Bamberg
Verkehr

Das sind die Voraussetzungen für Tempo 30 in Bamberg

Immer wieder wünschen sich Anlieger bestimmter Straßen, dass die Geschwindigkeit dort auf Tempo 30 begrenzt wird. Doch das ist gar nicht so einfach.
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Die Innere Löwenstraße: Vergangenes Jahr hatten Anwohner dort eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 gefordert.  Doch weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren, gilt nach wie vor Tempo 50.Ronald Rinklef
Die Innere Löwenstraße: Vergangenes Jahr hatten Anwohner dort eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 gefordert. Doch weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren, gilt nach wie vor Tempo 50.Ronald Rinklef

Dieses Anliegen von Anwohnern ist regelmäßig zu vernehmen: "Warum wird in dieser Straße nicht Tempo 30 eingeführt?", fragen Bamberger etwa in Zuschriften an die Lokalredaktion. Da wird geklagt über den Lärm der beschleunigenden Autos oder die Sorge vor Unfällen.

Noch präsent ist die Debatte um die Innere Löwenstraße im vergangenen Jahr: Anwohner hatten sich vehement für die Abschaffung der erlaubten 50 km/h eingesetzt, waren mit einem Video vorbeirauschender Fahrzeuge an die Öffentlichkeit gegangen. Doch eine Sitzung des Umweltsenats brachte die Ernüchterung: Geschwindigkeits- und Lärmmessungen sowie Unfallstatistiken der Bamberger Polizei hatten ergeben, dass keine rechtlichen Grundlagen für Tempo 30 vorliegen.

Was passiert, wenn diese nicht hundertprozentig erfüllt sind, zeigte sich eindrücklich 2007: Fünf Jahre lang war in der Gaustadter Hauptstraße maximal 30 auf dem Tacho erlaubt gewesen. Eine Entscheidung des Stadtrats, die auch von Bürgerseite begrüßt worden war. Allerdings nicht von jedem: Ein Gaustadter klagte vor Gericht und bekam Recht. Tempo 30 in der Hauptstraße war Geschichte.


Gaustadter Hauptstraße

So wundert es kaum, dass sich im vergangenen Jahr das "Trauma Gaustadter Hauptstraße" im Umweltsenat wieder bemerkbar machte. Als es um die Abschaffung von Tempo 50 in der Löwenstraße ging, entschied sich die Mehrheit der Stadträte dagegen - weil klar war, dass bei fehlenden rechtlichen Grundlagen für Tempo 30 wieder eine Klage anstehen könnte.

Doch was regelt die Straßenverkehrsordnung konkret? Zunächst einmal, dass in Städten Tempo 50 die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist. "Das gilt bei optimalen Voraussetzungen. Man muss nicht 50 fahren, wenn zum Beispiel eine Straße kurvig ist oder viele Fahrzeuge parken", sagt der Bamberger Ordnungsreferent Ralf Haupt. Er stellt gleichwohl klar: "Tempo 50 kann ich nicht einfach weg reglementieren. Restriktionen sind nur in bestimmten Fällen möglich." Sein Kollege Hermann Förtsch, stellvertretender Leiter des Straßenverkehrsamts, formuliert das so: "Die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ist Bundesrecht und in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Alles andere sind Ausnahmen."

Die gibt es in der Tat, wenn etwa "Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind", wie in Paragraph 41 der Straßenverkehrsordnung zu lesen ist. Ordnungsreferent Ralf Haupt spricht außerdem "Gefahrenlagen" wegen "besonderer örtlicher Verhältnisse" an, die eine Ausnahme rechtfertigen können. Ein interessanter Satz dazu aus den Sitzungsunterlagen des Umweltsenats vom 14. November 2017: "Nur die Unaufmerksamkeit oder das Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer begründen keine Anordnung von Tempo 30."


Wo Tempo 30 erleichtert wurde

Erleichtert wurde vom Gesetzgeber eine solche Geschwindigkeitsreduzierung dagegen im Umfeld von Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern, und zwar ebenfalls 2017.

Claus Reinhardt aus dem städtischen Baureferat merkt an: "Wir haben auf weiten Teilen des Straßennetzes bereits Tempo-30-Zonen und Tempo-30-Straßen. Und letztere auch auf solchen Straßen, die von der Hierarchie her einer Hauptverkehrsstraße entsprechen." Bei diesen steht zwar der Verkehrsfluss im Vordergrund. Doch zeigt das Beispiel von Reinhardt - die Königsstraße -, wann Tempo 30 Sinn macht. Wegen der Beschaffenheit dieser vielbefahrenen Verkehrsader und den zahlreichen Gefahrenstellen dürfte klar sein, dass an Tempo 50 nicht zu denken ist.

Ebenfalls eine Begrenzung auf 30 km/h wünscht sich eine Anliegerin im Sandgebiet: Sie hat sich über das Bürgermeldeportal "inFranken-Melder" an die Redaktion gewandt: Die Frau wohnt seit dreieinhalb Jahren in der Unteren Sandstraße und hat die Tempo-30-Regelung vor ihrer Haustüre als angenehm empfunden. Dass 30 allerdings nur galt, so lange auf dem Gelände des Stadtarchivs die Containerklassenzimmer während der Sanierung des Clavius-Gymnasiums und der Martinschule standen, ist der Schreiberin nicht bewusst gewesen. Nachdem nun wieder schneller gefahren werden darf, glaubt sie, dass es zu Unfällen kommen könnte. Zudem spricht sie eine "Lärmbelästigung durch höhere Geschwindigkeit" an.

Doch auch in diesem Fall gilt: "Jede Beschränkung der Geschwindigkeit muss eine rechtliche Grundlage und Notwendigkeit haben", wie es in den Unterlagen des Umweltsenats heißt, und an späterer Stelle: "Das Straßenverkehrsamt wird aktiv, wenn die Polizei mitteilt, dass an einer Stelle Unfallhäufungen auftreten." Diese Orte würden dann untersucht.
Immerhin: Im neuen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) soll auch angesprochen werden, in welchen Straßen Tempo 30 empfohlen wird. Das Werk ist allerdings noch im Entstehen.

 

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