Bamberg

BI und GAL kritisieren Werbung der Stadt Bamberg

Wo dürfen Plakate hängen? Wer darf in den Stadtbussen werben? Initiative und GAL werfen der Stadt den Art und Umfang der Werbung in eigener Sache vor.
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Auch der Gabelmann wird in diesen Tagen zum Werbeträger für Befürworter und Gegner des Gewerbeparks.Foto: Ronald Rinklef
Auch der Gabelmann wird in diesen Tagen zum Werbeträger für Befürworter und Gegner des Gewerbeparks.Foto: Ronald Rinklef

Sowohl die Bürgerinitiative (BI) "Für den Hauptsmoorwald", als auch die GAL-Stadtratsfraktion haben scharfe Kritik am Ausmaß der städtischen Werbung für das Ratsbegehren geübt. Die BI bemängelt unter anderem, dass die Stadt auch innerhalb der Bannmeile rund ums Rathaus plakatiert habe und dass auch in Stadtbussen für das Ratsbegehren geworben werde - obwohl die Stadtwerke im Juni erklärt hatten, keine politische Werbung in den Stadtbussen zu publizieren.

"Dass mit der Bannmeile stimmt", sagt Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar. Auch die Plakate würden von Ehrenamtlichen der Parteien aufgehängt, die das Ratsbegehren befürworten. "Dabei war zunächst nicht bedacht worden, dass die Bannmeile um das Rathaus nicht erst unmittelbar vor der Abstimmung gilt. Denn es ist schon jetzt das zentrale Briefwahllokal. Das Wahlamt hat darauf aufmerksam gemacht, entsprechend wurden alle Plakate innerhalb der Bannmeile entfernt." In Deutschland wurde der Umfang solcher Bannmeilen nicht gesetzlich bestimmt, sie werden durch lokale Verordnungen festgelegt, in Bamberg auf einen Bereich von zehn bis 20 Meter ums Rathaus. Was die Stadtbusse angeht, könne auch die Bürgerinitiative für ihre Sache werben - wie die Stadt gegen Geld.

Die Erklärung der Stadtwerke habe sich laut Siebenhaar auf die jüngsten Landtagswahlen bezogen, für die keine Parteien in den Stadtbussen werben sollten.

Es geht nicht um den Kompromiss

GAL wie BI bemängeln nicht zuletzt das hohe Budget von 30 000 Euro, das die Stadt für die Bewerbung ihres Ratsbegehrens bereitstellt, und verlangen eine genaue Kostenaufstellung.

GAL-Stadtrat Ralf Dischinger fordert zudem von der Stadt, klar gegenüberzustellen, worüber letztendlich abgestimmt werde: Mit dem Ratsbegehren für ein Gewerbegebiet von 46 Hektar, für das 52 Wald zu roden seien - und mit dem Bürgerbegehren für den Stopp des Bebauungsplanes.

Stattdessen werde im Rathaus-Journal detailliert der Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters erläutert - doch der stehe am 18. November überhaupt nicht mehr zur Wahl.

Von bislang guter Resonanz auf die Info-Ausstellung in der Hauptwachstraße berichtet indes die Stadt. Allerdings seien dort am Dienstag einige Unterstützer der Bürgerinitiative aufgefallen, die eigene Flyer verteilen wollten, mit ihren Handys filmten und einen sehr aggressiven Ton angeschlagen hätten. Dem stünden aber auch einige Besucher entgegen, die sich sowohl bei der Stadt, als auch bei der Bürgerinitiative über die jeweiligen Positionen informiert hätten.



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