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Bamberg
Öffentliche Sicherheit

Festnahme, Sitzblockaden und Routenänderung: Polizei zieht nach Demonstrationen in Bamberg Bilanz

Aufgeheizte Stimmung am Samstag in Bamberg: Gleich mehrere Veranstaltungen machten ein Großaufgebot an Polizei notwendig. Der "III. Weg", das Fest der Demokratie und zahlreiche Gegendemos bestimmten das Leben in der Innenstadt. Eine Bilanz.
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Update 16.02.2020, 7.30 Uhr: Polizei zieht Bilanz

Bereits in der Nacht nach dem Großeinsatz in Bamberg zieht das Polizeipräsidium Oberfranken Bilanz. Hier die Polizeimeldung in Auszügen: Laut offiziellen Angaben waren rund 120 Anhänger des rechten Spektrums in einem Marsch in der Innenstadt unterwegs. An einem weiteren Demonstrationszug der linken Szene nahmen rund 1000 Personen teil.

"Fest der Demokratie"

Ab 14 Uhr veranstaltete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Maxplatz ein Fest der Demokratie. Dem Aufruf der Initiatoren folgten zeitweise rund 500 Bürger und setzten gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen extremistische Strömungen. Im Zeitraum zwischen 17.30 Uhr und 18.30 Uhr fand auf dem Markusplatz, unweit des Festes, einen interreligiösen Gedenkgottesdienst statt

Etwa 1000 Gegendemonstranten starteten gegen 16.30 Uhr vom Marienplatz aus in Richtung Fußgängerzone. Der Demonstrationszug endete am Holzmarkt im Rahmen einer Schlusskundgebung und verlief ohne Zwischenfälle.

Route des "III. Weg" wird blockiert - Umleitung

Nach einer Auftaktkundgebung am Wilhelmsplatz bewegten sich gegen 17.15 Uhr rund 120 Anhänger im Aufzug des III. Weges durch die Innenstadt zu einer Zwischenkundgebung am Markusplatz. Anschließend setzten sie ihren Aufzug über die Löwenbrücke in die Untere Königsstraße fort.

Nachdem die beabsichtigte Route über die Kettenbrücke von einer großen Anzahl von Personen blockiert wurde, verlief die geänderte Aufzugsstrecke über die Luitpoldstraße, dem Kunigundendamm bis zur Marienbrücke. Die dortige Schlusskundgebung endete gegen 21.15 Uhr, begleitet vom lautstarken Protest zahlreicher Gegendemonstranten.

Spontane Störaktionen und Aufeinandertreffen verhindert

Wie die Polizei berichtet, gelang es ihr durch ein konsequentes Einschreiten mit zahlreichen Einsatzkräften spontane Störaktionen und ein Aufeinandertreffen der verschiedenen Gruppierungen zu verhindern.

Kurz vor der Zwischenkundgebung der Rechtsextremen setzte sich eine Kleingruppe von Personen des linken Spektrums in der Langen Straße auf die Fahrbahn. Zu einer offensichtlich beabsichtigten Blockade des Demonstrationszuges kam es nicht. Die Versammlungsteilnehmer konnten daran vorbeigeführt werden.

Aus Sicht der Oberfränkischen Polizei verlief das Versammlungsgeschehen weitgehend friedlich. Zahlreichen gewaltbereiten Versammlungsteilnehmern mussten Platzverweise ausgesprochen werden oder polizeiliche Maßnahmen mit Hilfe von unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden.

Demonstrant beschädigt Polizeiauto - Festnahme

Sowohl eine Person aus der rechten, als auch ein Versammlungsteilnehmer aus der linken Gruppierung erhielten Anzeigen wegen Beleidigungen. Ein Teilnehmer des linken Spektrums wurde vorläufig festgenommen, nachdem er ein Polizeifahrzeuge beschädigt hatte.

Die Oberfränkische Polizei wurde von den Kollegen aus Unterfranken und Mittelfranken unterstützt. Außerdem waren die Bayerische Bereitschaftspolizei und Polizisten der Bundespolizei am Einsatz beteiligt.

Update 15.02.2020, 21 Uhr: Rechtsextreme Demonstration endet vorzeitig

Nachdem Gegendemonstranten mehrmals den Marsch des rechtsextremen "III. Wegs" blockiert hatten, wurde die geplante Strecke abgeändert: Statt wie geplant am Maxplatz, fand die Abschlusskundgebung der Rechten am Marienplatz statt.

Mehrere Gegendemonstranten hätten nach Angaben von Polizeisprecher Alexander Czech versucht, zu der Demonstration des "III. Wegs" durchzubrechen - wurden daran aber von verstärkten Polizeikräften gehindert. Man wolle das Aufeinandertreffen beider Gruppierungen verhindern, so der Polizeisprecher.

Auch nach dem Ende der Demonstration ist die Polizei demnach weiterhin verstärkt in Bamberg unterwegs, um eine Aufeinandertreffen von rechten und linken Demonstranten zu verhindern. Derweil leert sich der Maxplatz bereits deutlich.

