Bamberg
Sanierung

Sanieren oder abreißen? Der Streit um eine "Bausünde" in Bamberg

Die Regierung bestätigt das Handeln von OB Starke im Streit um das ehemalige Kreiswehrersatzamt. Dennoch will die CSU nicht aufgeben.
Artikel drucken Artikel einbetten
Die "Bausünde" am ZOB sanieren oder abreißen und durch einen Neubau ersetzen? Die CSU lässt beim Thema Bürgerrathaus nicht locker.  Foto: RR
Die "Bausünde" am ZOB sanieren oder abreißen und durch einen Neubau ersetzen? Die CSU lässt beim Thema Bürgerrathaus nicht locker. Foto: RR
+5 Bilder
Es geht um ein großes Investitionsvorhaben im Herzen der Stadt. Und Bambergs OB Andreas Starke (SPD) darf sich im Streit mit der CSU-Fraktion über einen Etappensieg freuen. Die Regierung von Oberfranken hat nach FT-Informationen die Rechtsauffassung des Stadtoberhaupts bestätigt, wonach die Beschlüsse in der Feriensenatssitzung unwirksam sind. Wie von Starke verfügt, können die Planungen für das neue Bürgerrathaus also ungehindert weiterlaufen.

Dennoch: Ausgestanden ist die Debatte um eine bestmögliche Entwicklung des zentralen Innenstadtquartiers noch nicht. Die CSU sieht den Formfehler für den Dringlichkeitsantrag im August nicht als Beinbruch und will sich in in ihrem Eifer für eine "grundlegende Stadtreparatur" sowie die Schaffung von 200 Innenstadt-Parkplätzen nicht bremsen lassen. Der OB dagegen fordert die CSU unverblümt auf, "nach dem Sommertheater wieder zur Tagesordnung überzugehen".


Müller: Schaden ist vertretbar

"Wir sind klüger geworden und haben neue Erkenntnisse gewonnen", erklärt CSU-Fraktionschef Helmut Müller die Abkehr von den eigenen Beschlüssen. Noch im Juni 2015 hatten er und seine Fraktionskollegen in einer gemeinsamen Sitzung des Personal- und Finanzsenats für den Umbau des ehemaligen Kreiswehreratzamtes gestimmt. Erst im Januar 2016 wurden die Finanzierungsstrategien abgesegnet, auch hier kam kein Veto aus der CSU. Nun drohen Regressforderungen des bereits beauftragten Architekten und der Verlust von Fördermitteln, sollte man es sich im Bamberger Rathaus anders überlegen.

Doch die CSU hält den möglichen Schaden für vertretbar angesichts der Chancen, die sich durch Abriss und Neubau aus ihrer Sicht auftun. Ihr geht es darum, einen Fremdkörper in der Stadtlandschaft zu beseitigen und dringend benötigte Parkflächen zu schaffen. Es soll ein Bürgerrathaus werden, das den großen Mitteleinsatz tatsächlich rechtfertigt. Dagegen sei es kein Geheimnis, sagt Müller, dass die nach derzeitigem Kenntnisstand acht Millionen Euro teuere Sanierung nicht sonderlich effektiv sei: In dem fünfgeschossigen Haus mit großem Lichthof sollen nur etwa 150 Arbeitsplätze entstehen, die aus bisherigen Ämtern zusammengeführt werden. Und auch die Bürger will die CSU nach ihrer Meinung fragen.

Unwidersprochen bleibt auch das neuerliche Nachhaken der CSU nicht. Für die GroKo, die große Kooperationsgemeinschaft, in der CSU und SPD in Bamberg verbunden sind, ist der Disput eine Belastung. OB Starke spricht von Last-Minute-Politik und kritisiert den Sinneswandel unverhohlen als "unglaubwürdige Mischung aus Taktik, Bedürfnis nach Aufmerksamkeit und mangelndem Erinnerungsvermögen". Niemand im Stadtrat habe sich bislang an der Architektur gestört. Starke verteidigt die Sanierung als vergleichsweise kostengünstig. Man müsse dieses Projekt in einem größeren Zusammenhang sehen. Es sei die zwingende Voraussetzung eines weiteren Mammutprojektes - der Sanierung von Schloss Geyerswörth.

Doch auch die CSU steht nicht allein. Bamberg Unabhängige Bürger unterstützen die Forderung, dass ein Rathaus einen Parkplatz braucht. Auch fühle man sich nicht gut informiert: "Es gibt leider immer noch kein Konzept. Wir tun uns folglich schwer mit einer Einschätzung", sagt Daniela Reinfelder.


Auch Tscherner für den Abriss

Sympathien für einen Abriss gibt es vor allem im Bürger-Block. Norbert Tscherner hatte schon 2014 dafür plädiert, "die Bausünde am ZOB zu beseitigen" - auch weil erzweifelt, dass die Summe von acht Millionen für das bestehende Gebäude gut investiertes Geld ist. Dazu habe das Haus zu viele Schwächen.

Auch die Bamberger Allianz sieht noch Gesprächsbedarf. Man müsse konstruktiv über "eine Optimierung nachdenken", sagt Ursula Redler. Für sie ist der CSU-Antrag der richtige Anstoß, weil noch viele Fragen ungeklärt seien. Vor allem treibt es die BA-Stadträte um, ob sich die Stadt ein solches Vorhaben überhaupt leisten kann. "Das Projekt ist noch nicht ausdiskutiert", sagt Redler.

Die Grünen haben im Feriensenat mit der SPD gegen die CSU gestimmt. "Uns ärgert, dass sich die Union häufig erst dann Gedanken macht, wenn die Entscheidungen bereits getroffen sind", sagt Peter Gack. Allerdings ist auch er noch nicht festgelegt. Gack vermisst nicht nur eine Folgekostenberechnung für die geplante Ämterrochade. Er sagt: "Um eine Entscheidung zu treffen, brauchen wir endlich klare Informationen. Wir müssen wissen, welche Zuschüsse tatsächlich fließen, wie viel Bürofläche entsteht, und wir brauchen eine Kostenberechnung."






Ortstermin mit der CSU

20. September Die CSU-Stadtratsfraktion und der CSU-Ortsverband Mitte laden alle interessierten Bürger am Dienstag, 20. September, 18 Uhr, zu einer Ortseinsicht mit Diskussion am Eingang des ehemaligen Kreiswehrersatzamts an der Promenade ein.

Bausünde Dabei geht es auf der einen Seite um die Linderung der Folgen einer "Bausünde" ohnegleichen mitten in einer Prachtstraße, mitten in der ansonsten weitgehend intakten Stadtmitte.

Parkplätze Auf der anderen Seite geht es auch um die Schaffung von weiteren auch seniorengerechten Stellplätzen. Die CSU ist für jeden Meinungsbeitrag dankbar. Ihr liegt im Sinne von größtmöglicher Bürgerbeteiligung an einem realistischen Stimmungsbild aus der Bevölkerung. red
Verwandte Artikel
was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren