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Pflege

Ein Rest vom Zuhause bleibt: Gericht stärkt WG-Senioren in Bayern

Nicht mehr Zuhause, aber nicht im Heim: Senioren-WG's bieten eine Alternative. Auch in Franken gibt es solche Wohngemeinschaften. Doch muss die Kasse für den ambulanten Pflegedienst zahlen? Das Landessozialgericht hat nun ein Urteil gefällt.
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Gemeinsam statt einsam: Rolf Claus wohnt seit April in einer Senioren-WG in Bamberg. Foto: Matthias Hoch
Gemeinsam statt einsam: Rolf Claus wohnt seit April in einer Senioren-WG in Bamberg. Foto: Matthias Hoch
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Rolf Claus will sein Fotoarchiv auf Vordermann bringen. Der 76-Jährige braucht immer etwas zu tun, eine Aufgabe. Schon immer. Er baute Holzmöbel, fotografierte leidenschaftlich und sanierte gemeinsam mit seiner Frau einen ganzen Bauernhof in Niederbayern. Nach ihrem Tod vor knapp drei Jahren war er alleine in dem großen Anwesen. Seit April diesen Jahres lebt er in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft in Bamberg.

"Klar hätte ich gerne noch weiter alleine Zuhause gewohnt", sagt Rolf Claus. Aber trotzdem gefalle es ihm hier. So könne er wenigstens seinen Sohn und die Familie regelmäßig sehen. Achim Claus wohnt berufsbedingt mit Frau und Kindern in Bamberg und geht oft mit seinem Vater am Fluss spazieren.

"Ein Senioren-WG ist eine wunderbare Wohnform", sagt er. "Menschen, die nicht mehr alleine daheim wohnen können, dürfen viel mehr über ihren Alltag mitbestimmen, als es etwa in einem Pflegeheim der Fall ist." Neun ältere Menschen wohnen in der erst heuer von der Sozialstiftung Bamberg errichteten Anlage, zwölf dürfen es laut Gesetzgeber maximal sein.

Kasse muss Kosten übernehmen

Viele von ihnen sind pflegebedürftig, oft spielt die Diagnose Demenz eine Rolle. Mehrmals täglich braucht der eine seine Insulinspritzen, einer anderen muss regelmäßig Blutdruck gemessen oder Kompressionsstrümpfe angezogen werden. Dafür fallen Kosten an. Diese will die Krankenkasse nicht mehr übernehmen. Am Dienstag hat das Landessozialgericht (LSG) München den Bewohnern von Senioren-WGs in Bayern den Rücken gestärkt.

Ähnliche Fälle häufen sich an bayerischen Gerichten. Etwa 150 Verfahren zwischen Bewohnern von Senioren-WGs und der AOK Bayern seien anhängig, sagt Dunja Barkow-von Creytz, Sprecherin am (LSG). Seit kurzem seien auch Fälle einer weiteren Krankenkasse bekannt. 363 Senioren-WGs mit etwa 2600 Bewohnern gab es Ende 2018 laut Zahlen des Gesundheitsministeriums im Freistaat.

Im Streit mit der AOK Bayern um die Übernahme der Kosten für einfache medizinische Behandlungspflege in Wohngemeinschaften wies das Gericht die Berufung der Kasse in drei Fällen zurück. Bewohner von Senioren-WGs hatten zuvor gegen die Entscheidung der Kasse geklagt, diese Kosten nicht mehr zu erstatten.

Hätten Senioren-WGs mit einem anderen Urteil vor dem Aus gestanden? Madlen Strauß von der Sozialstiftung Bamberg will keine Prognose wagen. Zumal die betroffenen Leistungen in der Regel nicht den Hauptteil der Kosten ausmachten. Aber sie freue sich für die Bewohner. "Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung, um diese neue Wohnform zu etablieren."

Die Richter am LSG folgten wie die Vorinstanz der Argumentation der AOK Bayern nicht und verklagten die Kasse zur Zahlung. Sie ließen eine Revision zum Bundessozialgericht in allen drei Fällen zu.

Die Entscheidung darüber, ob es eine Revision am Bundessozialgericht geben wird, liegt bei der AOK Bayern. Die wollte dazu zunächst keine Angaben machen, hatte aber bereits zuvor angekündigt, strittige Kostenunabhängig von der Streitfrage vorerst weiter zu übernehmen.

