Bamberg

Bamberger Stadtrat bessert bei den Schultoiletten nach

Was steckt hinter diesem Beschluss? Die Stadt will beim Rathaus-Journal 50000 Euro streichen und das Geld in Schultoiletten stecken.
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Ein Ärgernis für Kinder, Lehrer und Eltern: 40 Jahre alte Toilettenanlage sind in Bambergs Schulen keine Seltenheit. Ronald Rinklef
Ein Ärgernis für Kinder, Lehrer und Eltern: 40 Jahre alte Toilettenanlage sind in Bambergs Schulen keine Seltenheit. Ronald Rinklef

Schulen und Kitas, Klima und Kultur, Spielplätze und Jugendparlament - es ist eine Art Wohlfühlprogramm, das die Mehrheit im Finanzsenat beschlossen hat. Auf das weitgehend festgezurrte 360-Millionen-Euro-Paket packten die Stadträte noch einmal eine dreiviertel Million Euro. Alle Wünsche seien erfüllt worden, dieser Haushalt sei "ein Wunder" schwärmte CSU-Fraktionschef Helmut Müller. Immerhin war die Debatte noch vor kurzem von einer 100-Millionen-Lücke geprägt worden.

Was war geschehen? Klaus Stieringer (SPD) sprach davon, dass die Stadträte der Versuchung widerstanden hätten, die Haushaltsberatungen zur Wahlkampfplattform zur machen. Selbst von der Opposition kamen versöhnliche Worte: Grüne Themen würden endlich ernst genommen, meinte Wolfgang Grader (Grünes Bamberg). Dieter Weinsheimer (Bamberger Allianz) freute sich, Zustimmung für eine Konzeptstudie für einen Flachbrunnen auf dem Maxplatz gefunden zu haben.

Ausgemacht war es aber nicht, dass das große Fingerhakeln drei Monate vor der Wahl weniger intensiv ausfallen würden als in den Jahren zuvor. Vor allem die Grünen hatten wieder ein ganzes Bündel von Anträgen geschnürt. Doch ihr Deckungsvorschlag war für andere eine Provokation: Der Neubau der Buger Brücke sollte noch einmal verschoben werden, fünf Millionen Euro hätten auf diese Weise eingespart werden können. Dazu kommt es aber nicht: Mit den Stimmen der GroKo wurde das Straßenbauprojekt durchgewunken.

Dass sich trotz dieser Kontroverse niemand als Verlierer fühlte, war einem Kunstgriff des Kämmerers Bertram Felix zuzuschreiben. Er konnte die Vorschläge vieler Fraktionen aus einer überraschend gut gefüllten Haushaltsausgleichsrücklage schmerzfrei bedienen, also ohne anderen etwas wegzunehmen. So bekam bis zur Bamberger Linken Liste jeder etwas vom Kuchen ab: 250 000 Euro können über den bereits festgelegten Etat hinaus für Schulhaustoiletten und Bauunterhalt für Schulen ausgegeben werden.

Auch der Vorschlag von Daniela Reinfelder (BuB) und Martin Pöhner (FDP) trug zur Befriedung bei. So soll das Geld für die Toiletten sinnigerweise beim Rathaus Journal eingespart werden, für das 2020 wieder bewährte Wege bei der Verteilung beschritten werden sollen. Die Stadt reagiert damit auch auf den Vorwurf, dass zuviel Geld in Marketing gesteckt wird, während in den Schulen haltlose Zustände herrschten.

Allgemeine Zufriedenheit löste der Beschluss aus, der den Topf für den Kita-Ausbau von 0,7 auf 0,8 Millionen Euro aufstockt. Damit stehe für Betreuungsplätze mehr Geld zur Verfügung als 2020 ausgegeben werden könne, freute sich Helmut Müller.

Symbolkraft haben auch folgende Beschlüsse. So sollen 50 000 Euro für eine Potenzialanalyse für den Kunstraum Kesselhaus, 60 000 Euro für einen Klimamanager aufgewendet werden - Lieblingsprojekte der Grünen. Heinz Kuntke (SPD) freut sich über 25 000 Euro für die Ferienbetreuung und 10 000 Euro für das Jugendparlament; Norbert Tscherner (BBB) über die Brunneneinrichtung beim ASV Gaustadt.

Doch der demonstrativen Harmonie zum Trotz blieben auch Wünsche auf der Strecke: Das Gartenamt muss sich weiter mit knappem Personal begnügen. Und auch die Idee von 40 Elektroschrottbehältern in der Stadt wurde erst einmal wieder sicher verstaut. Sehr zum Leidwesen der Grünen.

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