Bamberg
Flüchtlingspolitik

Bamberg: Ankerzentrum nimmt den Betrieb auf

Als erstes Bundesland startet Bayern die umstrittenen Ankerzentren. Schnellere Entscheidungen in Asylverfahren und Abschiebungen sind das Ziel. Bamberg ist Standort für das Ankerzentrum in Oberfranken.
Artikel drucken Artikel einbetten
Die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) wird zum 01. August 2018 einer der Standorte der neuen Ankerzentren des "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: Ronald Rinklef
Die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) wird zum 01. August 2018 einer der Standorte der neuen Ankerzentren des "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: Ronald Rinklef
Bayern startet heute als erstes Bundesland mit den umstrittenen Ankerzentren. Damit wird eines der zentralen Asylprojekte des "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umgesetzt. Im Zuge der Inbetriebnahme der Einrichtungen sollen Asylverfahren und somit auch die Abschiebung und Rückführung von Migranten, die kein Bleiberecht haben, beschleunigt werden.


Bayern will Vorbildrolle einnehmen

Während der Großteil der Bundesländer vorerst nicht bei der Umsetzung der Zentren mitmachen will, will Bayern das Vorbild in Sachen schnellerer Asylverfahren geben. In jedem der sieben Regierungsbezirke werden dafür Transitzentren und Erstaufnahmeeinrichtungen in die neuen Ankerzentren umgewandelt. Die Standorte der neuen Einrichtungen befinden sich in Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Manching (Oberbayern) und Donauwörth (Schwaben). Zwischen 1000 und 1500 Flüchtlinge sollen dort jeweils zentral untergebracht werden. Kürzere Wege sollen dafür sorgen, dass die Verfahren künftig schneller ablaufen. Dafür sollen in jeden Ankerzentrum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter sowie Justiz- und Ausländerbehören vertreten sein.
Aufnahmeeinrichtung wird "Ankerzentrum": Ändert sich was für Bamberg?


Kritik bleibt bestehen

Die Opposition und Flüchtlingshelfer kritisieren die Zentren als "Abschiebelager" und warnen vor einer Ghettoisierung. Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat sagt: "Es ist eine Schande, dass die CSU-geführte Staatsregierung in dieser menschenfeindlichen Weise Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht". Die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Christine Kamm forderte "Integrationsmaßnahmen statt Kasernierung".
Auch die Kinderrechtsorganisation Save the Children übt Kritik an den Einrichtungen. "Ankerzentren behindern ein kindgerechtes Aufwachsen. Sie sorgen für Spannungen und Aggressionen", sagte Geschäftsführerin Susanna Krüger. Die Caritas befürchtet Konflikte, wenn Hunderte Flüchtlinge ohne Perspektive und Beschäftigung auf engem Raum lebten.
Unmenschliche Käfighaltung


Auch Asyl-Landesamt nimmt Arbeit auf

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bei der Vorstellung des gleichzeitig anlaufenden Asyl-Landesamtes angekündigt, dass der Freistaat "deutlich offener sein und Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden" werde, wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Dies könnten zum Beispiel Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein, Die bayerische SPD reagierte auf die Ankündigung und forderte eine rasche Erteilung der Erlaubnisse. "Der bayerische Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig und die bayerischen Betriebe suchen Auszubildende", sagte die Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert. "Dem versprochenen Paradigmenwechsel" müssten jetzt Taten folgen.


Restliche Bundesländer zögern bei Umsetzung

Obwohl die Ankerzentren im Koalitionsvertrag stehen, liegt die Umsetzung bei den Ländern. Laut dem Bundesinnenministerium ist bislang neben Bayern auch Sachsen bereit, sich an der Umsetzung zu beteiligen und einen Modellstandort in Dresden ein zu richten. Außerdem habe das Saarland Interesse bekundet, da in der Erstaufnahmeeinrichtung Lebach die Voraussetzungen für ein Ankerzentrum gegeben wären. Darüber hinaus würden Gespräche geführt, die allerdings noch nicht zu konkreten Standorten geführt hätten.


Für diesen Artikel wurde die Kommentarfunktion deaktiviert.