Bamberg
Volksverhetzung

Bamberg: "Menschenverachtende Kampagne" - OB Starke wehrt sich gegen Wahlwerbung und stellt Strafanzeige

Für Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke sind einige Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei volksverhetzend. Das soll nun die Staatsanwaltschaft prüfen. Beim Dritten Weg blickt man den Ermittlungen gelassen entgegen.
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Der Bamberger Oberbürgermeister stellt Strafanzeige gegen die Partei "Der III. Weg". Er sieht den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllt. Foto: Archiv
Der Bamberger Oberbürgermeister stellt Strafanzeige gegen die Partei "Der III. Weg". Er sieht den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllt. Foto: Archiv

Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) hat laut einer Pressemitteilung Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die rechte Splitterpartei "Der Dritte Weg" erstattet. Vor wenigen Tagen waren auch Plakate der Rechtsextremisten im Stadtgebiet entlang der Ausfallstraßen und in der Innenstadt aufgehängt worden.

Auf einem Plakat sind Gitterstäbe zu erkennen, dazu der Satz: "Reserviert für Volksverräter". Ein weiteres ist überschrieben mit "Volksverräter stoppen". Die Parteifarben von CSU, SPD, Grünen und FDP werden dabei mit "Asylflut, Hartz IV, Genderwahn und Kapitalismus" in Verbindung gebracht

Starke wehrt sich gegen nationalsozialistische Gesinnung

"Volksverräter war ein im Dritten Reich gängiger Begriff. Ich bin entsetzt über die menschenverachtende und diffamierende Kampagne", erklärt dazu Starke. Auf den rechtsextremen Wahlplakaten würden Demokraten als Volksverräter bezeichnet und Ängste geschürt. "Der Gesamteindruck aus Text und Bild ist empörend und verletzt unsere Rechtsordnung", sagt Starke.

Der Oberbürgermeister fordere die Staatsanwaltschaft nun auf, zu prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. "Der Slogan des Plakats knüpft an den von den Nationalsozialisten eingeführten Straftatbestand des Volksverrats an. Sie sind eine üble Erinnerung an die nationalsozialistische Willkürherrschaft", so Starke. Außerdem würden Minderheiten verunglimpft und in übler Form beleidigt.

Dritter Weg reagiert gelassen

Beim Dritten Weg fürchtet man indes keine strafrechtlichen Konsequenzen: "Die Staatsanwaltschaften in München und anderen Städten haben unsere Plakate schon geprüft und hatten nichts zu beanstanden", sagt Partei-Vorsitzender Klaus Armstroff auf Nachfrage unserer Zeitung. "Wir stehen zu den Inhalten der Plakate, das bewegt sich alles im Rahmen." Der Dritte Weg setze sich bei den Europawahlen für ein "Europa der Vaterländer" ein. Armstroff bezeichne seine Partei nicht als extremistisch, das täten lediglich die anderen.

Zu den "anderen" zählt unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass in seinem Bericht 2017 konstatierte: "Die Partei versammelt insbesondere Personen, die der neonazistischen Szene angehören." Der Dritte Weg lehne das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab "und strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus".

Zu klein, um eine Bedrohung zu sein?

Ein Verbotsverfahren, wie es im Bayerischen Landtag gefordert wurde, wird es dennoch nicht geben. Denn laut Bundesinnenministerium wird den Neonazis das Parteienprivileg zugestanden. Der Dritte Weg sei aber zu klein, um tatsächlich eine Bedrohung für die Demokratie darzustellen. An diesem Punkt war bereits das Verbotsverfahren der deutlich größeren NPD gescheitert. Wie stark der Dritte Weg inzwischen in Bayern ist, will der Vorsitzende Armstroff nicht sagen, Der Verfassungsschutz berichtete 2017 von bundesweit 500 Mitgliedern.

Was die aktuellen Wahlplakate angeht, hatte der Dritte Weg unter anderem vor dem Chemnitzer Verwaltungsgericht einen Teilsieg errungen und durfte 28 abgehängte Plakate wieder aufhängen. Lediglich der Slogan "Multikulti tötet" sei nicht mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. In Nürnberg kamen Polizei und Staatsanwaltschaft nach Prüfung der Plakate zum Ergebnis, "dass die Inhalte nicht strafrechtlich relevant sind". Die Bamberger Stadt-Sprecherin Ulrike Siebenhaar hofft nun, dass die hiesige Staatsanwaltschaft dies anders bewertet: "Die Plakate sind diffamierend für weite Teile der Gesellschaft. Wir bezweifeln stark, dass das noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt wird."

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