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Trotz Protesten: Aufnahmeeinrichtung in Bamberg bald größer

Bei der "Obergrenze" haben Staatsregierung und Stadt Bamberg unterschiedliche Vorstellungen. Bald soll die Unterkunft Platz für 3400 Flüchtlinge bieten.
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Der Ausbau der Aufnahmeeinrichtung im Bamberger Osten steht trotz Protesten kurz vor der Fertigstellung.  Foto: Ronald Rinklef
Der Ausbau der Aufnahmeeinrichtung im Bamberger Osten steht trotz Protesten kurz vor der Fertigstellung. Foto: Ronald Rinklef
Die Erweiterung der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) im Bamberger Osten steht kurz vor der Umsetzung. Wie das bayerische Sozialministerium auf Nachfrage in dieser Woche mitteilte, soll die geplante Gesamtkapazität von 3400 Plätzen in den nächsten Wochen zur Verfügung stehen. Einen genauen Termin nannte die Behörde nicht.

Demnach will das Ministerium trotz großer Bedenken der Bevölkerung und der Forderung einer "Obergrenze" von maximal 1500 Plätzen durch Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) weiterhin an der Erweiterung der AEO auf 3400 Plätze festhalten.

Bisher stehen acht Wohnblöcke zur Verfügung, mit dem Ausbau kommen weitere acht hinzu sowie zwei Verwaltungsgebäude. Außerdem wird laut der Regierung von Oberfranken momentan eine Großküche mit Speisesaal ausgebaut, in der auf 1200 Quadratmetern rund 3000 Bewohner verpflegt werden können. Die Kosten von 11,5 Millionen Euro trägt der Bund.


Wird Einrichtung ausgelastet?

Dabei ist noch nicht klar, ob die Einrichtung überhaupt ausgelastet sein wird. Derzeit sind etwa 1000 der 1430 Plätze besetzt. "In den letzten Monaten sind die Neuzugänge von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland und Bayern erheblich zurückgegangen. Aber der Migrationsdruck auf Europa ist nach wie vor hoch", erklärt eine Sprecherin des Ministeriums. An einen Abbau ist wohl nicht zu denken. Die Situation der Flüchtlingsbewegungen sei dazu zu unsicher - und das auf Monate und Jahre gesehen.

Die Staatsregierung setzt in der Erstaufnahme weiter auf die vom Bund kostenfrei zur Verfügung gestellten ehemaligen Kasernen. "Es bleiben die Strukturen wichtig, die wir bereits geschaffen haben. Wir können sie nicht abbauen oder gar ganz aufgeben, nur weil die Zugänge momentan zurückgehen." Das gelte besonders für die Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht haben, was eine Funktion der Einrichtung in Bamberg ist.


Luftigere Belegung gefordert

Wann die AEO mit 3000 Menschen belegt sein könnte, ist weiter offen. Denn auch für die weitere Funktion der AEO als einziges Ankunftszentrum des Bundes in Bayern müssten Plätze für den Fall erhöhter Zugänge vorgehalten werden. "Umverlegungen bereits in Bayern untergebrachter Asylbewerber nach Bamberg sind deshalb derzeit nicht geplant." Zumindest momentan sollen keine Asylbewerber aus anderen Unterkünften zusammengezogen werden.

Die Stadt wehrt sich weiter gegen eine volle Auslastung. Sprecherin Ulrike Siebenhaar findet, die Unterkunft könne auch "luftiger" belegt werden, "mit mehr Platz für einzelne Menschen". Was innerhalb wie außerhalb des Zaunes für Entlastung sorgen könnte. Denn längst gehen beim Thema Betreuung, aber auch im Bereich der Sicherheit die Meinungen auseinander.

Die Polizei hat im vergangenen Jahr einen Anstieg der Kriminalität, vor allem im Bereich der Rohheitsdelikte wie Raub und Körperverletzung sowie der Ladendiebstähle, registriert. Die Zahl aller Straftaten war 2016 um 7,6 Prozent gestiegen. Ein Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der AEO besteht: Polizeichef Thomas Schreiber betonte zwar, dass sich der Großteil der Bewohner gesetzeskonform verhalte. Dennoch hatte er Bedenken geäußert, was einen Ausbau betrifft. Die Befürchtungen sind groß, dass die gefühlte Sicherheit in Bamberg weiter nach unten geht. Dem will das Sozialministerium entgegen treten: "Die Sicherheit in und im Umfeld von Asylunterkünften ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir nehmen Sicherheitsbedenken der Bevölkerung selbstverständlich sehr ernst", so die Sprecherin. Deswegen werde mit dem Ausbau auch der Sicherheitsdienst innerhalb der Asylunterkünfte verstärkt. "Außerhalb der Einrichtungen ist dies Aufgabe der Polizei." Die Beurteilung der polizeilichen Lage sei in der Zuständigkeit des bayerischen Innenministeriums.

Das hatte schon länger 20 neue Polizeistellen versprochen. Doch bestanden diese bisher nur auf dem Papier. Diese sollen nun wohl innerhalb der kommenden zwei Jahre besetzt werden.
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