Update 15.02.2020, 19.30 Uhr: Rechte Demonstration wieder blockiert

Nachdem Gegendemonstranten den Marsch des rechtsextremen "III. Wegs" bereits in der Langen Straße stoppten, blockieren nun Demonstranten die Kettenbrücke. Wieder wurde der Demonstrationszug der Rechten gestoppt. Diesmal handele es sich nicht um eine Sitzblockade - zahlreiche Menschen würden jedoch auf der Straße stehen und die Brücke so blockieren.

Laut Polizeisprecher Alexander Czech versuche man derzeit, eine Lösung zu finden und den Demonstrationszug weiter zu führen. Trotzdem dieser Vorkommnisse sei die Lage weiterhin friedlich.

Update 15.02.2020, 18.30 Uhr: Demonstrationszug des "III. Wegs" auf dem Weg zum Maxplatz

Nachdem die Zwischenkundgebung des rechten "III. Wegs" am Markusplatz beendet ist, machen sich die rund 120 Demonstranten auf dem Weg zum Maxplatz. Dort findet dann die Abschlusskundgebung der Rechten statt - parallel zum Fest der Demokratie.

Auf dem Maxplatz befinden sich weiterhin rund 500 Menschen. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass knapp 1000 Gegendemonstranten in Bamberg unterwegs sind. Zu größeren Auseinandersetzungen soll es laut Polizeisprecher nicht gekommen sein.

Update 15.02.2020, 17.30 Uhr: Sitzblockade in der Langen Straße

Der Demonstrationszug des "III. Wegs" steckte zwischenzeitlich fest. Wie ein Sprecher der Polizei bestätigt, blockierten Gegendemonstranten die Lange Straße mit einer Sitzblockade. Der Demonstrationszug verzögerte sich deshalb. Schließlich führten die Beamten den Marsch der Rechten an der Blockade vorbei.

Darüber hinaus verlaufe das Versammlungsgeschehen jedoch ruhig, von größeren Verstößen ist der Polizei derzeit nichts bekannt. Der linke und demokratische Protest gegen den Aufmarsch den "III. Weg" sei lautstark, aber friedlich.

Update 15.02.2020, 16.30 Uhr: Rund 80 Nazis versammeln sich

Der "III. Weg" ist geschlossen am Wilhelmsplatz eingetroffen - unter Begleitung von lauten "Nazis raus"-Rufen. Rund 80 Teilnehmer zählt der rechte Demonstrationszug.

Am Marienplatz versammeln sich derweil die Gegendemonstranten. Rund 500 Teilnehmer zählt die Polizei hier.

Zu größeren Vorkommnissen ist es bisher nicht gekommen. Anders als in München: Am Rande der Sicherheitskonferenz übergoss sich am Samstag eine Person mit Benzin und versuchte in den Demonstrationszug zu gelangen.

Update 15.02.2020, 15.30 Uhr: Polizei mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort

Mit mehreren hundert Einsatzkräften aus ganz Oberfranken, unterstützt durch Bereitschafts- und Bundespolizei, versucht die Polizei in Bamberg am Samstag die Ordnung zu garantieren. Besonderes Augenmerk liegt dabei darauf, dass Aufeinandertreffen von linken und rechten Demonstranten zu verhindern, wie ein Sprecher der Polizei erklärt.

Bisher sei die Lage aber sehr friedlich. Auf dem Maxplatz haben sich laut Polizei rund 500 Menschen eingefunden. Zur Startkundgebung der demokratischen Demonstranten seien 200 Menschen gekommen. Zu der Zahl der rechten Demonstranten konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen. Angemeldet hätte der "III. Weg" 50 Mitläufer.

Derweil werden in der ganzen Start einzelne Demonstranten und Passanten von der Polizei kontrolliert. Dabei gehe es laut Polizei darum, Vermummungsgegenstände oder Waffen zu suchen. Bisher sei jedoch nichts auffälliges entdeckt worden.

Update 15.02.2020, 15 Uhr: Zahlreiche Menschen in Bamberg auf der Straße

Noch bevor die Neonazis vom "III. Weg" in Bamberg gegen 16 Uhr ihren Demonstrationszug offiziell starten, sind zahlreiche Menschen in der Start unterwegs: Neben der von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen initiierten Gegendemonstration findet auf dem Maxplatz zeitgleich auch noch das Fest der Demokratie statt.

Die Stadt Bamberg war zuvor mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Nazis mit dem Hinweis auf die durch die zahlreichen politischen Aktivitäten gefährdete Sicherheitslage zu verbieten. In Bamberg sind am Samstag nun zahlreiche Polizeikräfte im Einsatz, um eben diese Sicherheit zu gewährleisten. Vor allem rund um den Wilhelmsplatz sind zahlreiche Polizeiautos zu sehen.

Update am 14.02.2020, 11.30 Uhr: "Der III. Weg" kommt nach Bamberg - Neonazi-Versammlung findet statt

Die Stadt Bamberg teilt am Freitag mit, dass die Versammlung der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" am Samstag um 16 Uhr in Bamberg stattfinden darf. Das Verwaltungsgericht Bayreuth habe noch nicht abschließend entschieden, so Ulrike Siebenhaar, Pressesprecherin der Stadt Bamberg, sondern "zunächst im Eilverfahren lediglich über die "Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" und damit über den Vollzug der Anordnung der Stadt Bamberg" entschieden.

