Keine Mehrheit fand im Kreisausschuss des Kreistages ein Antrag der SPD-Fraktion auf einheitliche Entlohnung der Mitarbeiter der gemeinnützigen Krankenhaus-Gesellschaft des Landkreises. In einer Empfehlung an den Kreistag wurde mit 7:6 Stimmen beschlossen, von einer vollständigen Vereinheitlichung der Lohnstrukturen abzusehen. Die Mehrzahl der Mitarbeiter wird nach Haustarifen bezahlt.

Akzeptiert wurde hingegen ein Beschluss des Aufsichtsrates der Krankenhaus-GmbH zu verschiedenen Anpassungen. So wird die Wochenfeiertagsregelung für alle Klinik-Mitarbeiter an den Öffentlichen Dienst angeglichen (jährliche Mehrkosten 130 000 Euro). Ab 2012 soll es ferner eine leistungsorientierte Vergütung geben (Mehrkosten 80 000 Euro). Und: Mitarbeiter ohne Arbeitgeber-finanzierte Alterszusatzversorgung sollen künftig einen Arbeitgeberzuschuss erhalten (Mehrkosten: 140 000 Euro). Insgesamt bedeutet das vom Aufsichtsrat verabschiedete Paket Mehrkosten von 350 000 Euro pro Jahr.

Nach den Berechnungen der Krankenhaus-GmbH würden die Mehrkosten bei Überleitung aller Beschäftigten in den Tarifverbund Öffentlicher Dienst (TVöD) wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen für das Personal der beiden Krankenhäuser in Scheßlitz und Burgebrach einschließlich der Zusatzversorgung Mehrausgaben von jährlich 1,357 Millionen Euro bedeuten. Für die Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen kämen weitere 1,001 Millionen Euro hinzu, informierte Leitender Verwaltungsdirektor Georg Ensner. Die Krankenhaus-Gesellschaft sieht für solche Mehrausgaben keinen Spielraum, weil zum Beispiel die Energieausgaben spürbar angestiegen seien. "Für die in eigenständigen Gesellschaften betriebenen Pflegeeinrichtungen würde in kürzester Zeit eine Überschuldung eintreten", so Ensner. Im Klinikbereich wären die Rücklagen innerhalb weniger Jahre aufgebraucht, der Betrieb müsste dann vom Landkreis subventioniert werden.

Geschäftsführer Manfred Fischer und Ute Göbhardt wiesen für die Krankenhaus-GmbH darauf hin, dass beim Pflegepersonal bis zum sechsten Beschäftigungsjahr eine höhere Grundvergütung gezahlt werde als im öffentlichen Dienst. Danach bestehe die Möglichkeit von Zulagen für qualifiziertes Personal. "Bedeu- tend besser gestellt" wären sogar die hauswirtschaftlichen Mitarbeiter. Landrat Günther Denzler betonte, dass man die Krankenhaus-Gesellschaft als viertgrößten Arbeitgeber im Landkreis in den schwarzen Zahlen halten wolle. Dafür investiere man in die beiden Krankenhäuser und zahle "möglichst gute Löhne". Entwicklungen wie in Hof und Kronach, wo zwei kommunale Kliniken verkauft werden mussten, "sollten uns nicht passieren".

Für die SPD-Fraktion hielt deren Sprecher Franz-Josef Schick der Krankenhaus-Gesellschaft und deren Geschäftsführung "wenig Interesse an Transparenz" vor. "Schwer erkämpfen müssen" habe man sich einen Konzernabschluss für das Jahr 2009, der mittlerweile vorliege und bei einer Konzernbilanz von rund 57 Millionen Euro eine Eigenkapitalquote von über 40 Prozent aufweise. Es sei "der Skandal der letzten Jahre", dass die Mitarbeiter in vier unterschiedlichen Tarifgruppen bezahlt würden und gleichzeitig ein Eigenkapital von 25 Millionen Euro vorhanden sei. "Die wir allerdings nicht in der Tasche mit rumtragen", konterte Manfred Fischer. Das Geld sei zum großen Teil reinvestiert worden für die moderne Ausstattung von Kliniken und Pflegeeinrichtungen. "Flüssig" seien etwa zwei bis 2,5 Millionen Euro. Im übrigen wurden alle tariflichen Vereinbarungen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund abgestimmt.

Für die CSU-Fraktion hob Andreas Schlund die Vorteile des Tarifsystems bei der Krankenhaus-Gesellschaft vor allem für junge Mitarbeiter hervor, "die Geld für ihre Existenzgründung brauchen". Deshalb werde man "auf den Aufsichtsrat der Krankenhaus-Gesellschaft keinen Zwang ausüben". Stellvertretender Landrat Johann Pfister (BBL) sah in der Bilanz der Krankenhaus-GmbH "letztendlich eine schwarze Null", wenn man die Rücklagen für künftige Investitionen berücksichtige. "Wir haben die Verantwortung für derzeit 1043 Arbeitsplätze", betonte er. "Wir haben doch nicht 25 Millionen auf dem Konto und enthalten den Leuten ihren Lohn vor." Dennoch konnte Pfister dem SPD-Antrag Positives abgewinnen: Schrittweise wolle man eine leistungsorientierte Vergütung umsetzen, diesen Weg aber "vorsichtig beschreiten".

Ein "nettes Angebot" nannte Bernd Fricke (Grüne) die Vorschläge zu einer besseren Altersvorsorge, die wegen der niedrigen Einkommen "wohl wenig Akzeptanz" fänden. Es gelte, den Spagat zu schaffen zwischen attraktiven Einrichtungen und attraktiven Löhnen. "Sozialkapitalistische Tendenzen" hielt Andreas Schwarz (SPD) der Krankenhaus-Gesellschaft vor, während Landrat Denzler bat, "unsere Häuser nicht schlechtzureden".Ein von Bruno Kellner wegen der Komplexität der Materie eingebrachter Antrag auf Vertagung wurde mit nur drei Befürwortern abgelehnt, bevor es zur eingangs erwähnten Abstimmung kam.

Betriebsratsvorsitzender Konrad Gunzelmann meinte in einer Stellungnahme, viele Krankenhäuser zahlten den TVöD-Tarif. Deshalb bestehe "schon ein gewisses Risiko, dass man personell ins Hintertreffen geraten" könne. Man wolle allerdings die Wirtschaftlichkeit nicht aufs Spiel setzen. Deshalb solle vielleicht eine Tarifkommission für einen Ausgleich der Interessen sorgen. Am Klinikum Bamberg erhalten nur die "patientennahen" Mitarbeiter eine Bezahlung nach TVöD, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit.