Bamberg
Integration

Ein Happy End mit offenen Fragen

Melanie Huml hat sich erneut bei Innenminister Herrmann für den Afghanen Ali Sharifi eingesetzt. Der darf nun doch seine Altenpflege-Ausbildung fortführen. Seine Klassenkameraden warten noch.
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Der 19 Jahre alte Ali Sharifi und die 92 Jahre alte Erna Will lernen sich kennen. Sharifi wird demnächst seine Ausbildung zur Altenpflege-Fachkraft fortführen. Zunächst bekam er keine Erlaubnis. Foto: Markus Klein
Der 19 Jahre alte Ali Sharifi und die 92 Jahre alte Erna Will lernen sich kennen. Sharifi wird demnächst seine Ausbildung zur Altenpflege-Fachkraft fortführen. Zunächst bekam er keine Erlaubnis. Foto: Markus Klein

"Machen Sie bitte, dass ich auf dem Foto aussehe wie 80", sagt die 92 Jahre alte Erna Will, Bewohnerin im Albrecht-Dürer-Haus in Bamberg. Dann bittet sie ihren künftigen Pfleger, Ali Sharifi, zu sich. "Ich zeige Ihnen jetzt mal das Haus", sagt Will zu dem 19-jährigen Afghanen. "Ich freue mich, dass ich endlich arbeiten darf", erklärt der. Er führt seine Ausbildung zur Altenpflege-Fachkraft fort. Wie berichtet (FT vom 1. November) bekam er trotz abgeschlossener Helfer-Ausbildung und einem Ausbildungsvertrag zur Fachkraft zunächst keine Erlaubnis.

Huml setzt sich erneut ein

Nun hat sich die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ein zweites Mal bei Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für Sharifi stark gemacht. Herrmann gab schließlich nach. "Ali Sharifi hat während seiner Pflegehelferausbildung bewiesen, dass er geeignet ist und gebraucht wird", erklärt Huml ihr erneutes Engagement. "Wenn man dann noch vom Träger hört, dass er ihn einstellen will, ist das ein weiteres gutes Zeichen." Sie und Herrmann seien immer gerne bereit, schwierigen Fällen nachzugehen - besonders, wenn es sich um Ausbildungen in Mangelberufen handelt.

Humls Büro hat auch Sharifi informiert, dass er seine Ausbildung fortführen kann. "Mir geht es jetzt viel besser", sagt Sharifi. Doch bis dahin vergingen viele Monate, sein Antrag wurde Ende August abgelehnt. In dieser Zeit wusste der 19 Jahre alte Afghane nicht, ob er abgeschoben wird. Trotz dieser Unsicherheit besuchte er weiter den Unterricht bei Altenpflege-Lehrerin Ulrike Sänger - als Gast. Sie war es, die sich über die Bamberger Stadträtin Ursula Sowa (GAL) an Melanie Huml gewandt und sich für Sharifi stark gemacht hat. "Ich bin sehr froh, dass es wenigstens bei einem geklappt hat", sagt Sänger. Denn ursprünglich hatte sie vier Fälle vorgelegt, auch drei weitere ihrer Schüler hatten dasselbe Problem: Die Behörde bemängelte eine unzureichende Identitätsklärung und verweigerte die Ausbildungserlaubnis. Nicht alle haben Sharifis Geduld: "Einer hatte zu viel Angst vor der Abschiebung und das Land mittlerweile verlassen. Ein anderer hat keinerlei Hoffnung mehr. Er kommt nicht mehr in den Unterricht", erzählt Sänger - "aber einer ist noch im Rennen". Für ihn, den Äthiopier Abdissa Muleta, will sie sich weiter einsetzen. Die Träger des Altenheims, bei dem Muleta einen Ausbildungsvertrag hat, würden laut Sänger auch noch warten.

Dass wenigstens Sharifi seine Ausbildung fortführen kann, freut Christine Lechner, Leiterin des Albrecht-Dürer-Hauses. "Vor allem freue ich mich für ihn, aber auch ich bin sehr erleichtert." Denn auch sie musste warten, die Stelle unbesetzt lassen. In Lechners Haus gibt es zudem noch einen weiteren Geflüchteten, der auf die Bewilligung seiner Ausbildungserlaubnis wartet. "Ich will das jetzt nicht negativ bewerten, aber es kommt mir schon ein wenig willkürlich vor, wenn es bei gleichen Voraussetzungen beim einen geht und beim anderen nicht."

Als Grund für die Ablehnung der Fälle nannte das bayerische Innenministerium die unzureichende Identitätsklärung bei allen vier Fällen. Die sei "aus Sicherheitsüberlegungen von herausragender Bedeutung", heißt es in einer Antwort der Behörde. "Wirkt der Ausländer bei der Klärung nicht mit, greift ein Erwerbstätigkeitsverbot (Paragraf 60a, Abs. 6 Nr. 2, AufenthG)." Allerdings wurde Sharifis Tazkira (das afghanische Pendant zur Geburtsurkunde) laut Sharifis Anwalt von der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Bamberg einbehalten, so dass er keinen Pass beantragen konnte - obwohl die Echtheit bereits im August bestätigt wurde. Zudem bleibt die Frage offen, warum es erst des Einsatzes von Huml und Herrmann bedurfte, warum die Behörde vor Ort nicht schon die Erlaubnis erteilt oder zumindest an der erfolgreichen Identitätsklärung mitgewirkt hatte. Man müsse das laut Huml im Einzelfall klären, für den sie sich auch gerne einsetze. "Manchmal klappt es, manchmal aber auch nicht", sagt die Ministerin.

