Bamberg

Decathlon-Streit: Hallstadter SPD spricht von Versäumnissen

Hat Bürgermeister Söder (CSU) Rückfragen unterdrückt? Die SPD in Hallstadt erhebt nach dem verlorenen Rechtsstreit um den Ertl-Bebauungsplan Vorwürfe.
Artikel drucken Artikel einbetten
Zankapfel im Bamberger Hafen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan "Neuordnung Ertl-Zentrum Ertl" für unwirksam erklärt. Betroffen ist unter anderem auch der französische Sportartikelhändler Decathlon. Foto: Ronald Rinklef
Zankapfel im Bamberger Hafen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan "Neuordnung Ertl-Zentrum Ertl" für unwirksam erklärt. Betroffen ist unter anderem auch der französische Sportartikelhändler Decathlon. Foto: Ronald Rinklef

Im Hallstadter Stadtrat sorgt die Nachricht, dass Bamberg das Normenkontrollverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gewonnen hat, für Verwerfungen. So fühlt sich die SPD-Fraktion in ihren Bedenken bestätigt, die sie gegen den Bebauungsplan bereits früher geäußert habe.

Wie Stadträtin Yasmin Birk für die Fraktion mitteilt, ist der Bebauungsplan genau auf die Anforderungen von Ertl zugeschnitten gewesen. Es habe jedoch bei der SPD und auch beim Bürgerblock bereits damals Bedenken bezüglich des geplanten Sortiments gegeben. Man habe darauf gepocht, dass das Sortiment der Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft Bamberg, Hallstadt, Bischberg und Hirschaid bedürfe, weil auch Bamberg davon betroffen sei. Doch Bürgermeister Thomas Söder (CSU) habe auch auf mehrmalige Rückfragen aus dem Stadtrat beteuert, dass das Verfahren mit den Festsetzungen der Arbeitsgemeinschaft übereinstimme und dass der Bebauungsplan durch den Bestandsschutz gedeckt sei.

Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof sieht sich die SPD nun in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die kommunale Abstimmung mit den Nachbargemeinden gefehlt habe. Damit sei eine wichtige Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht gegeben, es drohten auch finanzielle Folgeschäden.

Tatsächlich hat der Bayerische Verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 28. November der Bamberger Rechtsauffassung zugestimmt und den Bebauungsplan "Neuordnung Ertl-Zentrum" für unwirksam erklärt. Das Ergebnis wurde den Prozessbeteiligten mündlich mitgeteilt; eine schriftliche Urteilsbegründung fehlt aber nach wie vor. Die will Bürgermeister Thomas Söder aber noch abwarten, ehe er konkrete Schlussfolgerungen aus dem Richterspruch zieht. So sei es möglich, dass das Gericht nur formale Kritik an den Festsetzungen des Bebauungsplans übe. Dann, so hofft Söder, könne der Bebauungsplan ohne großen Aufwand geheilt werden. Auch der Verzicht auf eine Neuplanung sei eine mögliche Variante. Die Privateigentümer könnten ihre Interessen in einem solchen Fall auf dem Klageweg durchsetzen. Eine Gefährdung der jetzt vorhandenen Nutzungen sieht Söder zumindest nicht. Auch Decathlon könne deshalb auf Bestandsschutz vertrauen.

Der SPD in Hallstadt reichen diese Erklärungen aber nicht aus. Sie fordert eine Sondersitzung, "um weiteren Schaden von Hallstadt abzuwenden und damit endlich alle Fakten auf den Tisch kommen", wie Stadtrat Heiko Nitsche formuliert. Es sei eine Schande, dass der Hallstadter Stadtrat übergangen wird anstatt vom Bürgermeister in einer Stadtratssitzung darüber informiert zu werden," kritisiert auch der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Wich. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, über diesen Vorgang und die damit verbundenen Risiken informiert zu werden. Wich will auch wissen, ob finanzielle Regressansprüche gegen Hallstadt drohen. Glaubt man Yasmin Birk, hat die SPD-Fraktion bereits zweimal gebeten, über den Sachstand informiert zu werden. Sie warte bis heute auf eine Antwort von Bürgermeister Söder. "Nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen, denn der Bebauungsplan ist null und nichtig. Dies ist ein immenser Imageverlust für unsere Stadt und eine Verschwendung von Steuergeldern", sagt Birk.

Revision ausgeschlossen

Bürgermeister Thomas Söder verweist auf Rückfrage darauf, dass das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof noch keine Rechtskraft erlangt habe. Sobald die schriftliche Begründung vorliege, was dauern könne, sei auch zu prüfen, ob die Stadt Hallstadt Rechtsmittel einlegt.

Eine Revision freilich ist nach dem Urteil des Gerichts ausgeschlossen. Wenn die Stadt gegen das Urteil angehen will, bleibt nur noch ein Weg: die Beschwerede beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung der Revision.

Verwandte Artikel

Kommentare (1)

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren