Bamberg
Volksbegehren

Biene in Gefahr?

Ab nächster Woche können sich Bayerns Bürger in den Rathäusern für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" eintragen. Die Initiatoren setzen sich für den Schutz der Artenvielfalt, mehr Ökolandbau und ein Biotopnetz ein. Der Bayerische Bauernverband sieht das Vorhaben kritisch.
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Darüber sind nicht alle Imker glücklich. Für ihr Volksbegehren haben ÖDP, Landesbund für Vogelschutz, die Grünen im Landtag und die Bürgerinitiative Omnibus den griffigen Slogan "Rettet die Bienen!" gewählt. Und damit das Augenmerk der Bürger sofort auf die Honigbienen gelenkt. "Bienen haben es heutzutage schwer, aber es gibt kein Bienensterben", sagt Stefan Traßl, Stellvertreter der oberfränkischen Imker im Präsidium des Landesverbands Bayerischer Imker (LVBI). Es gebe jedoch ein massives Insektensterben. Insofern sei die Initiative "unbestritten äußerst sinnvoll und notwendig". Der LVBI fordere daher dazu auf, das Volksbegehren zu unterschreiben. "Wir setzen uns dafür ein, weil Insekten sonst keine Lobby haben und weil natürlich auch unsere Bienen von einer Verbesserung der Situation enorm profitieren."

Bienen als Stellvertreter

Bei der Adresse ihrer Internetseite zeigen die Initiatoren deutlicher, worum es ihnen geht. Unter "volksbegehren-artenvielfalt.de" machen sie deutlich, dass sie den Rückgang von Tier- und Pflanzenarten in Bayern stoppen wollen. "Die Bienen stehen stellvertretend für Tausende von bedrohten Arten. In einer Landschaft, in der Wildbienen zu Hause sind, fühlen sich auch Rebhuhn, Feldhase und Ameisenbläuling wohl, Kammmolch, Ringelnatter und Bachforelle profitieren ebenfalls von reduziertem Pestizid und Düngereinsatz und wertvollen Landschaftselementen", heißt es in der Begründung zum Antrag.

Für Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender und einer der Sprecher des Volksbegehrens, ist es wichtig, dass verbindliche Regeln geschaffen werden. Einer der zentralen Punkte sei die Förderung des ökologischen Landbaus, um einen weiteren Verlust von Biodiversität zu verhindern. Im Bayerischen Naturschutzgesetz wird demnach das Ziel verankert, dass die landwirtschaftlichen Nutzflächen bis 2025 mindestens zu 20 Prozent und bis 2030 mindestens zu 30 Prozent ökologisch bewirtschaftet werden. Kein Landwirt werde gezwungen. "Das geht über Förderungen und Anreize", sagt Schäffer. Aktuell arbeiten rund zehn Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern nach diesen Maßstäben. Die so bewirtschaftete Fläche liegt bei knapp zehn Prozent.

"Wir sind die Buhmänner!"

Landwirt Hermann Greif aus Pinzberg (Landkreis Forchheim), Präsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV) im Bezirk Oberfranken, ist davon alles andere als begeistert. Das ganze Volksbegehren sehen er und der BBV kritisch. "Wir sind die Buhmänner", schimpft er. Das Volksbegehren stelle zu sehr auf die Landwirte ab. Eine Ausdehnung des Ökolandbaus per Gesetz würde in einem Desaster für den Markt für regionale Bioerzeugnisse enden. "Ökolandbau muss eine gewisse Nische haben. Sonst kriegt er seine Preise nicht", meint Greif. Er verweist auf die Biomilch, bei der es heute schon Warteschleifen bei den Molkereien gebe. "Nur bei Gemüse könnten wir mehr öko brauchen. Aber das ist wahnsinnig schwierig, denn da ist viel Handarbeit nötig."

Die Landesvereinigung für den

ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) sieht dies anders. "Die Nachfrage nach heimischen Bioprodukten ist hoch und wächst weiter. Ein von der Nachfrageentwicklung abgekoppeltes Biowachstum ist daher nicht zu befürchten", sagt LVÖ-Vorsitzender Hubert Heigl. Außerdem sei selbst im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern das Ziel verankert, den Ökolandbau mittelfristig zu verdoppeln - eine Zielvorgabe von 20 Prozent also.

Besserer Schutz für Wegränder

Im Volksbegehren-Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes stehen aber noch ganz andere, sehr praxisorientierte Dinge. Auch solche, die die Landwirte nicht betreffen. Zum Beispiel das Verbot von Himmelstrahlern, von dem nicht nur Insekten, sondern auch nachts fliegende kleine Zugvögel profitieren würden.

