Bamberg
Landtagswahl

Direktkandidaten im Wettstreit - Podiumsdiskussion zur Landtagswahl

Bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Migration - auf der Podiumsdiskussion zur bayerischen Landtagswahl stritten die Direktkandidaten um die beste Lösung dieser Probleme. Doch am heftigsten wurde ein anderes Thema diskutiert.
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Vorne von links: Jan Schiffers (AfD), Martin Pöhner (FDP), Melanie Huml (CSU), Michael Memmel (Moderator, Fränkischer Tag), Richard Krill (Moderator, Radio Bamberg), Heinz Kuntke (SPD), Claudia John (Freie Wähler), Andreas Tränkenschuh (Die Linke), Ursula Sowa (Grüne).  Fotos: Ronald Rinklef
Vorne von links: Jan Schiffers (AfD), Martin Pöhner (FDP), Melanie Huml (CSU), Michael Memmel (Moderator, Fränkischer Tag), Richard Krill (Moderator, Radio Bamberg), Heinz Kuntke (SPD), Claudia John (Freie Wähler), Andreas Tränkenschuh (Die Linke), Ursula Sowa (Grüne). Fotos: Ronald Rinklef

Die hitzigste Debatte führten die Direktkandidaten aus dem Stimmkreis 402 Bamberg-Stadt beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung - ganz zur Überraschung von Jan Schiffers (AfD), wie er auch anmerkte. "Das Thema Migration nimmt zu viel Raum ein, es gibt viel mehr zu besprechen", meinte Andreas Tränkenschuh, der den verhinderten Direktkandidaten der Linken, Paul Lehmann, auf der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl im Verlagsgebäude der Mediengruppe Oberfranken vertrat. SPD-Kandidat Heinz Kuntke pflichtete Tränkenschuh bei. Dennoch kam man nicht an dem Thema vorbei.

Meiste für Einwanderungsgesetz

Trotz teils sehr unterschiedlichen Ansätzen traten die meisten Kandidaten für ein neues Einwanderungsgesetz ein. Besonders die Einbürgerung von Geflüchteten, die bereits eine Ausbildungsstelle haben und Deutsch sprechen, soll nach dem Willen der Mehrheit erleichtert werden.Vorschläge für den Umgang mit der Migration waren fairere Verfahren durch mehr Asylrichter (Freie Wähler), ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild (FDP), oder dezentrale Unterbringung zur Förderung der Integration (Linke). Auch die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern. Allerdings sei mit der "3+2-Regelung" der CSU bereits ein großer Schritt gemacht worden. Der Regel nach kann ein Geflüchteter, der eine Ausbildung in Deutschland begonnen hat, sie auch dann abschließen und eine Anschlussbeschäftigung ausüben, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. In der Praxis würde aber oft trotzdem abgeschoben, meinte Tränkenschuh (Linke), der selbst Geflüchtete begleitet. Für "völlig lächerlich" erachtete Ursula Sowa von den Grünen die von der CSU eingeführten Grenzkontrollen, die kaum ein Ergebnis brächten. Ebenso die Einführung der Reiterstaffel belächelte sie: "Da hat sich Söder vergaloppiert."

AfD-Kandidat Schiffers verteidigte das Wort "Willkommensdiktatur" aus dem Programm seiner Partei, da im Jahr 2015 der Eindruck entstanden sei, man dürfe nicht gegen die Willkommenskultur sein. "Integration ist reine Bringschuld der Einwanderer", sagte er, was Kopfschütteln bei vielen, aber auch einzelnen Applaus aus dem Publikum auslöste.

Weit auseinander gingen die Meinungen beim Thema Bildung. Huml zufolge läuft "alles bestens". Zudem verteidigte sie die Einführung des achtstufigen Gymnasiums und das Zurückrudern zu G9: Bei der Einführung von G8 gab es noch die Wehrpflicht, die deutschen Studenten waren im europäischen Vergleich älter, man habe wettbewerbsfähig bleiben wollen. Nun gebe es keine Wehrpflicht mehr, also auch keine Notwendigkeit zu G8. Sie wolle sich zudem für andere Schulformen stark machen, Abitur sei nicht das Nonplusultra. Dass jeder ein Gymnasium besuchen wolle, "ist eine Fehlentwicklung", pflichtete Schiffers bei.

Im Wahlprogramm der AfD ist die Rede von einer "sinnfreien Integration minderbegabter Schüler ... die die Förderung der regulär in den Klassen sitzenden Kinder vereitelt". Darüber ärgerte sich Lehrerin Claudia John (FW): "Ich bin erschrocken, sowas im Jahr 2018 hören zu müssen", sagte sie. Der größte Erfolg für sie sei nicht gewesen, als ein Schüler mit Behinderung das "L" richtig schreiben konnte, "sondern als er die erste Geburtstagseinladung bekommen hat." Man dürfe Inklusion nicht nur von der Leistung her denken. Zudem sprechen sich die Freien Wähler für kleinere Klassen mit je zwei Lehrern aus. Kuntke pflichtete ihr bei und brachte das Thema Gesamtschulen ein, für das die SPD zwar stehe, das sie aber nicht gegen den Wählerwillen durchsetzen wolle. "Ich bin für gemeinsames Lernen solange es geht", sagte er.

FDP-Kandidat Martin Pöhner will keine Gesamtschule, sei aber ebenfalls für mehr Lehrpersonal. "Außerdem wollen wir die Grund- und Leistungskurse im Gymnasium wieder einführen und frühkindliche Bildung kostenfrei machen", sagte Pöhner, der ein Gymnasium in Bamberg leitet.

Das Schulsystem moderner machen und neu denken will Linken-Kandidat Tränkenschuh, der sich für disziplinübergreifenden Unterricht ausspricht und sich auch völlig neue Ansätze vorstellen könne. "Es ist zum Beispiel denkbar, dass man in Mathe eine Klasse weiter kommt, Latein aber noch mal wiederholt. Es braucht einfach mehr Flexibilität." Das will auch Grünen-Kandidatin und Architektin Sowa, mit einem Gebäudeprogramm, das zusammen mit Lehrern erarbeitet werden soll.

Mehr Geld für die Kommunen?

Überraschend heftig stritten die Kandidaten über das Thema Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Diese verpflichtete Grundbesitzer dazu, einen Anteil an den Sanierungskosten der anliegenden Straßen zu leisten. Die CSU schaffte die Strabs im April 2018 ab. Gegen die Abschaffung sprach sich niemand aus, die Freien Wähler hätten die Idee jedoch als erste gehabt, "aber wir sind es gewohnt, dass die CSU unsere Ideen klaut", sagte John. "Wir haben uns selbst auch schon lange mit dem Thema beschäftigt", verteidigte sich Huml. Es sei aber ein langer Prozess nötig gewesen. Dass Kommunen nun mehr leisten müssen, sei berücksichtigt worden, mit Zuzahlungen von 35 Millionen Euro für das Jahr 2018 und 100 Millionen Euro ab 2019. "Das reicht nicht", meinte Kuntke. Als Sprecher im Bamberger Bausenat bemerke er, wie nun deutlich mehr Anträge auf Sanierung aufschlügen, wofür in den Kommunen das Geld fehle.

Tränkenschuh ist der Meinung, dass die Kommunen grundsätzlich mehr unterstützt werden müssten. "Das Geld wäre auch da, wenn man Steuerflucht besser bekämpft. Bayern ist da ja ganz vorne dabei."



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