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Migrations-Expertin Petra Bendel klärt auf: Mythen und Fakten zur Flüchtlingskrise

Von Ankerzentren bis Zuwanderung - immer wieder geht's beim Thema Flüchtlinge um die gleichen Fragen. Politikwissenschaftlerin Petra Bendel gibt Antwort.
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Grafik: dpa, Wuelle: IOM, nationale Behörden, UNHCR, Stand: 27. Juli
Grafik: dpa, Wuelle: IOM, nationale Behörden, UNHCR, Stand: 27. Juli
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Im Parlament, am Stammtisch, im Urlaubsflieger - über Flüchtlinge wird viel diskutiert. Oft geht's um die gleichen Fragen. Petra Bendel ist Professorin für Politische Wissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg, international geschätzte Expertin für Migrationsthemen und Mitglied zahlreicher Gremien wie beispielsweise dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Sie gibt Antwort.

1. Ob Bundesregierung oder EU: Alle wollen die Zahl der Asylsuchenden verringern. Aber wie?
"Die meisten Asylsuchenden in Europa kommen aus Kriegsländern und aus repressiven, autoritären Regimen: Syrien, Irak und Afghanistan, Pakistan, Eritrea. Außerdem gibt es Länder wie Nigeria mit vielen unterschiedlichen Fluchtgründen: z.B. die Verfolgung durch die Terrororganisation Boko Haram, ethnisch-religiöse Konflikte, Genitalverstümmelung oder Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung. Auch "gemischte" Wanderung nimmt zu; Migration und Flucht überlappen einander. Darum gibt es weder einfache Fluchtursachenbehandlung noch einfache Migrationsaußenpolitik, die die Zahl der Schutzsuchenden schnell reduzieren kann. Es muss an vielen Stellschrauben gedreht werden: der Behandlung von Fluchtursachen durch außen- und entwicklungspolitische Maßnahmen, der Unterstützung der Herkunfts- und Transitstaaten, einer Öffnung der Arbeits- und Bildungsmigration, aber auch an einer geregelten Rückkehr und Reintegration."

2. Wie kann die Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas gerechter geregelt werden?
"Der Eindruck, wir würden am meisten frequentiert, entspricht nicht den Tatsachen. Weltweit bleiben die meisten Schutzsuchenden in Ländern des globalen Südens. Drei Prozent kommen nach Europa. Außerdem sinkt die Zahl 2018 wieder. Allerdings entfallen drei Viertel aller Asylanträge auf nur fünf EU-Staaten (Grafik links oben). Gerade jene Länder, die sehr wenige aufgenommen haben, zeigen sich am wenigsten solidarisch. Wir benötigen eine andere Flüchtlingspolitik. Mehrere Vorschläge des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurden von der EU-Kommission aufgenommen: beispielsweise der gerechtere Verteilungsschlüssel auf Basis von Bruttoinlandsprodukt, Bevölkerung und Arbeitslosenquote. Außerdem empfehlen wir, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu einer Art "EU-BAMF" aufzuwerten, um die Anwendung des EU-Rechts zu vereinheitlichen. Gelten überall gleiche Maßstäbe, ist der Anreiz geringer, in ein Land mit vermeintlich besserer Anerkennungsperspektive weiterzuwandern als bei der aktuellen "Schutzlotterie"."

