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"Enormes Konfliktpotenzial" - Bambergs OB Starke spricht über Aufnahmeeinrichtungen

Taugt die AEO in Bamberg als Vorbild für andere Städte? Im interview spricht Oberbürgermeister Andreas Starke über Probleme und fordert eine Obergrenze.
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Taugt die AEO in Bamberg als Vorbild für andere Städte? Im interview spricht  Oberbürgermeister Andreas Starke über Probleme und fordert eine Obergrenze. Foto:Ronald Rinklef
Taugt die AEO in Bamberg als Vorbild für andere Städte? Im interview spricht Oberbürgermeister Andreas Starke über Probleme und fordert eine Obergrenze. Foto:Ronald Rinklef

In den Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD darauf verständigt, Asylbewerber künftig in Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren unterzubringen. Hier sollen alle beteiligten Behörden zusammenarbeiten, um das Asylverfahren zu beschleunigen.


Dieses Modell wird in Bamberg bereits seit mehr als zwei Jahren erprobt. Doch in der Stadt ist man sich weitgehend einig: Zum Standard sollte man es lieber nicht machen. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) warnt im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor Großzentren mit tausenden Personen, da sie ein "enormes Konfliktpotenzial bergen".

epd: Herr Starke, bei den Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD darauf verständigt, künftig überall in Deutschland Ankunft- und Rückführungszentren zu schaffen. In Bamberg wird dieses Modell schon seit zwei Jahren erprobt. Taugt es als Standard?
Andreas Starke: Grundsätzlich ist es zielführend und richtig, Entscheidungszentren zu schaffen, in denen Ausländerbehörden, Gerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tür an Tür zusammenarbeiten. Das war ja auch der Kerngedanke hier in Bamberg, vor allem mit dem Ziel, gerade die Verfahren von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern zu beschleunigen. Aber die entscheidende Frage ist die Kapazität: Ich warne ausdrücklich davor, Großzentren mit mehreren tausend Personen zu schaffen. Das birgt ein enormes Konfliktpotenzial - sowohl intern, als auch im Umfeld.

Was fordern Sie konkret?
Starke: Es muss eine Obergrenze für Städte geben. Mit knapp 1.500 Flüchtlingen sind wir in Bamberg absolut an der Kapazitätsgrenze. Bei allen Herausforderungen und Problemen, die damit verbunden sind, ist das noch akzeptabel. Zudem muss eine solche Einrichtung auch zeitlich begrenzt werden. Wir konnten eine Befristung bis 2025 gegenüber dem Freistaat Bayern durchsetzen. Ich kann nur jeder Kommune raten auf so etwas zu pochen, damit die Bürger darauf vertrauen dürfen, dass das Gelände danach wieder der Stadt gehört, um dort zum Beispiel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Und wie sind die Erfahrungen der Bürger mit der Aufnahmeeinrichtung?
Starke: Bei den direkten Anliegern sind Spannungen erkennbar. Da geht es um Ruhestörungen, Sachbeschädigung, Ladendiebstähle. Die Lebensverhältnisse der Anwohner haben sich mit der Aufnahmeeinrichtung schlagartig verändert. Bisher lebten sie am Rand einer Kaserne, praktisch ohne Beeinträchtigung. Jetzt pilgern mehr als 1000 Flüchtlinge von der Einrichtung in die Innenstadt. Das macht vielen einfach Angst.

Sind diese Ängste denn begründet?
Starke: Kleinere Vergehen, wie etwa Ladendiebstähle, sind tatsächlich häufiger geworden. Die Kriminalität in der Stadt hat sich erhöht. Zudem kommt es innerhalb der Einrichtung immer wieder zu Konflikten zwischen den Flüchtlingen. Polizei, Ordnungsamt, Feuerwehr und Rettungsdienste sind hier zusätzlich gefordert. Das muss jedem klar sein, der solche Zentren schaffen will.

Was unternimmt die Stadt, um die Situation zu entspannen?
Starke: Wir hatten bisher acht Treffen mit den Anwohnern, bei denen alle direkt oder indirekt Beteiligten von Stadt und Land mit am Tisch saßen: etwa der Leiter der Aufnahmeeinrichtung, die Polizei, der Sozialreferent, die Regierung von Oberfranken und der Oberbürgermeister. Gemeinsam mit den Bürgern haben wir bei solchen Treffen gemeinsam Lösungen für die Probleme erarbeitet und gefunden. So wurde etwa einen Bus-Shuttle eingerichtet, ein beleuchteter Rad- und Fußweg gebaut und beschlossen, den Haupteingang zu verlegen.

Sind diese Treffen öffentlich?
Starke: Wir laden die Anwohner inzwischen persönlich ein, damit solche Treffen nicht von politisch rechten Kreisen instrumentalisiert werden. Das ist nämlich geschehen. Plötzlich tauchten dort nicht nur AfDler, sondern auch Rechtsextreme auf. Eine Veranstaltung konnte nur noch mit Polizeischutz durchgeführt werden. Darauf musste die Stadt reagieren. Denn wir wollten unbedingt, dass die Anlieger Gehör finden. Gleichzeitig gehört nicht jeder, der die Situation aus seiner unmittelbaren Betroffenheit heraus kritisiert, automatisch in die rechte Ecke.



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