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Wohnen

Braucht Bamberg den "Mietenstopp"?

Eine neugegründete Bamberger Gruppe setzt sich für die bayernweite Initiative "Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp" ein. Für Gründer David Klanke nur der erste Schritt zur Antwort auf "die soziale Frage unserer Zeit". Andere sind skeptisch.
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Das Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp in Bayern geht in die erste Phase. Jennifer Weese, dpa
Das Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp in Bayern geht in die erste Phase. Jennifer Weese, dpa

In Bamberg überhaupt eine Wohnung zu finden, ist schwierig genug. Eine bezahlbare umso mehr: Der Durchschnittspreis steigt immer weiter, besonders bei mittelgroßen Wohnungen zwischen 60 und 100 Quadratmetern (von durchschnittlich 6,44 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2011 auf nun rund zehn Euro). "Manche geben inzwischen 40 bis 50 Prozent ihres Gehalts nur für die Miete aus", beklagt David Klanke.

Um diese Entwicklung aufzuhalten, gründete er kürzlich zusammen mit den Bamberger Jusos, den Linken, der DGB Hochschulgruppe und dem Verein "Change" e.V. die Bamberger Ortsgruppe der bayernweiten Initiative "Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp".

Mittlerweile hat sich auch Volt Bamberg angeschlossen. Gefordert wird die zeitlich festgelegte Mietpreisbremse in 162 Gemeinden im Freistaat, darunter Bamberg.

Bis Januar wird gesammelt

Ausnahmen sind angedacht, etwa für "faire Vermieter", die ihre Miete bis auf 80 Prozent des ortsüblichen Preises erhöhen dürfen. Noch bis Januar werden Unterschriften gesammelt. Klanke erhofft sich eine ähnlich starke Beteiligung und einen ähnlich großen Erfolg wie beim Volksbegehren gegen das Artensterben "Rettet die Bienen". Schließlich sei Wohnen "das soziale Thema unserer Zeit", meint Klanke. "Eigentlich bräuchten wir ein Grundrecht auf Wohnen."

Aber selbst wenn das Volksbegehren gelingt: Kann ein sechsjähriger Mietenstopp dauerhaft mehr bezahlbaren Wohnraum in Bamberg schaffen? Es gehe dabei eher um eine "Verschnaufpause für Mieter" und einen ersten Schritt, "um halbwegs zivile Mieten hinzukriegen", sagt Klanke. Der zweite Schritt müsse sein, dass sich die Bamberger Stadtbau ausschließlich um sozialen Wohnungsbau kümmern darf - orientiert am "Bürgerbegehren Mietentscheid" in Frankfurt am Main: Das war ein Erfolg, nun wird es seit etwa einem Jahr rechtlich geprüft (siehe Infokasten). Klanke wollte zuerst ein daran angelehntes Bürgerbegehren in Bamberg umsetzen, dazu fehlten allerdings Ressou

rcen und Strukturen, etwa für das Drucken von Infomaterial und das Sammeln von Unterschriften.

So schloss er sich stattdessen dem bayernweiten Volksbegehren an, das entsprechende Ressourcen habe. Bei einem Treffen sprach er mit einer Initiatorin, die zu ihm gesagt habe: "Wir kriegen das durch. Und dann unterstützen wir Euch in Bamberg beim Mietentscheid."

"Das war schon toll zu hören", sagt Klanke. Für die Demokratie sei es wichtig, "dass sich die Leute nicht machtlos fühlen, sondern Möglichkeiten sehen, etwas zu verändern" - auch regional.

OB verweist auf Wohnprojekte

Die Wohnungsnot in Bamberg komme auch daher, "dass die Stadtbau in den vergangenen Jahren hauptsächlich hochpreisig gebaut hat - und auch noch zweckentfremdet wurde", etwa beim Kauf der ehemaligen Jako-Arena für 4,5 Millionen Euro im Jahr 2010 durch die Stadtbau und andere städtische Gesellschaften. Wie eine Anfrage der Bamberger Allianz (BA) zeigte, hat sich die Stadtbau seitdem nicht um sozialen Wohnungsbau bemüht: Seit 2010 wurde nicht eine einzige Sozialwohnung fertiggestellt, gleichzeitig sind 452 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen.

Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) verweist allerdings auf "zahlreiche Projekte", um der Entwicklung entgegenzusteuern. Etwa in der Gereuth, wo Wohnungen zu Mietpreisen zwischen 5,50 und 7,50 Euro pro Quadratmeter entstehen. Allerdings gerade einmal 39 Einheiten. Im Ulanenpark in der Wunderburg soll ebenfalls günstig Wohnraum geschaffen werden.

Den Grund für steigende Mietpreise sieht der OB vor allem in der steigenden Einwohnerzahl.

Klanke meint hingegen: "Die Stadtpolitik hat zu dieser Lage geführt." Luxusbauten führten zu erhöhten Durchschnittsmieten, die wiederum Investoren anlockten. "Da ist das verfallende Gebäude in der Oberen Sandstraße nur die Spitze des Eisbergs." Er verweist auf riesige leerstehende Wohnviertel in Spanien und England, die reine Spekulationsobjekte sind. "Das können wir doch nicht wollen."

Zweifel am Sinn eines Mietenstopps äußert Zweiter Bürgermeister Christian Lange (CSU): "Wir brauchen ein Klima, das es für private Immobilienbesitzer, Wohnbaugesellschaften und Investoren interessant erscheinen lässt, neuen Wohnraum zu schaffen", sagt Lange. "Die Mietpreisbremse bremst hier wahrscheinlich mehr, als sie fördert." Das sieht Klanke anders: "Die Strategie, auf Investoren und den freien Markt zu setzen, ist gescheitert - wie man sieht."

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