Bamberg
Stadtrat

Verwirrung um das alte Kreiswehrersatzamt in Bamberg

Die CSU-Fraktion überraschte Verwaltung und andere Fraktionen mit einem Dringlichkeitsantrag zum alten Kreiswehrersatzamt in Bamberg.
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Das alte Kreiswehrersatzamt an der Willy-Lessing-Straße in Bamberg: Mit einem Neu- statt Umbau könnte man alte "Bausünden" tilgen, lautet ein Argument der CSU. Foto: Matthias Hoch
Das alte Kreiswehrersatzamt an der Willy-Lessing-Straße in Bamberg: Mit einem Neu- statt Umbau könnte man alte "Bausünden" tilgen, lautet ein Argument der CSU. Foto: Matthias Hoch
Das Thema stand nicht auf der Tagesordnung, weil die CSU-Fraktion ihren Antrag erst kurz vor Beginn der Feriensenat-Sitzung am Donnerstag um 16 Uhr eingereicht hatte: Sie spricht sich darin gegen den knapp 8 Millionen Euro teuren Umbau des alten Kreiswehrersatzamts an der Ecke Willy-Lessing-Straße/Franz-Ludwig-Straße/Promenade aus und fordert stattdessen, das dort geplante Bürgerrathaus neu zu bauen. In Verbindung mit einem Neubau sollen mindestens 200 Parkplätze entstehen.

Ob der Überraschungscoup zum von der CSU gewünschten Ziel führt, bleibt abzuwarten. Denn es gab nur zu einem von vier Punkten ihres Antrags eine knappe Mehrheit.

Damit ist es jetzt zwar beschlossene Sache, dass die laufenden Umbauplanungen "sofort gestoppt" werden. Die übrigen CSU-Wünsche nach Parkplätzen und einem neuen Baukörper, der eine alte Bausünde tilgt und den Neubau wieder an die Baulinie der Willy-Lessing-Straße rückt, wurden mehrheitlich abgelehnt.

Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) hätte den von CSU-Fraktionschef Helmut Müller vorgetragenen Antrag "wegen seiner Tragweite" gern im Bausenat im September behandelt gewusst - mit genug Zeit zur Vorbereitung in der Verwaltung und durch die anderen Fraktionen. Mit der Tragweite spielte Starke auch auf mögliche finanzielle Folgen an. Glaubt man Finanzreferent Bertram Felix, droht die Stadt eine zugesagte Förderung von 2,6 Millionen Euro zu verlieren und muss zudem mit Schadensersatzforderungen des Planers rechnen.

Der Abstimmung war eine kurze, kontroverse Debatte vorausgegangen. Darin hatten die Sprecher von SPD und GAL appelliert, nicht am längst beschlossenen Umbau des Kreiswehrersatzamts zu rütteln.

Auf Antrag von Ursula Sowa (GAL) gab es - eine Seltenheit - eine namentliche Abstimmung. So wollte die Stadträtin sichergestellt wissen, dass nicht alle Mitglieder des Gremiums bei möglichen Schadensersatzforderungen gerade stehen muss.

Am Ende war Bürgerblock-Stadtrat Norbert Tscherner der einzige, der in sämtlichen Punkten mit den drei CSU-Mitgliedern im (in kleiner Besetzung tagenden) Feriensenat stimmte.
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