Bischberg

Eklat im Sitzungssaal - CSU vertagt das "Himmelreich"

Zum Neubaugebiet "Himmelreich" in Bischberg standen etliche Beschlüsse an.Doch die CSU wollte sich noch nicht festlegen und ließ das Thema vertagen. Damit bestimmte einzig der Haushalt die verbliebene Tagesordnung.
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Ein Großteil der 5983 Gemeindebürger lebt im Kernort Bischberg. Foto: Ronald Rinklef
Ein Großteil der 5983 Gemeindebürger lebt im Kernort Bischberg. Foto: Ronald Rinklef
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Das "Himmelreich" wollten die Bischberger weitergestalten. Das lockte eine Vielzahl von Besuchern an. Vermutlich weil etliche sich dort niederlassen wollen. Geduldig wurde vor dem Sitzungssaal gewartet, bis der ausnahmsweise der öffentlichen Sitzung vorgeschaltete nichtöffentliche Teil beendet war. Dann sorgte ein sichtlich konsternierter Bürgermeister Johann Pfister (BI) für Klarheit: Die das "Himmelreich" betreffenden Tagesordnungspunkte werden nicht behandelt, ließ er wissen und sprach deswegen von einer "gewissen Verärgerung". So dominierte der von Kämmerin Renate Heinz pointiert vorgetragene Haushalt die restliche Tagesordnung. Die potenziellen Häuslebauer interessierte der Etat 2014 freilich (noch) nicht.

CSU: Mangelnde Zeit zur Vorbereitung

Das "Himmelreich" wurde auf Antrag (zur Geschäftsordnung) der CSU vertagt.
Sie begründete ihren Antrag mit "mangelnder Zeit zur Vorbereitung auf diese sehr umfangreiche Thematik" und möchte stattdessen eine Sondersitzung am 24. April. Dass sie dies im Vorfeld hätte wissen lassen können, befand der Bürgermeister. "Dann hätten wir den Leuten absagen können." Die Fachplaner werden vermutlich am 24. April keine Zeit haben, merkte Geschäfsstellenleiter Michael Dütsch dazu an. Einen gewissen Unmut äußerte zudem sein Amtsvorgänger Gerhard Förtsch. Denn auch der Tagesordnungspunkt "Verabschiedung" wurde abgesetzt. Neben der von Förtsch war die der Gemeinderäte vorgesehen, die dem neuen Gremium nicht mehr angehören.

Auf FT-Nachfrage bei der Verwaltung war indes zu erfahren, dass eine Gemeinderatssititzung in Bischberg (den Steuerzahler ) rund 1500 Euro kostet.

Vor deutlich geschrumpfter Zuhörerkulisse präsentierte Gemeindefinanzchefin Renate Heinz dann den Etat 2014, wobei sie betonte, dass er bereits vorbesprochen wurde, den Gemeinderäten vorliege und es insgesamt zwei Anfragen dazu gegeben habe. "Wir haben einen grundsoliden Haushalt", befand jedenfalls Bürgermeister Pfister.

Der Etat hat ein Gesamtvolmen von fast zwölfeinhalb Millionen Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) 9 090 600 Euro und auf den Vermögenshaushalt (Investitionen) 3 406 100 entfallen. Hauptprojekte sind dabei neben den üblichen Straßen-, Kanal und Wasserleitungsarbeiten die Fertigstellung der Außenanlagen für die Kinderkrippe am Vogelberg, die Außenanlagen der Grundschule Bischberg und der Anbau der Kindertagesstätte "St. Marien". Stolz zeigte sich die Kämmerin, dass man bei den Maßnahmen ohne Neuverschuldung auskommt, allerdings werden dadurch auch die Rücklagen aufgebraucht. Betrugen die zum Ende letzten Jahres noch etwa 4,88 Millionen Euro, werden sie sich Ende des laufenden um 2 178 800 Euro reduziert haben und im nächsten Jahr ziemlich aufgebraucht sein. So wird man ab dem kommenden Jahr um Kreditaufnahmen nicht herumkommen.

Laut Finanzplanung wird man bereits im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von 220 400 Euro und 2016 dann eine von 1 944 000 Euro haben. Bürgermeister Pfister führte in dem Zusammenhang den derzeit doch sehr erfreulichen Schuldenstand an. Bei insgesamt 5983 Einwohnern betrug er Anfang des Jahres 136,40 Euro pro Kopf, zum Jahresende wird sich das dank der Tilgungen auf 127,27 pro Bischberger oder insgesamt auf 716 452 Euro reduziert haben.

Beibehalten werden im Übrigen die Grundsteuern mit 315 Prozent für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und für die Grundstücke. Letztere sollen heuer 450 000 Euro in die Gemeindekasse spülen. Bei einem ebenfalls gleich bleibenden Gewerbesteuersatz von 400 Prozent, rechnete die Kämmerin in diesem Jahr mit Einnahmen von von 800 00 Euro, 100 000 weniger, als im vergangenen. Trotz der Senkung um einen Prozentpunkt (von 45 auf 44) steigt die Kreisumlage in dem Jahr auf 2 013 600 Euro.

Erfreuliche Entwicklung bei Personalkosten

Als außergewöhnlich und damit erfreulich bezeichnete der Bürgermeister indes den Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt mit nur 17 Prozent. Umgerechnet 13 Prozent des Verwaltungsetats (konkret 819 700 Euro) werden dem Vermögenshaushalt zugeführt.

Angesichts der Entwicklung mahnte die Kämmerin, künftig jede nicht geplante Ausgabe zu vermeiden, Maßnahmen weiterhin über mehrere Jahre zu splitten, Investitionszuschüsse an Vereine und die Übernahme von freiwilligen Leistungen besser abzuwägen. "Die rosigen Zeiten sind vorbei, die Rücklagen sind verbraucht bzw. verplant." Im Übrigen bot die Finanzexpertin den neuen Gremiumsmitgliedern an, ihnen die Grundzüge des Haushaltes zu erläutern. Nach einem Dank an die Kämmerin segnete das Gremium das Zahlenwerk ab.

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