Für manche Leistungen die Pflegekasse zuständig, für andere die Krankenkasse. Mit dem Unterschied, dass die Krankenkasse Kosten in der Regel ganz erstattet, die Pflegekasse oft nur pauschal. Claudia Spiegel vom Sozialverband VdK Bayern sieht nicht nur in der jetzigen Entscheidung der AOK die Motivation, Kosten zu sparen, sondern sie fürchtet "dass die Krankenkassen versuchen, ambulante Pflegekosten in Senioren-WGs zunehmend der Pflegeversicherung zuzuordnen".

Das laufe auch dem Ziel des Gesundheitsministeriums zur Stärkung der WGs zuwider. Rolf Claus verfolgt die Debatte zwar nicht täglich. Aber auch er baut darauf, dass er und seine Mitbewohner weiterhin angemessen versorgt sein können.

Senioren-WG: das steckt hinter dieser modernen Alters-Wohnform

Was ist eine Senioren-WG?

In ambulant betreuten Wohngemeinschaften im Sinne des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) können pflegebedürftige Menschen in einem gemeinsamen Haushalt leben. Von externen Dienstleistern können die Bewohner Pflege- oder Betreuungsleistungen buchen - gegen Entgelt.

Ab wann ist die Wohnung eine Senioren-WG? Voraussetzungen für die Anerkennung als ambulant betreute Wohngemeinschaft sind laut Bayerischem Gesundheitsministerium fünf Punkte:

1. Selbstbestimmung der Mieter muss gewährleistet sein. Alle Bewohner bilden ein Gremium der Selbstbestimmung, in dem sie alle Angelegenheiten des Zusammenlebens sowie die Wahl der Dienstleister für Pflege und Betreuung regeln.

2. Wahlmöglichkeit: Der Pflege- und Betreuungsdienst sowie Art und Umfang der Leistungen müssen frei wählbar sein.

3. Pflege- und Betreuungsdienste dürfen keine Büroräume in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft oder in enger räumlicher Verbindung haben - sie sind lediglich Gast in der WG.

4. Selbstständigkeit der WG: Die Wohngemeinschaft muss baulich, organisatorisch und wirtschaftlich selbstständig und darf nicht Teil einer stationären Einrichtung sein. Zudem dürfen sich nicht mehr als zwei solcher WGs gleicher Initiatoren in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden.

5. Größe: Es dürfen darin nicht mehr als zwölf Personen leben.

An wen kann ich mich wenden?

Interessierte können sich kostenlos an die Koordinationsstelle ambulant betreute Wohngemeinschaften in Bayern wenden: telefonisch unter 089 / 20 18 98 57 oder per Mail an kontakt@ambulant-betreute-wohngemeinschaften.de. Vor Ort können auch Berater der Wohlfahrtsverbände wie Caritas und Diakonie oder Koordinatoren in den Landratsämtern oder Stadtverwaltungen helfen.

Kommentar von unserem Redakteur Stephan Großmann:

"Endlich grundlegende klären!"

Wie will ich im Alter leben? Welche Lebensweise ist meinen Eltern zuzumuten? Fragen, die sich jeder irgendwann stellen muss. Wohnformen für pflegebedürftige Senioren sind so vielfältig wie die (oft begründeten) Vorbehalte gegen sie. Logisch: Wo lassen sich an der Würde am ehesten Abstriche machen? Eine Antwort darauf bietet in der Regel in erster Linie die Kaufkraft.

Eine gute Alternative zur von strukturellen und personellen Problemen gebeutelten Stationärpflege sind sogenannte Senioren-WG's. Die sind oft teurer, aber Selbstbestimmung mit häuslichem Anstrich kostet halt. Umso wichtiger ist das Urteil der Sozialrichter in München.

Je nach Pflegebedürftigkeit kommen schnell vierstellige Summen zu Mietkosten und Betreuungspauschalen hinzu, die sich weniger vermögende Selbstzahler kaum bis gar nicht leisten könnten. Dass sich Krankenkassen vor ihrer Verantwortung drücken, muss verhindert werden. Und zwar grundlegend. Senioren und ihre Angehörigen brauchen Rechtssicherheit.

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