Oberaurach

Besuch in Tretzendorf: Seehofer begräbt die Stromautobahn

Der Ministerpräsident bringt die große Koalition bei der Energiewende auf Bayern-Kurs. "Monstermasten" in Franken wird es nicht geben: "Gebaut wird nur, was gebraucht wird." Der CSU-Chef will keinen Kohlestrom aus Sachsen-Anhalt haben.
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Horst Seehofer am Freitag bei seinem Besuch in Tetzendorf im Steigerwald . Foto: Barbara Herbst
Horst Seehofer am Freitag bei seinem Besuch in Tetzendorf im Steigerwald . Foto: Barbara Herbst
Ministerpräsident Horst Seehofer betrieb am Freitag im Steigerwald Seelenmassage für seine bei der Kommunalwahl unter die 40-Prozent-Hürde gerutschte CSU. Im Mittelpunkt des Besuchs in Tretzendorf (Landkreis Haßberge) standen die Entwicklung des Steigerwaldes und die nicht verstummen wollenden Forderungen nach einem Nationalpark in der Region. Die Energiewende war natürlich ebenso ein Thema. Nicht zuletzt viele Kommunalpolitiker der CSU wollen wissen, was er will, "der Horst": Windräder? Stromtrassen? Gaskraftwerke? Oder doch zurück zum Atom? Seehofer redet Klartext.

Beim Start in die Energiewende wollte Bayern bis zu 2000 Windräder und drückte aufs Tempo beim Bau neuer Stromleitungen. Jetzt klingt alles ganz anders.
Wie stellen Sie sich die Energiewende vor?
Horst Seehofer: Beim Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien haben wir uns im bayerischen Energiekonzept 2011 zum Ziel gesetzt, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 50 Prozent zu steigern. Heute haben wir bereits fast 36 Prozent erreicht, sind also auf einem guten Weg und haben heute bereits die Ziele übertroffen, die sich der Bund für 2020 gesetzt hat. Wind- und Solarenergie spielen dabei eine wichtige Rolle, aber auch Wasserkraft und Biomasse. Außerdem wollen wir Fortschritte bei der Energieeinsparung und der Speicherung.
Wir müssen uns im Moment aber um die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit verstärkt kümmern. Deshalb haben wir in der großen Koalition in Berlin beschlossen, das EEG so zu verändern, dass der Strompreisanstieg gedämpft wird und dass aus dem jetzigen planwirtschaftlichen System mit gesetzlicher Einspeisevergütung ein marktwirtschaftliches Wettbewerbsmodell wird. Zweitens kämpfen wir in Brüssel um den Schutz industrieller Arbeitsplätze in stromintensiven Betrieben.
Und drittens will ich, dass beim Abschalten der Kernkraftwerke die Versorgungssicherheit absolut gewährleistet ist und ausreichend grundlastfähige Reservekapazitäten zur Verfügung stehen. Kohlestrom aus Sachsen-Anhalt ist dabei für mich keine Lösung. Wir brauchen Reservekapazitäten, und zwar moderne, klimaschonende Gaskraftwerke, auch im Freistaat.

Finden Sie mit Ihren Vorstellungen in der Großen Koalition Gehör? Am Dienstag war ja ein Gipfel ...
Beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel am Dienstag in Berlin sind wir beim Thema Energie zu guten Ergebnissen gekommen. Wir haben Vertraulichkeit vereinbart. Aber so viel kann ich sagen: Ich bin zufrieden, sehr sehr zufrieden, was die bayerischen Interessen anbelangt. Für die Stromtrassen gilt, was ich seit Wochen sage: Gebaut wird, was notwendig ist, und eine Kohlestromtrasse (aus Sachsen-Anhalt nach Bayern, Anm. d. Red.) gehört ganz gewiss nicht dazu.

Die Diskussion um neue Stromtrassen wird immer sehr auf das Thema Nordsee - Bayern reduziert. Tatsächlich ist das Stromnetz ein europäisches Gesamt-"Kunstwerk". Kann es da einen "bayerischen Weg" geben?
Es ist richtig, dass es bei der Energieversorgung vielfältige länderübergreifende Verknüpfungen gibt. Wo es sinnvoll und nötig ist, werden sie auch weiter verstärkt. Aber: Die Bundesrepublik hat sich nach Fukushima entschlossen, in Europa Vorreiter beim Ausstieg aus der Kernenergie zu sein. Angela Merkel und auch ich haben hier auf das Gaspedal gedrückt. Wir sind fest entschlossen, diesen Weg weiter zu gehen, und ich bin fest entschlossen, dass ich auf diesem Weg die bayerischen Interessen bestmöglich zur Geltung bringe. Der Import von Atom- und Kohlestrom ist mit unserem Verständnis von einer erfolgreichen Energiewende nicht vereinbar.

Zum Thema Windkraft: Nicht nur viele Kommunen, gerade auch in Franken, setzen große Hoffnungen auf die Energiewende, um etwa über Windparks an der Wertschöpfung zu partizipieren. Das könnte bei einer Regelung mit größeren Abständen, wie Sie sie wollen, schwierig werden. Auf der anderen Seite haben die Staatsforsten große Waldflächen für Windräder reserviert, auch in Franken. Weit ab von jeder Bebauung könnten hier rund 1500 "Staatswind-räder" realisiert werden. Liebäugeln Sie mit dieser Lösung?
Wir wollen die Windkraft auch in Bayern. Aber wir haben bereits in unserem Energiekonzept 2011 festgelegt, dass der Ausbau im Einklang mit Mensch und Natur geschehen soll. Daran halten wir fest. Die Regelung für größere Abstände steht dem Ausbau der Windenergie nicht entgegen. Sie verhindert lediglich, dass gegen den Willen der Menschen Windtürme in ihren Vorgärten aufgebaut werden.

Bayern will keinen Atomstrom und weg vom Kohlestrom. Doch aus Ihrer Partei gibt es auch andere Stimmen, zuletzt sprach sich ja Herr Ramsauer mehr oder weniger offen für eine längere Laufzeit der Atommeiler aus. Bleibt es beim Ausstieg aus der Kernkraft?
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist unumkehrbar. Das gilt auch für den Zeitplan. Andere Äußerungen zu diesem Thema, von wem auch immer, können Sie getrost vernachlässigen.

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