Bamberg

Bamberg gewinnt im Handelsstreit gegen Hallstadt

Eins zu null für Bamberg im Clinch um den Sportartikelriesen Decathlon in Hallstadt. Der Hallstadter Bebauungsplan ist unwirksam.
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Umstrittener Sportartikelhandel: Decathlon in Hallstadt  Ronald Rinklef
Umstrittener Sportartikelhandel: Decathlon in Hallstadt Ronald Rinklef

Es ist Freitag vor Heiligabend im Hallstadter Laubanger, und im Sportartikelmarkt Decathlon ist von Gedränge keine Spur. Ob Skiklamotten, Jogginghosen oder Taucherbrillen - zwischen den Regalstraßen können sich Kunden förmlich verlaufen. Dass der Shoppingtempel dabei auf juristisch zweifelhaftem Boden steht, dürfte dabei kaum interessieren. Und doch hat es Einfluss auf den Fortgang der Geschäfte in einer ganzen Region, was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 28. November in München entschieden hat.

Die oberste gerichtliche Instanz für Verwaltungsrecht hat an diesem Tag der Stadt Bamberg in einer Frage den Rücken gestärkt, die seit zwei Jahren das Verhältnis von Bamberg und der Nachbarstadt Hallstadt belastet. Dürfen gegenüber vom Hallstadter Ertl-Zentrum auf 2200 Quadratmetern Sportartikel verkauft werden, die nach der Auffassung der Stadt Bamberg in hohem Maße innenstadtrelevant sind? Zumindest haben die Richter nun die Grundlage für diese Nutzung für unwirksam erklärt: den Bebauungsplan "Neuordnung Ertl-Zentrum" der Stadt Hallstadt. Das klingt bürokratisch, hat aber weitreichende Folgen, denn es ist das wohl umsatzträchtigste Areal des Laubangers, um das es hier geht. Einer Riesenfläche mit Ertl-Zentrum, Decathlon, dm, Rewe und Aldi, Parkplatz und Parkhaus fehlt gleichsam über Nacht die Rechtssicherheit.

Auch wenn die schriftliche Urteilsbegründung den Verfahrensbeteiligten erst noch zugeht und das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sieht sich die Stadt Bamberg als Gewinner des Handelsstreits: "Dieses positive Urteil für die Bamberger Innenstadt ist für mich keine Überraschung. Jetzt sollten alle Beteiligten zur Vernunft zurückkehren und das Beste daraus machen", sagt Bambergs OB Andreas Starke (SPD). Im Interesse beider Innenstädte wirbt Starke für einen Kompromiss. Nicht die grüne Wiese, sondern der urbane Raum sei die zeitgemäße Antwort auf Bürgerwünsche. Auch für Bambergs Citymanager Klaus Stieringer ist das Urteil ein Erfolg: "Wir begrüßen es, dass die Interessen des innerstädtischen Handels nun auch auf gerichtlicher Ebene gewürdigt wurden. Nun muss neu verhandelt werden."

Muss Decathlon schließen?

Dabei ist derzeit noch völlig offen, welche Auswirkungen der Richterspruch tatsächlich haben wird. Befürchtungen, dass nun die angefochtenen Nutzungen untersagt würden und etwa Decathlon schließen müsse, tritt Hallstadts Bürgermeister Thomas Söder (CSU) entgegen. Das Gericht habe in der Verhandlung am 21. November klar gemacht, dass der Prozessausgang für die jetzigen Nutzungen keinerlei Auswirkungen haben werde. "Es herrscht Bestandsschutz", sagt Söder und verweist auf den Umstand, dass die ursprünglich genehmigten Handelsflächen von 18 500 Quadratmeter bereits erheblich reduziert worden seien. Die Frage, ob Hallstadt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen wird oder ein neues Bebauungsplanverfahren einleitet, macht Söder auch davon abhängig, ob es inhaltliche oder formale Gründe seien, die das Gericht zu seiner Entscheidung bewogen haben.

Alles sei möglich. Hallstadt könne die betroffenen Unternehmen auch auf den Privatklageweg verweisen. "Wir sind nicht dazu verpflichtet, das Verfahren wieder aufzunehmen."

Enttäuschung löst der Ausgang des Prozesses vor allem bei der Familie aus, die direkt betroffen ist, aber als Nichtbeteiligte nicht einmal Akteneinsicht hat. "Diese Entscheidung ist für uns, aber auch für die Regierung von Oberfranken sehr ärgerlich. Denn was hier entstand, war in engster Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt", sagt Karl-Heinrich Ertl. Hört man den Familienunternehmer, dann steht bei "fünf bis sieben Klagen" der Stadt einiges im Feuer. Nachdem die Rechtsunsicherheit bereits zu massiven Mietausfällen geführt habe, freut sich Ertl auf die Neueröffnung eines Woolworth-Marktes im Decathlon-Gebäude im Januar. Gut möglich, dass hier die nächste Klage droht.

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