Bamberg
Europawahl

Der Landkreis Bamberg nach der Europawahl: Das Schwarz schimmert grünlich

Im Landkreis Bamberg bleibt die CSU trotz Rückgängen die mit Abstand stärkste Kraft und will bei grünen Themen besser punkten. Die SPD hat ihr Ergebnis von 2014 halbiert. Wie bewerten die lokalen Parteispitzen den Urnengang?
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66,21 Prozent für die CSU! Das Ergebnis aus der Hochburg Wattendorf hätte die Partei gerne auf den ganzen Landkreis übertragen. Doch auch mit 45,26 Prozent bleiben die Schwarzen die mit großem Abstand stärkste Kraft. Gegenüber der Europawahl 2014 verlor die CSU allerdings 4,8 Prozent, gegenüber 2009 sogar sieben. Am meisten Gesprächsbedarf besteht bei den Parteimitgliedern aber über die neue zweite Kraft im Landkreis: die Grünen.

CSU und die grünen Themen

"Jung ist grün, die CSU ist alt: Das ist das, was wir nicht wollen!", mahnt Holger Dremel, der CSU-Stimmkreisabgeordnete für Bamberg-Land im Maximilianeum, mit Blick auf das Wählerspektrum. Zwar sei er mit dem Ergebnis seiner CSU sehr zufrieden. Aber es gelte, stärker zu kommunizieren, dass die Landesregierung bei Themen wie dem Klimaschutz bereits sehr viel tue. "Man muss sehen, dass gerade bei den jungen Leuten die Klimapolitik eine starke Rolle spielt", sagt auch Wolfgang Möhrlein, CSU-Fraktionssprecher im Kreistag. Hier müsse die CSU ansetzen.

Authentisch sein

Bei den Grünen sieht man das gelassen. "Die Leute wählen das Original", sagt Andreas Lösche, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag. "Wir sind immer ein schwarzer Landkreis gewesen und bohren dicke Bretter. Die absolute Mehrheit der CSU ist aber schon mal gebrochen." Am stärksten schnitt die Partei in Stegaurach ab - mit 17,62 Prozent. "Wir haben hier seit 1990 eine Gemeinderatsliste und machen gute Arbeit", berichtet Zweiter Bürgermeister Bernd Fricke. Das Ergebnis seiner Grünen versteht er auch als "Auftrag, gute Politik für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu machen". Das Ergebnis gebe Motivation für die Kommunalwahl. "90 Prozent der jungen Wähler haben proeuropäisch gewählt, das gibt mir Hoffnung", sagt Lösche. Die Grünen hätten bei der Jugend gepunktet, weil man als einzige Partei das Thema Klimaschutz authentisch vertreten habe. Authentizität sei enorm wichtig, sagt Lösche. Das könne man auch bei der CSU sehen. "Der AfD hinterherrennen, bringt nichts." Hier seien alle demokratischen Parteien gefordert, zusammenzustehen.

AfD gewinnt Wähler

Bei der AfD registriert Bezirkstagsabgeordneter Florian Köhler mit Selbstbewusstsein, dass seine Partei zur letzten Europawahl 4,5 Prozent zugelegt hat und auf einem "soliden Fundament" stehe. "Wir konsolidieren uns auf einem Niveau, das deutlich über anderen mittleren Parteien liegt und rücken der SPD immer mehr auf die Pelle. Generell gibt es ja keinen Nettogewinn fürs linke Lager - deshalb verstehe ich auch den Hype um die Grünen nicht." Wenn man bedenke, dass die AfD im Vergleich zu 2014 einen satten Gewinn zu verzeichnen habe, "dann bin ich persönlich mit dem Ergebnis zufrieden und freue mich auf die Kommunalwahlen."

Genossen im Tal der Tränen

Bei den Genossen ist die Stimmung zusammen mit dem Wahlergebnis wieder einmal im Keller. Bei der Europawahl 2014 hatte die SPD noch 16,65 Prozent erreicht - nun hat sich das Ergebnis halbiert. Die meisten Stimmen konnten die Sozialdemokraten in Gerach gewinnen: 12,82 Prozent, doch landkreisweit sind sie sogar hinter die AfD auf Platz vier gerutscht.

Warum? "Ich glaube, es gibt nicht den einen Grund, sondern viele", antwortet SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz. Es sei an der Zeit Grundsatzfragen ohne Tabus zu beantworten, was Programmatik, Ausdrucksweise und das Personal angehe. Ähnlich sieht es Carsten Joneitis. "Die SPD steht in der Mitte zwischen Rechts und Links und muss sich neu orientieren und finden", sagt der Bürgermeister von Oberhaid, wo die Partei das zweitbeste Ergebnis im Kreis (12,5 Prozent) erzielt hat. Klimapolitik sei das Thema der Stunde - und der natürliche Markenkern der Grünen. "Der Markenkern der SPD ist alles Soziale, von Bildungspolitik bis zur Rente", erklärt Schwarz.

Freie Wähler punkten

Als Markenkern der FDP gilt die Freiheit - sie fuhr im Landkreis in Altendorf mit 5,15 Prozent ihr bestes Ergebnis ein. Die Freien Wähler fanden in Stegaurach am meisten Anhänger (9 Prozent). Kurios: Immerhin 1265 Wähler im Landkreis stimmten für "Die Partei".

Lehren aus der Wahl

Landrat Johann Kalb ist mit dem Wahlergebnis der Europawahl "mehr als zufrieden". Es sei auch Folge einer guten Entwicklung und einer konstruktiven Politik aller im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen. Klare Siegerin der Europawahl ist nach Auffassung des Landkreischefs die Demokratie. "Am Sonntag haben 50 Prozent mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren." Die Wahlbeteiligung ist von 40 auf 60 Prozent gestiegen. Am höchsten war sie mit 70,75 Prozent in Königsfeld.

"Die Bürgerinnen und Bürger haben gezeigt, dass ihnen Europa wichtig ist. Sie haben erkannt, dass sie sich positionieren müssen", sagt Kalb. Auch wenn bei dieser Wahl Europa im Fokus gestanden habe, könne man Erkenntnisse auch für den Landkreis ableiten. "Die Menschen erwarten von uns, dass die Politik Antworten anbietet auf die drängenden Fragen unserer Zeit." Dazu zähle natürlich der Klima- und Umweltschutz - aber auch das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Arbeitsplätzen, nach bezahlbarem Wohnraum, einem leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr sowie einem funktionierendem Bildungs- und Gesundheitswesen.

Kaum Probleme

Die Wahl lief laut Landratsamt reibungslos: In einem Wahllokal in Stegaurach monierte ein Wahlberechtigter, dass die Wahlurne nicht versiegelt war. "Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Die Wahlurne muss verschließbar sein, jedoch nicht versiegelt. Das war gewährleistet", erklärt die Behörde. Im gesamten Landkreis mussten vier Wahlscheine für ungültig erklärt werden. "Dies ist zum Beispiel dann vorgeschrieben, wenn der Wahlberechtigte Briefwahl beantragt hat, sein Wahlrecht noch nicht ausgeübt hat und zwischenzeitlich verstorben ist."

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