Das Gericht wies aber darauf hin, dass das Versammlungsverbot, das die Stadt Bamberg ausgesprochen hatte, voraussichtlich bei einer formellen Entscheidung aufgehoben werden würde. Die Stadt Bamberg reagierte darauf, indem sie das ursprüngliche Versammlungsverbot aufhob und stattdessen einen Versammlungsbescheid mit Auflagen erlassen hat.

Unter anderem ist das Mitführen bengalischer Fackeln und Trommeln verboten. Das "Fest der Demokratie", zu dem Bambergs OB Andreas Starke aufgerufen hat, findet ebenfalls am Samstag statt. "Der III. Weg" hatte beantragt, die Veranstaltung der Stadt zu verbieten, den Antrag inzwischen aber wieder zurückgezogen. Die Neonazi-Gruppierung hat aber zusätzlich noch einen Eilantrag eingebracht, um das Bewerben des "Fests der Demokratie" zu verhindern. Dagegen gehe die Stadt vor, so Siebenhaar. Das Fest der Demokratie findet am Samstag ebenfalls in der Innenstadt von Bamberg statt.

Update, 14.02.2020, 6 Uhr: Verwaltungsgericht Bayreuth entscheidet heute

Eigentlich ist der Aufmarsch der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" in Bamberg am 15.02. verboten. Die Partei hat allerdings gegen die Entscheidung der Stadt Bamberg geklagt. Am Freitag, 14.02., muss nun das Verwaltungsgericht in Bayreuth entscheiden, ob die Demonstration stattfinden darf.

Die Verantwortlichen der rechtsextremen Partei haben am Mittwoch, 12.02., Beschwerde gegen das Verbot eingereicht. Außerdem haben sie laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks auch beantragt, das "Fest der Demokratie" zu verbieten, das Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke zunächst als Reaktion auf das Bekanntwerden der Neonazi-Veranstaltung ausgerufen hatte.

Auf der Seite des III. Wegs ist unterdessen zu lesen, dass das Verbot angeblich gekippt sei. Dort freut man sich, dass am Donnerstag Nachmittag bereits eine Entscheidung eines Gerichts gefällt worden sei. Welches das war und woher die Information stammt, verrät die Neonazi-Seite nicht.

Die Polizei rechnet mit starkem Andrang am Samstag in Bamberg: Unabhängig davon, ob der Neonazi-Aufmarsch stattfindet, werden mehrere Tausend Menschen in der Innenstadt von Bamberg erwartet.

Die Stadt Bamberg hat einen rechtsextremen Aufmarsch am 15.02. verboten. Da teilte die Stadt am Freitagnachmittag mit. Die rechtsextreme Kleinstpartei "Der III. Weg" hatte eine Versammlung in der Bamberger Innenstadt angemeldet: "Ein Licht für Dresden" sollte eigentlich am 15. Februar von 16 bis 24 Uhr stattfinden.

Da laut Aussage der Stadt bereits andere politische Veranstaltungen am Samstag, dem 15.02., in der Innenstadt von Bamberg stattfinden, sei die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu groß. In der Mittteilung der Stadt heißt es: "Nach Einschätzung der Stadt liegt somit eine Sachlage vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für das öffentliche Leben und die Bürgerschaft darstellt."

Der 15. Februar sei geprägt von der "heißen Phase" des Kommunalwahlkampfes in Bayern und es gebe in der Innenstadt zahlreiche Infostände politischer Parteien und Gruppierungen.

Es seien etwa 500 Menschen zu erwarten, die sich an diesen Infoständen politische betätigen, so die Stadt, dazu kämen Interessierte und weitere Helfer.

Daraus, so die Stadt Bamberg in der Begründung des Bescheids, ergibt sich "ein erhebliches Konfliktpotential, so dass die rechtextreme Veranstaltung im Interesse von Sicherheit und Ordnung verboten wird. Nach Art. 15 Abs. 1,2 BayVersG kann eine Versammlung unter freiem Himmel untersagt werden."

Damit zeige Bamberg, so Bambergs OB Andreas Starke, null Toleranz für Rechtsextreme: "Wir handeln nach Recht und Gesetz. Wenn ein behördliches Verbot möglich und aus objektiven Gründen veranlasst ist, dann soll niemand an unserer Entschlossenheit zweifeln." Am 15. Februar findet in der Innenstadt auch ein "Fest der Demokratie" statt, zu dem nach Bekanntwerden der Anmeldung der Neonazi-Veranstaltung aufgerufen worden war.

Das Verbot der Versammlung und die ausführliche Begründung ist dem Antragsteller zugestellt worden. Nach dem Willen der Stadt soll es an diesem Tag nur demokratische und friedliche Aktionen geben.

Noch ist nicht bekannt, ob der "III.Weg" gegen das Verbot Rechtsmittel einlegt. In der Vergangenheit hatten rechte Organisationen immer wieder Verwaltungsentscheide bei Gericht überprüfen lassen.

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