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Streit ums alte Kreiswehrersatzamt: CSU-Fraktion kritisiert OB Starke

Die CSU-Fraktion geht in die Offensive und gibt Bambergs OB die Schuld daran, dass ihr Antrag im Feriensenat gescheitert ist.
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Bick auf die Fassade des alten Kreiswehrersatzamtes in Bamberg Foto: Matthias Hoch
Bick auf die Fassade des alten Kreiswehrersatzamtes in Bamberg Foto: Matthias Hoch

Die CSU-Stadträte wehren sich gegen den Vorwurf, ihr Dringlichkeitsantrag zur Neugestaltung des alten Kreiswehrersatzamt-Areals im Feriensenat sei ein "unbedachter Schnellschuss" gewesen. So hatte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) den CSU-Vorstoß am nächsten Tag bezeichnet. Er habe das inhaltlich wie zeitlich gemeint, sagte Starke auf Nachfrage der Lokalredaktion.

In einer Pressemitteilung widerspricht Helmut Müller in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CSU-Fraktion jetzt "entschieden" dieser Bewertung durch den OB. Die Fraktion habe zahlreiche Gespräche, auch mit einem Bau- und einem Finanzfachmann und der Führungsspitze des Bürgervereins Mitte sowie Kollegen aus anderen Fraktionen geführt, ehe sie den Antrag als "wohlüberlegtes Gesamtpaket" formuliert habe.

Dass sie ihn nur 30 Minuten vor Sitzungsbeginn abgab, wird darin nicht erwähnt. Auch nicht, dass Starke deshalb den Vorschlag unterbreitet hatte, das Thema zu vertagen und dann in Ruhe zu beraten.

Das hatte die CSU mit Hinweis auf die Dringlichkeit ihres Antrags abgelehnt. Bei der Abstimmung im Feriensenat war dann nur ein Punkt, nämlich der Stopp der laufenden Umbauplanungen für das frühere Kreiswehrersatzamt (KWE), mehrheitlich angenommen worden.

Rückblickend gibt die Fraktion der Sitzungsleitung durch Starke die Schuld, dass ihr Antrag gescheitert ist. Die Stadträte seien "überrumpelt" worden davon, wie der OB abstimmen ließ. Konkret kritisiert Müller, Starke habe ihm keine Möglichkeit gelassen, die einzelnen Punkte des Antrags zu begründen. Er hätte auch Vorschläge zur Finanzierung gehabt.

Die CSU beklagt nicht nur eine verfrühte Abstimmung im Senat. Zudem habe Starke durch "eine Drohung mit möglichen Schadenersatzansprüchen" manchen Stadtrat verunsichert.

Der gescholtene OB reagiert betont gelassen auf die Kritik an seiner Sitzungsleitung. Er verweist darauf, dass die CSU Wert auf eine sofortige Entscheidung legte. Außerdem erinnert er daran, dass die Beschlüsse zum Umbau des alten Kreiswehrersatzamts im Juni 2015 mit den Stimmen der CSU gefallen seien.

Für die CSU bedauert Müller die damaligen Entscheidungen. Der Feriensenat habe "eine Riesen-Chance zur ,Stadtreparatur' (...) vertan". Ein neu gebautes Bürgerrathauses wäre außerdem auch "bedienstetenfreundlicher" als ein Umbau, heißt es.

An einer weiteren Forderung im Zusammenhang mit dem alten Kreiswehrersatzamt will die Fraktion festhalten: Das ist der Bau von rund 200 Parkplätzen für das Bürgerrathaus und den innerstädtischen Einzelhandel.

Damit würden sich aus CSU-Sicht die immer wiederkehrenden Diskussionen über eine Tiefgarage Schönleinsplatz erübrigen. Als möglichen Partner bei der Finanzierung unterirdischer Stellplätze, die sich der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Peter Neller auch im Straßenraum hin zum ehemaligen "Metzner-da-am-Eck-da" vorstellen kann, wird die Sparkasse ins Gespräch gebracht. In der Pressemitteilung vom Mittwoch kündigt die CSU an, "zeitnah" einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Die Planungen für einen Umbau des KWE als Bürgerrathaus gehen unterdessen weiter. Starke hat den Beschluss des Feriensenats für einen Planungsstopp aus mehreren Gründen nicht vollzogen. Er geht davon aus, dass die Regierung seine Vorgehensweise bestätigen wird.

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