3. Einige Fluchtrouten sind dicht, nun suchen die Menschen vermehrt den Weg übers Meer nach Spanien. Kann Europa sich wie eine "Festung" abschotten?
"Europa hat die Grenz- und Küstenwache Frontex. Nun fordert der österreichische Ratsvorsitz, Frontex bereits in Drittstaaten einzusetzen, damit Boote gar nicht nach Europa kommen und unverzüglich ins Herkunfts- oder Transitland zurückgeschickt werden. Das würde aber das Einverständnis dieser Länder voraussetzen, wäre gefährlich und menschenrechtlich höchst bedenklich.
Die Routen verschieben sich nach Spanien, denn auch der Weg über Libyen nach Italien wird Frontex zufolge immer gefährlicher und schwieriger. Im ersten Halbjahr 2018 kamen knapp 17 000 Schutzsuchende nach Italien. Ein Rückgang um 80 Prozent gegenüber 2017. Aber um welchen Preis? Die von der libyschen Küstenwache aufgegriffenen Boote werden zurück nach Libyen gebracht. Wir wissen, dass ihnen dort schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Wir wissen, dass allein im Juli 2018 im Mittelmeer 157 Schutzsuchende ertranken. Über 1000 Tote seit Jahresbeginn - hinzu kommt eine wohl erhebliche Dunkelziffer. Wir haben die Orientierung verloren."
4. Lässt sich das Thema in Flüchtlingszentren außerhalb der EU verlagern?
"Diese Debatte kommt seit 15 Jahren immer wieder auf, hat aber aktuell eine neue Dynamik entfaltet. Auf den ersten Blick erscheint die Idee attraktiv: Die Zahl derer, die auf irregulären und gefährlichen Wegen kämen, würde verringert, die Notwendigkeit von Rückführungen minimiert. Es gilt jedoch zu prüfen, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten ihrer Schutzverantwortung gerecht werden, wenn sie die Verantwortung auf Dritte übertragen. Insbesondere, wenn unklar ist, ob diese Drittstaaten die Rechte Schutzsuchender gewährleisten können und wollen.
Im EU-Dokument zu den "regionalen Ausschiffungsplattformen" steht nichts über den Ort, die Art der Zentren, die dort tätigen Akteure und die flüchtlings- und menschenrechtlichen Konsequenzen. Wer ist für die Seenotrettung zuständig? Welche Staaten sind willens und in der Lage, die Rechte von Schutzsuchenden zu gewährleisten? An welcher Stelle der Route soll das passieren? Um was für eine Art von Unterbringungen soll es sich handeln? Sollen dort etwa Asylverfahren oder pre-screenings (eine Vorauswahl) stattfinden? Und wenn ja: Wer soll diese Verfahren führen und auf Grundlage welcher Standards? Wohin sollen dann Menschen gebracht werden, die eine Chance auf Asyl in Europa haben? Was passiert mit jenen, die keine Chance auf Anerkennung haben? Wohin sollen sie denn zurückgeführt werden? Hier besteht erheblicher Forschungs- und Klärungsbedarf. Schutzstandards dürfen nicht leichtfertig verspielt werden."

5. Alle Parteien fordern, Fluchtgründe zu bekämpfen - wie geht das?
"Entwicklungspolitik kann langfristig dazu beitragen, Bleibeperspektiven in Ländern zu schaffen, die einem starken Migrationsdruck ausgesetzt sind: in der Landwirtschaft, in der schulischen und beruflichen Bildung, in der Konfliktbearbeitung, in der Unterstützung aufnehmender Gemeinden und Regionen zur Unterstützung der Flüchtlinge. Innen-, außen-, sicherheitspolitische Erwägungen müssen stärker ineinandergreifen, benötigen bessere Ressortabstimmungen und neue Kooperationsformen, auch in Europa. Aber das darf nicht technokratisch bleiben, sondern benötigt auch einen inhaltlichen, einen normativen Leitstern - wie ich meine, eine klare Ausrichtung an den Menschenrechten."

6. Was bewirken die aktuellen Neuerungen in der Migrationspolitik?
"Ich würde unterscheiden zwischen Migrationssteuerung und Asylpolitik: Die Steuerung von Migration ist ein berechtigtes ordnungspolitisches Anliegen und auch ein Souveränitätsrecht des Staates. Dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Einwanderungspolitik neu zu ordnen, entspricht den Notwendigkeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels.
Flüchtlings- und Asylpolitik hingegen hat sich an internationales Recht zu halten: Dem Wunsch nach einer Steuerung von Fluchtbewegungen steht das verbriefte Recht auf Schutz vor Verfolgung und Krieg entgegen. Die Debatte um eine Zurückweisung sogenannter Dublin-Fälle an der Grenze oder um eine Errichtung von "Transitzonen" kollidiert mit europäischem Asylrecht und mit Schengenrecht.
Im Masterplan Migration des Bundesinnenministeriums "zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" geht es nicht um Migrationssteuerung, sondern um Asyl. Der Plan spricht eine deutlich restriktive Sprache gegenüber Asylsuchenden. Die Unterbringung von Schutzsuchenden in Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs-Zentren (Anker-Zentren) ist auf die Gewährung der Grund- und Menschenrechte der Flüchtlinge und Migranten hin zu prüfen: den Zugang zu Beratung und Unterstützung, zu Rechtsbehelf, die Beachtung der Rechte von verletzlichen Personen, besonders von Frauen, Kindern und Jugendlichen, den Zugang zu Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Regelschulen.
Die bereinigte Schutzquote lag 2017 für alle Herkunftsländer zusammen bei 43,4 Prozent. Ein erheblicher Anteil der Schutzsuchenden wird also bleiben. Anker-Zentren dürfen Integration nicht verhindern."

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