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Asyl

"Ankerzentrum" für Bamberg: Stadtrat bleibt bei Größe misstrauisch

Auch wenn jetzt aus der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg ein "Ankerzentrum" wird, sollen die Zusagen des Freistaats gelten. Der Stadtrat hat aber Zweifel.
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Die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) soll ab Sommer zum "Ankerzentrum" werden.  Foto: Ronald Rinklef/Archiv
Die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) soll ab Sommer zum "Ankerzentrum" werden. Foto: Ronald Rinklef/Archiv
Die Staatsregierung hat am Dienstag den Asylplan beschlossen. Darin wurde deutlich, dass aus der bestehenden Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg ein "Ankerzentrum" wird. Ändern soll sich dadurch für Bamberg nicht viel, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch die Zusagen, dass die Einrichtung im Jahr 2025 endet und die Größe bei 1500 Plätzen für Asylbewerber begrenzt bleibt, sollen weiter gelten. Weiterhin vorgehalten werden müsste aber eine Gesamtkapazität von 3400 Plätzen, sollte wieder eine extreme Ausnahmesituation mit vielen Flüchtlingen kommen, so Herrmann.

Als erste Reaktion sagte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) am Dienstag in der Konversionssenatssitzung der Stadt: "Wichtig ist, dass sich bei den Zusagen nichts ändern wird." Vor allem, dass die Zusage der Maximalbelegung gegeben wurde. Dennoch betonte Starke, dass die Stadt weiterhin genau hinsehen müsse. "Entscheidend ist für mich, welche Nationalitäten dort untergebracht werden. Es muss verhindert werden, dass ein reines Abschiebezentrum entsteht." Sollten in der Einrichtung nur Menschen unterkommen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, könnte das ein Problem für die Stadt bei der Sicherheit bedeuten, wie es etwa jetzt schon bei der Gruppe der Georgier der Fall sei.


"Ein großer Rest Misstrauen"

"Man muss genau hinschauen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleibt", sagte auch Peter Neller (CSU). Er und Heinz Kuntke (SPD) sahen wie Starke die Zusammensetzung der Nationalitäten innerhalb der Einrichtung als zentralen Punkt an. Kuntke betonte außerdem, dass bei ihm ein "großer Rest Misstrauen" bestehe, was die zugesagte Größe der Einrichtung betrifft. Schließlich bleibe ein großer Teil der Gebäude leer stehen, im Fall der Fälle könnte auf einmal doch herauskommen, dass alle 3400 Plätze gebraucht würden. "Das wäre für Bamberg eine Katastrophe." Deshalb müsse von der Stadt weiter um eine Wohnnutzung von Gebäuden verhandelt werden.

Heinrich Schwimmbeck (Bali) sprach sich ebenso dafür aus, mit Nachdruck zu Wohnraum auf dem Gelände der AEO zu gelangen. Ursula Sowa (GAL) bezeichnete das Verhalten der Staatsregierung in diesem Punkt als "empörende Hinhaltetaktik", schlug auch ein temporäres Wohnen, etwa für Studenten, vor. Herbert Lauer (BA) appellierte dagegen ebenso wie zuvor Peter Neller, sich für eine Freigabe von Wohnungen auf vier Blocks in der Wörthstraße bei der ehemaligen Lagarde-Kaserne zu konzentrieren.

Misstrauen formulierte auch Norbert Tscherner (BBB). Er nahm aber Stadtspitze, CSU und SPD nicht aus der Verantwortung für die jetzigen Probleme: "Euch fehlt der Weitblick!"


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