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Flüchtlinge

Stadtrat lehnt die Erweiterung der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg ab

Probt der Bamberger Stadtrat den Aufstand? Im Bausenat wurde das Einvernehmen zur Erweiterung der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken verweigert.
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Klares Nein aus dem Bamberger Rathaus: Ein gemeindliches Einvernehmen zur Erweiterung der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (Bild) gibt es nicht.  Foto: Ronald Rinklef
Klares Nein aus dem Bamberger Rathaus: Ein gemeindliches Einvernehmen zur Erweiterung der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (Bild) gibt es nicht. Foto: Ronald Rinklef
Das gab es in der jüngeren Geschichte der Stadt noch nicht: Der Bausenat verweigert einem Bauvorhaben des Freistaats sein Einvernehmen. Bei dem Projekt handelt es sich um die Erweiterung der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken von 1500 auf 3400 Plätze. Die geplante Vergrößerung der Anlage umfasst etwa ein Dutzend großer Gebäude der ehemaligen US-Flynn-Siedlung. Sie sollen der bestehenden Flüchtlingsunterkunft zugeschlagen und in die Umzäunung integriert werden.

Doch der Stadtrat blieb bei seinem Urteil, das er unlängst in eine Resolution gegossen hat: Er fordert die Begrenzung der Flüchtlingsunterkunft auf 1500 Plätze. Die überzähligen Häuser sollen für die Wohnraumversorgung einkommenschwächerer Familien und anerkannter Flüchtlinge genutzt werden. Grund: Bamberg sieht bei einer Belegung mit 3400 Personen erhebliches Konfliktpotenzial mit der Wohnbebauung in der Nachbarschaft. Die Rede ist außerdem von einem "Trading-Down-Prozess".

Freilich: Anders als ein gewöhnlicher Antragsteller kann der Freistaat auch ohne Zustimmung bauen. Wenn Gemeinden ihr Einvernehmen nicht erteilen, kann es die Regierung "ersetzen". Um dem Freistaat dennoch Zugeständnisse abzuringen, hat die Stadt eine Liste von Bedingungen zusammengestellt, die aus ihrer Sicht erfüllt werden müssen. Dabei geht es neben der geforderten Maximalkapazität um Anforderungen wie ein Lärmgutachten, den Bau eines beleuchteten Radwegs entlang der Pödeldorfer Straße und den Nachweis von 215 Stellplätzen.

In der Diskussion waren sich alle Stadträte einig, dass die Bürger des Ostens nicht überfordert werden dürfen. Von teilweise besorgniserregenden Zuständen sprach Heinz Kuntke (SPD). Er befürchtet, dass das Verhalten einiger weniger Flüchtlinge die gesamte Einrichtung in Misskredit bringen könnte. Man müsse hoffen, dass die Sicherheitsbehörde die Situation in den Griff bekommen.

Lob erhielt die Verwaltung für ihren Katalog an Auflagen: Es sei höchste Zeit, dass die Aufnahmeeinrichtung sich an den gleichen Maßstäben messen lasse müsse wie jedes andere Bauvorhaben, sagte Heinz Kuntke.
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