Forchheim
Reichsbürger

Reichsbürger: Lange Zeit als Querulanten und Spinner unterschätzt

Gerichte müssen sich in Verfahren immer häufiger mit Menschen beschäftigen, die den Staat ablehnen.
Artikel drucken Artikel einbetten
Mit solchen selbst gefertigten Dokumenten weisen sich "Reichsbürger" vor Gericht aus.  Foto: Archiv
Mit solchen selbst gefertigten Dokumenten weisen sich "Reichsbürger" vor Gericht aus. Foto: Archiv
Die tödlichen Schüsse von Georgensgmünd (Landkreis Roth) auf einen Polizisten entfachten die Diskussion um die sogenannten "Reichsbürger". Der mutmaßliche Schütze Wolfgang P. (49) soll dieser Gruppierung angehören, die den Staat und dessen Gesetze ablehnt.

"Reichsbürger" sind kein neues Phänomen. Sie sorgen schon seit rund zwei Jahrzehnten für Ärger und Problme. Das gilt auch für den Landgerichtsbezirk Bamberg, der die Stadt und den Landkreis Bamberg sowie die Kreise Forchheim und Haßberge umfasst. "Diese Personen wurden früher als Querulanten und Spinner angesehen. Die jüngsten Vorfälle aber haben gezeigt, dass es in dieser Gruppierung auch Menschen mit einer hohen Gewaltbereitschaft gibt", erklärt Erik Ohlenschlager, Leiter der Staatsanwaltschaft Bamberg, im Gespräch mit inFranken.de.

Bayernweit gebe es nun eine Arbeitsgruppe von Justizbeamten, die Strategien ausgearbeitet haben, wie mit den "Reichsbürgern" vor Gericht bei Prozessen umgegangen werden soll. Denn es sei nicht klar, dass bei einer Verhandlung ein solcher Staatsablehner auftauche. Franz Truppei, Direktor des Forchheimer Amtsgerichts, erklärt: "Bei vielen Verfahren geht es um Mietnachzahlungen oder um Bußgelder." In solchen Fällen sei nicht immer zwangsläufig davon auszugehen, dass "Reichsbürger" Prozessbeteiligte seien.

Vor Gericht laufen viele dieser Querulanten zur Hochform auf, verwenden ihren Auftritt, um ihre kruden Staatsauffassungen vorzutragen. "Reichsbürger" verweigern etwa ihre Personalien, zeigen stattdessen selbst gefertigte Phantasie-Ausweise vor, lehnen offizielle Schreiben ab, zweifeln die Autorität der Behörden an, werden beleidigend, verzögern die Verfahren. Solche Menschen würden "gezielt Sand ins Getriebe" der Behörden streuen, urteilt Truppei.


Taktik gegen Störer

"Es gibt aber gute Möglichkeiten, sich auf solche Auftritte vorzubereiten", entgegnet Bambergs Landgerichtspräsident Friedrich Krauß. Es gehe bei allen Maßnahmen der Justiz um die Sicherheit aller am Prozess beteiligten Personen. "Einlasskontrollen und Wachtmeister können dies sicherstellen. Außerdem kann und soll der Richter alle sicherheitspolizeilichen Maßnahmen treffen, damit die Verhandlung störungsfrei verlaufen kann", fügt Krauß an. "Natürlich müssen wir von Seiten der Justiz auch darauf achten, dass wir nicht die Bürgernähe verlieren. Schließlich genießt jeder ein Recht auf Anhörung."

Beim Thema "Reichsbürger" sei daneben die Kommunikation zwischen den Behörden gefragt. Gibt es etwa Hinweise darauf, dass jemand in Schreiben an Ämter oder Mitarbeiter Gedanken äußert, die eine Nähe zu der Gruppierung nahe legen, dann soll dies der Justiz mitgeteilt werden.


Haftstrafe für "Reichsbürger"

Erst diese Woche stand ein "Reichsbürger" in Bayreuth vor Gericht - und zwar wegen Urkundenfälschung, Beleidigung, Widerstand gegen Polizeibeamte und Sachbeschädigung. Immer wieder kam es in der Verhandlung laut Beobachtern zu hitzigen Wortgefechten. Der Richter schließlich verurteilte den Angeklagte zu einem halben Jahr Haft ohne Bewährung.

Zwei oder drei Fälle habe es heuer schon am Amtsgericht Bayreuth gegeben, schätzt ein Sprecher des Gerichts. "Unsere Richter sind so gut ausgebildet, dass sie alleine und ohne Unterstützung von zusätzlichem Personal ein Verfahren durchführen können", ergänzt Ohlenschlager. Sollte das nicht der Fall sein, "werden wir alle Dinge tun, die zur Unterstützung der Gerichte nötig sind", kündigt Krauß an.

In Bayern gebe es laut Schätzungen des Verfassungsschutzes rund 500 "Reichsbürger". Der Kreis der rechtsextremistisch orientierten "Reichsbürger" im Freistaat werde auf 30 bis 40 Personen beziffert.

Doch die rund 350 Mitarbeiter im Landgerichtsbezirk Bamberg beschäftigt nicht nur die Thematik dieser Gruppierung. Ein großes Projekt steht hier an, wie Präsident Krauß am Rande einer Dienstbesprechung informiert. "Gegenwärtig wird in Bayern der elektronische Rechtsverkehr eingeführt. Künftig werden Akten nur noch elektronisch erfasst sein. Das ist für die Justiz ein Quantensprung", so Krauß. Bis 2020 werde die Umstellung wohl noch dauern.

Kommentare (10)

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren