Bamberg
Stadtrat

Bambergs GroKo und das "Messerschmitt-Papier"

Zwei Monate nach der Bürgermeisterwahl stellen SPD- und CSU-Fraktion ihre Ziele vor. Neu ist: Daniela Reinfelder unterstützt offen die "große Koalition". Politische Gegner sprechen von einem Bündnis zum persönlichen Vorteil. Hier finden Sie das "Messerschmitt-Papier" von CSU, SPD, BUB und FDP.
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Romanze oder Zweckbündnis? Vor der Kommunalwahl soll es gewesen sein, als CSU und SPD im "Messerschmitt" ihre gemeinsamen Ziele vereinbarten. Der "Ehe-Vertrag" der neuen Vierer-Koalition wurde erst jetzt offenbart. Foto: Michael Wehner
Romanze oder Zweckbündnis? Vor der Kommunalwahl soll es gewesen sein, als CSU und SPD im "Messerschmitt" ihre gemeinsamen Ziele vereinbarten. Der "Ehe-Vertrag" der neuen Vierer-Koalition wurde erst jetzt offenbart. Foto: Michael Wehner

Vor zwei Wochen hat sich die grüne Fraktionschefin Ursula Sowa noch über den Zustand der "großen Koalition " in Bamberg belustigt: "Ich vermute stark, dass es sie überhaupt nicht gibt, die viel zitierten Koalitionsvereinbarungen zwischen CSU und SPD. Es ging doch immer nur um Posten."

Kaum sind Christian Lange (CSU) und Wolfgang Metzner (SPD) zwei Monate im Amt, werden Kritiker eines Besseren belehrt. Es gibt ihn doch - den vermissten Vertrag. Doch genau genommen ist er gar keiner, sondern nur eine "Arbeitsgrundlage" für die künftige Zusammenarbeit, wie Klaus Stieringer (SPD) einschränkt. Seine Wandelbarkeit betont Helmut Müller (CSU): "Er ist flexibel fortzuschreiben."

Die Eckpunkte der Rathausarbeit
Vertrag oder nicht Vertrag, offen oder verbindlich? Was das Papier für die Bürger dieser Stadt wichtig machen könnte: Es sind die Eckpunkte der künftigen

Rathaus-Arbeit, die sich hier abzeichnen. Und es sind nicht nur die beiden Großen und die FDP, die hier an einem Strang ziehen, sondern auch BUB, Bambergs Unabhängige Bürger.
Es mag sensible Gemüter überraschen, dass Daniela Reinfelder, die vor der Wahl zu den unversöhnlichsten Gegnern der CSU gehörte, nun ganz offen als Beiboot der damit ein Stückchen größer werdenden Verbindung aus CSU und SPD segelt - Reinfelder, deren Fraktion nur wenige Tage nach der Wahl auseinanderflog, sieht keinen Widerspruch und streitet jeden Zusammenhang mit den Spekulationen um die Bürgermeisterwahl ab. "BUB war es wichtig, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen", wird sie dieser Tage im Wobla zitiert.

Wer sich das Papier ansieht, findet wenig Überraschendes: keine Nettoneuverschuldung, keine Wegnahme von Kurzzeitparkplätzen, die Sanierung der Unteren Mühlen ohne Abriss - all das ist so unumstritten wie die einzeilige

Absichtserklärung "bezahlbaren Wohnraum" zu schaffen. Doch warum kommt das Positionspapier erst jetzt - zwei Monate nach der Bürgermeisterwahl mit ihrer Weichen stellenden Wirkung? Und warum wurden nicht einmal Stadträte richtig informiert, geschweige denn die Bürger?

Das sind Fragen, die sich nicht nur die politischen Gegner stellen. Auch Markus Huml (CSU) hätte es besser gefunden, wenn man erst die Fraktion eingebunden hätte, bevor man verhandelte und nicht umgekehrt. So müssen Huml, aber auch der stellvertretende Fraktionschef Peter Neller (CSU) die "gemeinsamen Ziele von CSU und SPD" nun den Medien entnehmen. Das Messerschmitt-Papier lag ihnen bis Mittwoch nicht vor.

Der politischen Konkurrenz im Rathaus flößt das Auftauchen eines Regierungsprogramms kurz vor dem Zauberfest wenig Respekt ein: "Das alles kommt zu spät und hat keine bindende Wirkung.

Die Entscheidungen der nächsten Monate brauchen wechselnde Mehrheiten", sagt Ursula Sowa (GAL).

Bündnis zum eigenen Vorteil?
Von "einem Verfall der politischen Kultur" und einem "Bündnis zum gegenseitigen Vorteil" spricht Dieter Weinsheimer (FW). Ein harter Vorwurf: "Die Fraktionsvorsitzenden haben sich Monatsgehälter bis zu 3000 Euro zugeschanzt."

Helmut Müller von der CSU weist solche Kritik weit von sich. Die neue Wahlperiode, so glaubt der 70-Jährige, hat eine hohe Chance als gute in die Bamberger Geschichte einzugehen. Woher dieser Optimismus? "Es sind die knappen Mehrheiten, die disziplinieren", sagt Müller und wagt eine mutige Prognose: "CSU und SPD werden stärker in der Lage sein, Bürgerinteressen wahrzunehmen als bisher."


Kommentar des Autors: Die schwachen Starken

Man muss kein Gegner von CSU und SPD sein, um festzustellen, dass der Start der so genannten Großen Koalition alles andere als viel versprechend verlaufen ist. Das kleinliche Feilschen der zu schwachen Starken um Posten, die darauf folgende Implosion der BUB-Fraktion als Ergebnis zerstörter Glaubwürdigkeit. Das zweifelhafte Unterfangen, sich bei Aufwandsentschädigungen einen über den Durst zu gönnen - all das hat bei den Bürgern den Eindruck erweckt, dass es nicht allen Gewählten ums Wohl der Stadt geht.

Wenn die Bamberger GroKo aus Verärgerung über das Presseecho nun versucht, die Lokalredaktion unter Druck zu setzen und Informationen am FT vorbei in die Öffentlichkeit zu lancieren, so ist das nur ein weiterer Beleg dafür, dass die Verantwortlichen Ursache und Wirkung verwechseln. Eine peinliche Randnotiz.

Doch es sei gesagt: Bürger und ebenso ihre Medien überzeugt man nicht durch gesteuerte Nachrichten oder das unverblümte Einfordern von Hofberichterstattung, sondern durch gute Arbeit.

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