Hallstadt
Finanzen

Zoff um Dörfleinser Schule im Stadtrat

Der bisherige Bau soll durch einen neuen ersetzt werden. Die Grundsatzentscheidung brachte speziell die SPD in Rage.
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Die in die Jahre gekommene Dörfleinser Schule wird durch einen Neubau ersetzt. Foto: Ronald Rinklef 
Die in die Jahre gekommene Dörfleinser Schule wird durch einen Neubau ersetzt. Foto: Ronald Rinklef 
So viele Bürger interessiert die Haushaltsdebatte gemeinhin nicht. Umso auffälliger das gut gefüllte Auditorium Mittwochabend. Wie sich herausstellte, waren es in der Hauptsache Dörfleinser (Eltern). Die CSU hatte beantragt, 2,5 Millionen Euro für einen Neubau des Dörfleinser Schulhauses bereit zustellen, verbunden mit der Entscheidung, neu zu bauen. An der Grundsatzentscheidung störten sich SPD und Teile des Bürgerblocks.
Die mit Vehemenz geführte Debatte stellte dabei fast ein bisschen die Freude über den neuen Finanz-Rekord - ein Gesamthaushaltsvolumen von über 45 Millionen - in den Schatten.


Begeisterung

Freilich drückten zunächst alle Fraktionen in der von Erstem Bürgermeister Thomas Söder (CSU) geleiteten Sitzung ihre Begeisterung über den von Kämmerer Markus Pflaum präsentierten Rekord-Etat aus. Von neuen Dimensionen und einer Spitzenposition im Landkreis schwärmte der Bürgermeister: "Neue Spielräume eröffnen sich."

Der Schwerpunkt der Ausgaben beziehe sich auf Kinder und Bildung, wozu er auch den Erhalt der Schule im 1500-Einwohner-Gemeindeteil Dörfleins zählt. "Ich stehe zu meinem Wort, mich für den Erhalt einzusetzen."
Zu dem aus den 60er stammenden Gebäude, an dem seit langem kaum noch etwas gemacht worden war, gab es eine Untersuchung, wonach sich die Kosten für eine Sanierung auf 2,3 Millionen Euro und für einen Neubau auf 2,5 Millionen Euro belaufen. Die Sanierungsvariante wollte niemand. Allerdings gab die SPD zu bedenken, dass hier immer auch mit Hallstadter Kindern "aufgefüllt" werde und viele Fahrten zu Fachunterrichtsstunden nach Hallstadt erfolgen müssen.

Während einer Bauzeit müssen die Kinder sowieso nach Hallstadt ausweichen. Unstrittig ist hier die Notwendigkeit der Erweiterung des Hortes an der Schule.

Dabei erboste sich Hans-Jürgen Wich (SPD) jedoch, dass dies zwei Jahre verhindert worden sei.
Klar ist auch, dass die Horterweiterung in jedem Fall erst realisiert sein muss, bevor in Dörfleins irgendetwas gemacht weden kann, weil die Kinder während der Bauzeit in Hallstadt in die Schule müssen. Die SPD jedenfalls votiert eher für eine Auflassung des Standortes Dörfleins, wie auch Teile des Bürgerblocks.

Während Claudia Büttner (BB) die Notwendigkeit von einer Schule mit zwei Häusern in Frage stellte, verwies Joachim Karl (CSU) einerseits auf einen Vertrag im Zuge der Eingemeindung. Da sei Dörfleins der Erhalt des Schulhauses garantiert worden. Andererseits argumentierte er mit zunehmenden Geburtenraten.

Peter Wolf vom Bürgerblock geriet in Rage: "Wir werden vor vollendete Zahlen gestellt." Sein Parteikollege Herbert Diller merkte an, er sei auch über die Grundsatzentscheidung erstaunt.

Hans-Joachim Wich fehlten für eine Grundsatzentscheidung "noch mehr Zahlen und Fakten". Sein Parteikollege Harald Werner schlug eine Bürgerbefragung vor. Fraktionssprecher Wich stellte letztlich den Antrag, die Grundsatzentscheidung zurück zu stellen, was mit einem 8:12-Votum abgelehnt wurde.

Auf einem Abstimmungsergebnis von 13:7 Stimmen basieren nun der Grundsatzbeschluss und die Bereitstellung von 2,5 Millionen Euro für den Neubau.


Zum Haushalt:

Die Mehrzahl der restlichen 35 Gemeinden des Landkreises bringt es bei den Gesamtvolumina ihrer Etats wohl nur schwer auf eine Neun-Millionen-Marke. Eben diese Summe führt Hallstadt als Umlage an den Landkreis ab. Wer viel einnimmt, kann auch viel abgeben, so sieht es wohl die Mehrheit im Stadtrat.
Der kann sich ganz beruhigt zurücklehnen und sich allein in diesem Jahr über eine satte Rücklage von 24 Millionen Euro zum Jahresende freuen. Mindestens. Denn Kämmerer Markus Pflaum hat auch heuer wieder vorsichtig gerechnet. Insgesamt werden wohl 45 358 500 Euro bewegt. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) 29 916 100, auf den Vermögenshaushalt (Investitionen) 15 442 400 Euro.