Wenn es um den Schutz von Feldgehölzen oder Gewässerrandstreifen geht, dann sind Bayerns Bauern aber direkt angesprochen. "Wegränder brauchen einen besseren rechtlichen Schutz", fordert LBV-Chef Schäffer. "Normalerweise pflügt der Landwirt nicht weiter, als sein Markstein steht", setzt dem BBV-Bezirkspräsident Greif entgegen. Das "Rauspflügen" geschehe nur, "weil er seine Grenzen sauber halten möchte". Überhaupt sind dem BBV solche Vorgaben ein Dorn im Auge. "Ich finde Freiwilligkeit wesentlich besser, als so etwas zur Pflicht zu machen", sagt Greif.

"Dass nicht bis an den Gewässerrand geackert wird, damit nichts eingeschwemmt wird, sollte eigentlich selbstverständlich sein", sagt Schäffer. Anderswo sei das längst Gesetz. "15 Bundesländer haben das. Wir haben es nicht." Freiwillig passiere da leider gar nichts.

Von innen nach außen mähen

Die Wiese für eine bessere Fluchtmöglichkeit nicht ganz junger Wildtiere von innen nach außen zu mähen, ist längst Gesetz. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Allerdings nicht in Bayern, sondern in Nordrhein-Westfalen, wo der Gesetzgeber die Bitte der Jägerschaft umgesetzt hat. Auch dies fordert das Volksbegehren.

Nicht groß auswirken für die Landwirte wird sich der vom Volksbegehren gewünschte Art. 23 a im Naturschutzgesetz, der den Pestizideinsatz in Naturschutzgebieten verbietet. Denn intensiv genutzte land- und fischereiwirtschaftliche Flächen sind hier ausgenommen. "Das ist keines unserer Hauptthemen", sagt Schäffer. Wichtig sind den Volksbegehren-Initiatoren dagegen das Schaffen eines Biotopverbunds und der Schutz von Dauergrünland, das künftig nur in Ausnahmefällen und mit Ausgleichsmaßnahmen umgewandelt werden dürfte.

"Wir sehen, dass wir dauernd Grünland verlieren, und dass das Grünland, das noch da ist, ganz intensiv bewirtschaftet wird, also mehrmals gemäht und immer wieder gedüngt wird", erklärt Schäffer. "Solche Flächen sind für die Artenvielfalt nicht wertvoller als ein Maisfeld."

Volksbegehren: Die Chance für Bayerns Bürger

Es ist nicht das erste Mal, dass die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖPD) Bayern ein Volksbegehren initiiert. Die kleine schlagkräftige Partei, die bei der jüngsten Landtagswahl gerade einmal auf 1,6 Prozent der Wählerstimmen kam und deshalb im Landtag und auch bundesweit nach wie vor keine Rolle spielt, machte vor knapp zehn Jahren von sich reden. Ihr Volksbegehren zum Nichtraucherschutz war erfolgreich, und der spätere Volksentscheid sorgte für ein Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen, Bierzelten und öffentlichen Gebäuden.

So ein Volksbegehren ist eine Chance für Bayerns Bürger. Denn normalerweise bringen Landtag oder Staatsregierung Gesetzesinitiativen auf den Weg. Über das Volksbegehren ist dies auch Stimmberechtigten möglich, sofern sie andere für ihr Vorhaben begeistern und genügend Unterschriften dafür sammeln können.

In einer ersten Stufe müssen 25 000 Unterschriften zusammenkommen. Diese werden dann dem bayerischen Innenministerium vorgelegt, das über die Zulassung des Volksbegehrens entscheidet. Eine hohe Hürde, denn viele Initiativen scheitern bereits an dieser Stelle. Etwa im vergangenen Jahr das Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern. Im Streitfall muss das Gericht entscheiden - und der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte in diesem Fall rechtliche Bedenken.

Das aktuelle Volksbegehren hat diese Hürde schon hinter sich. Jetzt geht es darum, dass sich vom 31. Januar bis 13. Februar mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in Bayern für die Unterstützung des Volksbegehrens aussprechen. Gelingt das, kommt es heuer noch zum Volksentscheid, außer der Landtag übernimmt den Gesetzesentwurf unverändert.

In Bayern wurden bisher (seit 1946) 20 Volksbegehren und 19 Volksentscheide durchgeführt.

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