Nun wurde im Koalitionsvertrag der Staatsregierung eine "offensivere Anwendung der 3+2-Regelung" festgehalten. Nach der Regel dürfen Geflüchtete auch dann ihre Ausbildung fortführen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Danach können sie im Falle einer Weiterbeschäftigung zwei Jahre dort arbeiten, bevor sie eine Erlaubnis ohne diese Zweckbindung erhalten. Besonders "offensiv" soll die Regel bei Mangelberufen angewendet werden. "Wer sich etwa zur Pflegefachkraft ausbilden lässt, hat eine Chance auf ein Bleiberecht in Bayern", heißt es im Vertrag.

Aus dem Innenministerium heißt es jedoch auch, dass "der Sinn unseres Asylsystems in Frage gestellt würde, wenn der Ausgang des Asylverfahrens unerheblich wäre." Und: "Eine Deckung des bestehenden Fachkräftebedarfs durch illegale Migration ist daher abzulehnen." Ob die Regel künftig also freizügiger angewendet wird, bleibt abzuwarten. Huml könne verstehen, dass Sharifis Klassenkameraden langsam die Hoffnung verlieren. "Aber vielleicht motiviert es sie ja, dass es jetzt bei Sharifi geklappt hat."

Zusatzinfo: Auf Bamberger Initiative - Die Helfer stellen ihren "Masterplan" vor

Dass Ali Sharifi nun doch seine Ausbildung fortführen kann, ist für Janosch Freuding "der einzig vernünftige Weg". Freuding ist Mitgründer der "Bamberger Mahnwache Asyl". Der Verein hat in Ahnlehung an Horst Seehofers Wortschöpfung einen eigenen "Masterplan" für Integration angestoßen, in dem die bayerischen Asylhelfer ihre Lösungsansätze vorstellen.

"Kann nicht der Weg sein"

Der Asylhelfer, Deutschlehrer und Theologie-Student findet die Vorgehensweise im Fall Sharifi fragwürdig: "Es kann nicht der Weg sein, dass das nur mit politischem und medialem Einsatz funktioniert", sagt er. Fälle, in denen gut integrierte Asylbewerber mit Ausbildungsvertrag keine Erlaubnis bekommen, würden häufen.

Ein Grund dafür sei fehlendes Vertrauen auf beiden Seiten, wie es auch im Masterplan formuliert wird: "In der Aufnahmegesellschaft wird Vertrauen vor allem dadurch gestärkt, dass die Bevölkerung von ihrer Regierung den Eindruck hat, dass sie die Lage im Griff hat." So habe etwa der Koalitionsstreit im Juli 2018 laut einer Studie der FAZ die Besorgnis der Bürger in die selbe Höhe steigen lassen wie 2015 - obwohl die Flüchtlingszahlen deutlich niedriger waren. Vergessen werde aber oft, "dass auch Asylbewerber Vertrauen in die deutsche Gesellschaft brauchen, um sich integrieren zu können". Dieses fehlt etwa Sharifis Klassenkameraden, die nach der langen Wartezeit aufgegeben haben.

Besonders fatal sei laut Freuding die Drohung der Abschiebung. "Betroffene sagen zu mir, sie leben lieber in Paris auf der Straße als in Kabul", erzählt er.

Bayern schiebt häufiger ab

Auf die Frage, warum überhaupt in das laut Global Peace Index 2018 zweitgefährlichste Land der Welt abgeschoben werde, antwortete das bayerische Innenministerium: "Nach der jüngsten Einschätzung des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen nach Afghanistan generell möglich ... Die bayerischen Behörden sind daher gesetzlich dazu verpflichtet." Allerdings schiebt Bayern mehr Afghanen als alle anderen Bundesländer ab: 51 der 69 Insassen des letzten Abschiebefluges nach Kabul kamen aus dem Freistaat - darunter auch ein 27-Jähriger mit einem Ausbildungsvertrag bei einer Münchner Bäckerei, worauf ein Artikel der Frankfurter Rundschau hinweist. "Die Behörden zögerten den Bescheid einer Ausbildungserlaubnis um beinahe ein Jahr hinaus. Mit dem Ergebnis, ihn in Abschiebehaft zu nehmen", heißt es dort.

Solche Probleme seien laut Freuding schon lange bekannt und "sind auch intensiv angesprochen worden", wie er sagt. Gerade was die Ausbildungserlaubnis angehe, könnten hier schnelle Lösungen gefunden werden.

Dem bayerischen Innenministerium ist der Masterplan bekannt, auf einige Punkte geht es ausführlich ein. Laut Freuding gibt es auch bereits Gespräche mit den Behörden, aber "ein spruchreifes Ergebnis gibt es noch nicht." makl



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