Wie Bürgermeister Thomas Söder (CSU) und Kämmerer Markus Pflaum betonten, komme man trotz einer Vielzahl von Investitionen ohne Kreditaufnahme aus. Schuldenfrei ist und bleibt die Stadt sowieso. Es müssen lediglich 8,7 Millionen aus den Rücklagen entnommen werden, die sich dann aber immer noch im zweistelligen Millionenbereich bewegen.

Zu den Investitionen gehören unter anderem eine Million Euro für Fischergasse 4 und 6, ebenfalls eine Million für die Erweiterung des Kinderhortes und noch einmal eine Million für Grunderwerb. 1,5 Millionen werden für die Neugestaltung von Marktplatz und Lichtenfelser Straße investiert, 2,5 Millionen für das Feuerwehrgerätehaus, 600 000 Euro für den Stadtpark, 700 000 für die Schwanenbräu und 500 000 für den Trinkwasserhochbehälter.

Hallstadt kann sich auch weiterhin die niedrigsten Steuersätze leisten - Grundsteuer A und B mit jeweils 250 Prozent, Gewerbesteuer 310 Prozent. Letzteres beschert der Stadt in diesem Jahr 17 Millionen Einnahmen. Die Einkommensteuerbeteiligung schwemmt noch einmal vier Millionen in die Stadtkasse, die Umsatzsteuerbeteiligung 1,2 Millionen.


Anträge eingearbeitet

Eingearbeitet in das umfangreiche Zahlenwerk sind auch die Anträge der Fraktionen. CSU und SPD machen sich gemeinsam dafür stark, den Leerstand zu bekämpfen bzw. Maßnahmen, die das verhindern sollen, zu fördern. In diesem Jahr stehen dafür 100 000 Euro zur Verfügung. Auch die Erweiterung des Kinderhortes haben beide beantragt. Die 2,5 Millionen für den Neubau der Dörfleinser Schule (siehe Artikel oben) gehen auf den Antrag der CSU zurück, ebenso die Erweiterung der Parkflächen in der Königshofstraße.

Die SPD macht sich für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer zwischen Hallstadt und Dörfleins stark. Dafür stehen heuer 50 000 Euro zur Verfügung. Außerdem soll die Ortskernsanierung in Dörfleins in Angriff genommen und eine Prioritätenliste für die Straßensanierung in Angriff genommen werden (100 000). Schließlich gehen auf ihren Vorschlag die 400 000 Euro für die Sanierung der Max-Brose-Straße zurück.

Eher bescheidenere Beträge ziehen die Anträge des Bürgerblocks nach sich: jeweils 30 000 Euro für die Investorensuche für die Ecke Bamberger Straße/Mainstraße und ein Nutzungskonzept für die Fischergasse 4, die ja nun kein Museum mehr wird, sowie unter anderem 40 000 Euro für Maßnahmen zum Ausbau von Wanderwegen rund um Hallstadt und deren Beschilderung.

Dank sagten alle Fraktionssprecher Kämmer und Verwaltung für die Erarbeitung des gewaltigen Zahlenwerkes. "2017 geht es richtig zur Sache", fasste Veit Popp (CSU) zusammen. "Auf den Spitzenhaushalt kann man stolz sein", erklärte Hans-Jürgen Wich namens der SPD. "Wir schwimmen auf der Welle, die uns Luxus-Einnahmen beschwert, das ist eine gewisse Sicherheit", stellte Claudia Büttner für den Bürgerblock fest.


KOMMENTAR

Zumindest war es etwas unelegant. So richtig erschlossen hat es sich dem Außenstehenden nicht, warum die Haushalts-Sitzung für den Grundsatzbeschluss zur Schule Dörfleins herhalten musste. Wahlversprechen hin oder her.

Es hätte der Sache auch genüge getan, respektive ein Zeichen an das Bollwerk der Dörfleinser Eltern im Auditorium gesandt, wenn einfach eine entsprechende Summe in den Etat eingestellt worden wäre.

Als Opposition hatte sich die CSU regelmäßig über zu wenig Information und Vorbereitung größerer Projekte beschwert. Jetzt tut das die SPD. Rollentausch. Für die jeweils nötigen Mehrheiten sorgt der Bürgerblock, der schließlich jeweils den Zweiten Bürgermeister stellt. Doch dessen Chef wollten diesmal nicht alle folgen. Das machte die Sache spannend.

Aber was war das nun mit Dörfleins? Ein bisschen Holzhammermethode. Dazu passte es, dass in der Sitzung weitere offene "alte Rechnungen" beglichen wurden.

Freilich könnte eine Kommune mit 45 Millionen-Etat eine mögliche Zweieinhalb-Millionen-Fehlentscheidung locker verkraften.

Da hat Hallstadt schon Schlimmeres überstanden.
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