Bamberg
Strafprozess

"Abgeschoben" gilt

Das Amtsgericht verurteilt eine junge Asylbewerberin aus Eritrea zu einer Geldstrafe. Die Frau war trotz Einreiseverbots in der AEO Bamberg gelandet.
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Einen Antrag der Verteidigung, den Europäischen Gerichtshof in dem Fall anzurufen, lehnte der Amtsrichter ab.  Foto: Ronald Rinklef
Einen Antrag der Verteidigung, den Europäischen Gerichtshof in dem Fall anzurufen, lehnte der Amtsrichter ab. Foto: Ronald Rinklef

Im April 2017 erfährt Senait (Name geändert), dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Sie soll wieder zurück nach Italien, wo sie zuerst europäischen Boden betreten hatte, um dort Asyl zu beantragen. Es dauert allerdings noch bis Oktober 2017, bis die junge Frau aus Eritrea über die Alpen abgeschoben werden kann. Es gilt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. In den nächsten sechs Monaten darf sie nicht zurück nach Deutschland kommen. Dennoch wird sie Anfang Dezember 2017 in Hamburg aufgegriffen und kommt in die AEO Bamberg. Deshalb muss sich auch Strafrichter Matthias Schmolke mit dem Fall befassen. Einen Antrag der Verteidigung, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, lehnt er ab.

Anwalt fordert Freispruch

Auf der einen Seite sitzt Michael Brenner aus Nürnberg. Der Fachanwalt für Asyl- und Migrationsrecht macht das ganz große europarechtliche Fass auf. Seiner Ansicht nach hat sich seine Mandantin gar nicht strafbar gemacht. "Der entscheidende Absatz im Bescheid ist nicht übersetzt." Man müsse doch wissen, was man darf und was nicht. Für seine Mandantin, die kein Deutsch könne und in ihrer Sprache Tigrinya nur sehr wenig alphabetisiert sei, könne man kein strafbares Handeln ableiten. "Wenn schon der deutsche Staat seinen Grundpflichten nicht nachkommt." Zudem seien, bevor man Senait vor Gericht stelle, erst alle anderen Maßnahmen wie etwa freiwillige Ausreise oder Abschiebung auszuschöpfen. "An diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes muss sich auch das Amtsgericht Bamberg halten." Um es vorwegzunehmen: Auch die zweite Verteidigungslinie, auf die unhaltbaren Zustände für Eriträer in Italien mit Obdachlosigkeit und Zwangsprostitution hinzuweisen, um ein milderes Urteil zu bekommen, hält nicht.

Auf der anderen Seite sitzt Johannes Bartsch. Der Staatsanwalt argumentiert, mit dem Strafverfahren verzögere man keine Rückführung nach Italien. "Sie ist ja bereits abgeschoben worden und wieder zurückgekehrt." Im Übrigen drohe sonst faktische Straffreiheit. "Wir müssten dann tatenlos zusehen, wenn jemand illegal einreist." Man könne von der Angeklagten schon verlangen, dass sie sich kundig mache. Im Übrigen verstehe er nicht, wie sie Einspruch gegen einen Bescheid habe einlegen können, den sie angeblich gar nicht kenne. Er fordert eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à zehn Euro. Damit würde die bislang unbescholtene Senait als vorbestraft gelten.

Blick auf die Amtssprache

Am Ende verurteilt Strafrichter Schmolke die Angeklagte zu ebenjener geforderten Geldstrafe von 1200 Euro. "Für jeden verständigen erwachsenen Menschen ist doch klar, was dieser Bescheid bedeutet. Wenn ich abgeschoben werde, passiert das doch nicht zum Spaß." Man könne sich nicht darauf berufen, dass immer alles übersetzt werden müsse. "Die Amtssprache ist Deutsch." Es könne nicht sein, dass man einen Bescheid bewusst missachte, fünf Wochen später einfach wieder einreise und damit dafür sorge, dass das gesamte Verfahren noch einmal von vorne losginge. "Das verursacht enorme Kosten für die Allgemeinheit."

Das zweite Asylverfahren, das sie nach ihrer illegalen Einreise angestoßen hat, läuft derzeit noch. Bevor es entschieden sein wird, wird die hochschwangere Frau ein Kind zur Welt bringen.

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