrahenten. Man wolle nun "eine kleine SA" aufstellen, die Antifa müsse büßen. "Klasse war's. Von allen Seiten kamen die Fäuste und Tritte", hat zum Beispiel Oliver B. geschrieben. Solche Äußerungen zeigen für Schmidt, "welchen Geistes die Angeklagten sind".

Was die von Peter F. georderte Pyrotechnik angeht, habe das Verfahren ergeben, dass diese wohl nicht für Anschläge auf Einrichtungen der linken Szene oder Asylbewerberheime eingesetzt werden sollten. "Er hatte eine Affinität zu Sprengversuchen", stellte Schmidt fest. Auch die vier von F. bestellten Kugelbomben wären aus Sachverständigensicht wohl zu schwer zu händeln gewesen, um sie zielgerichtet einzusetzen. Dass Oliver B. dem Wachmann vor einer Asylbewerberunterkunft drohte, dass es "Steine regnen" werde und es bald nicht mehr "Rostock 92", sondern "Bamberg 2015" heißen werde, ist für das Gericht "eine heftige Geschichte". Den Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens sieht die Kammer jedoch nicht erfüllt, da die Äußerungen nicht öffentlich getroffen wurden.

Schon länger in U-Haft

Auch für B., der zur Tatzeit noch nicht ganz 21 Jahre alt war, wandte das Gericht Erwachsenenstrafrecht an. Er sei "der Strukturierteste" von allen Angeklagten gewesen. Oliver B. wurde zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt, bei Peter F. sind es ein Jahr und fünf Monate. Ihre Strafen wurden für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, die beiden früheren Weissen Wölfe müssen unter anderem Geldauflagen von bis zu 2000 Euro an die Opferschutzorganisation Weisser Ring zahlen.

Keine Bewährung gibt es bei der dreijährigen Freiheitsstrafe für Thorsten P. - er sitzt wegen einer anderen Sache ohnehin seit einem Jahr in U-Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig, binnen einer Woche kann Revision eingelegt werden.

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